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Interview mit der verkehrspolitischen Sprecherin der CSU

Daniela Ludwig: Wie es mit den Plänen für eine deutsche Pkw-Maut weitergeht

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Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CSU-Bundestagsfraktion.
  • Moritz Kircher
    VonMoritz Kircher
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Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Wie geht es jetzt weiter? Ein Gespräch mit der verkehrspolitischen Sprecherin der CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig. Sie will an einer Nutzerfinanzierung festhalten und findet: Auch das System in Österreich gehört auf den Prüfstand.

Frau Ludwig, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Pkw-Maut gestoppt. Wie bewerten Sie das Urteil?

Daniela Ludwig: Das Urteil des EuGH zur Pkw-Maut ist natürlich enttäuschend und auch nicht wirklich nachvollziehbar. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem mit dem europäischen Recht vereinbar sei.

Sind die Mautpläne damit vom Tisch, oder wird es einen neuen Anlauf geben?

Ludwig: Die Pkw-Maut in dieser Form ist vom Tisch. Es geht daher jetzt darum, möglichst rasch die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Fragen zu klären, die sich aus dem Urteil ergeben. Daran wird sich dann die politische Diskussion anschließen, wie es mit der Nutzerfinanzierung in Deutschland weitergeht. Dabei bleibt es für meine Partei, die CSU, wichtig, dass es im Ergebnis zu keiner Mehrbelastung für deutsche Autofahrer kommt.

Könnte man die Kfz-Steuer nicht abschaffen und das Steuervolumen auf die Mineralölsteuer umlegen? Wer viel und ein Auto mit hohem Spritverbrauch fährt, zahlt dann auch viel. Sparsame würden belohnt und die Themen Maut und Kfz-Steuer wären entflochten.

Ludwig: Für mich ist klar: Das System der Nutzerfinanzierung bleibt aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung richtig. In Europa gibt es rund 20 Staaten, die eine Nutzerfinanzierung haben. In Deutschland haben wir eine erfolgreiche Lkw-Maut. Ob und wie wir das System auf Pkw ausweiten, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht prognostizieren. Das werden wir in den nächsten Monaten intensiv diskutieren. Dies wird sicherlich auch im Zusammenhang mit den Diskussionen um Klimaschutz, die CO2-Bilanz unserer Ver-kehrsträger und eine intelligente Verkehrssteuerung geschehen.

Es heißt jetzt, auch Österreich habe bei der Einführung der Maut einheimische Autofahrer finanziell entlastet. Sollte das auch vom EuGH geprüft werden?

Ludwig: Grundsätzlich halte ich nichts davon, wenn sich befreundete Länder gegensei-tig mit Klagen überziehen. Erst recht nicht innerhalb der Europäischen Union. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass die Österreicher heimische Autofahrer von der Vignette entlasten, indem sie zum Beispiel Pendlerboni auszahlen. Nach dem gestrigen Urteil des EuGH sollte man das österreichische Modell daher zumindest mal in die Diskussion bringen. Vielleicht ist es auch sinnvoll, alle europäischen Mautsysteme im Lichte des Urteils nochmal genauer zu überprüfen. Das wäre dann eine Aufgabe für die neue EU-Kommission.

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