Diskussionen um Corona-Demo in Rosenheim: Hätte die Polizei einschreiten sollen?

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Auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim: Während im Zentrum der Demo noch einige Teilnehmer einen Mindestabstand wahrten, sammelten sich am Rand viele Demonstranten und Schaulustige ohne jegliche Vorsichtsmaßnahme.
  • Ilsabe Weinfurtner
    vonIlsabe Weinfurtner
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50 Teilnehmer waren in einem Sicherheitsabstand von 1,5 Meter erlaubt. Am Ende tummelten sich hunderte Menschen nahezu unkoordiniert auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim. Eine Demo gegen die Corona-Beschränkungen war aus dem Ruder gelaufen. Die Stadt erklärt nun, warum sie nicht eingegriffen hat.

Rosenheim – Gegen die Corona-Beschränkungen haben am Samstag zahlreiche Menschen auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim demonstriert. Die Stadt hatte die Versammlung genehmigt. Aber nicht eingegriffen, als immer mehr Demonstranten und Schaulustige auf den Platz strömten. Eine Entwicklung, die zeigt, wie komplex die Rechtslage ist, wenn das Infektionsschutzgesetz auf die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit trifft.

Demo-Auflagen: Abstand und nicht mehr als 50 Teilnehmer

Dass Freiheit und Sicherheit kein Widerspruch sein müssen, das war das inhaltliche Kernanliegen der Demonstration, die zwei Privatpersonen angemeldet hatten. Die Stadt ließ die Veranstaltung zu, unter den Auflagen, dass sie nicht länger als eine Stunde dauern darf und nicht mehr als 50 Menschen teilnehmen. Außerdem sollte der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern gewährleistet sein.

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes war nicht Teil der Auflagen. Maskenpflicht, so hat es der Freistaat beschlossen, gilt lediglich in Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr.

Demoteilnehmer und Zuschauer: Schnell war jede Vorsicht vergessen

Was dann allerdings tatsächlich am Samstag passierte, entsprach in vielen Momenten so gar nicht mehr den Auflagen: Menschen liefen durch die Reihen der sitzenden Demonstranten, Sympathisanten ließen sich an den Rändern des Demonstrationsfeldes nieder und Passanten blieben unter den Arkaden in Trauben stehen, um das Geschehen auf dem Platz zu beobachten und zu fotografieren.

Schnell war offensichtlich jede Vorsicht vergessen. Spielte es für viele in der Rosenheimer Innenstadt scheinbar keine Rolle mehr, dass die Stadt gerade noch als Hotspot galt, als bayerischer Brennpunkt der Corona-Pandemie und erst vor einigen Tagen darüber diskutiert worden war, dass der Stadt womöglich ein zweiter Lockdown drohen könnte, wenn die Zahl der Neuinfektionen die 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschreitet.

150 bis 400 Teilnehmer auf dem Max-Josefs-Platz

Die Polizei geht davon aus, dass zwischen 150 und 200 Menschen das Geschehen auf dem Max-Josefs-Platz verfolgten. Die Organisatoren wiederum schätzten die Gesamtteilnehmerzahl auf etwa 400.

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Die Polizei ging gegen die Ausweitung der Demonstration nicht vor: Laut den Organisatoren hatte die Polizei kurz vor Beginn der Demo noch einmal Rücksprache mit der Stadt gehalten, dort sei als Richtschnur ausgegeben worden, die Veranstaltung laufen zu lassen, wenn sie sich friedlich entwickle. Dies war gegeben, die Demonstranten beantworteten die Eingangsbitte der Veranstalter um einen friedlichen Protest nicht nur mit starkem Beifall, sie hielten sich über die gesamte Stunde der Demonstration auch daran, sitzend, vereinzelt singend, einmal für einige Minuten gemeinsam klatschend, meist jedoch schweigend. Ansprachen gab es nicht.

Hätte die Polizei die Demo auflösen müssen?

Hintergrund der Protestaktion aber war das Anliegen der Organisatoren, mehr Mündigkeit des Bürgers einzufordern – eine Thematik, die an diesem Tag Vertreter ganz unterschiedlicher Interessen auf den Platz brachte. Dies bestätigt auch die Rosenheimer Polizei und spricht von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung.

Im Nachgang aber bleibt die Frage, ob die Stadt die Demonstration auflösen hätte müssen, als klar erkennbar war, dass zu viele Menschen auf dem Max-Josefs-Platz viel zu wenig Corona-Sicherheitsabstand einhalten.

Entscheidung lag bei der Stadt Rosenheim

Die Meinungslage dazu fällt am Tag danach unterschiedlich aus: Polizei und Stadt verweisen auf die Macht der Versammlungsfreiheit. Sie sei eines der höchsten Rechtsgüter in Deutschland und dementsprechend stark geschützt. Urteile, die die Versammlungsfreiheit über das Recht der körperlichen Unversehrtheit stellten, belegten den hohen Wert, teilt ein Sprecher der Polizei mit. Mit dieser „praktischen Konkordanz“ müsse die Polizei umgehen, habe aber keine Entscheidungen darüber zu treffen.

Die Entscheidung, eine Versammlung aufzulösen liege bei der Stadt. Wie diese Entscheidung dann zu bewerten sei, liege wiederum in der Hand der Judikativen. Es sei fraglich, ob eine Versammlung aufgelöst werden dürfe, weil bestimmte Regeln nicht eingehalten werden. Der Konflikt also entsteht in dem Wunsch, beide Grundrechte zu wahren.

OB-März: Den kleinen Finger gereicht – Demonstranten nehmen die ganze Hand

Fakt ist, dass zu Beginn der Corona-Krise ein Versammlungsverbot galt. Nach zahlreichen Klagen hat das Bundesverfassungsgericht dieses aufgehoben. Dass nun in Rosenheim jegliche Corona-Auflagen missachtet wurden, hat nach Ansicht von Oberbürgermeister Andreas März (CSU) ganz wesentlich mit der Unvernunft der Menschen zu tun. Mit der nun wieder geltenden Versammlungsfreiheit habe man den Menschen „den kleinen Finger gereicht“ – und sie hätten „gleich die ganze Hand genommen“.

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Die Stadt habe sich ganz bewusst dafür entschieden, mehr Menschen zuzulassen. Eine Auflösung wäre „wesentlich unverhältnismäßig gewesen“, sagte März am Tag nach der Demonstration im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen. Das Ordnungsamt habe nichs falsch gemacht, ob das allerdings nachvollziehbar sei: „Das ist eine andere Sache“, sagte März und spielte damit auch auf äußert kritische Kommentare in den sozialen Netzwerken an. März gibt offen zu, dass er fürchtet, dass nach diesem Samstag die Fallzahlen in Rosenheim wieder steigen könnten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Erdogan: Polizei hätte Veranstaltung auflösen müssen

Doch wie nun weiter? Heute wird darüber der Corona-Krisenstab beraten. Möglicherweise müssten die Auflagen weiter verschärft werden, sagte März. Im Mittelpunkt aller Überlegungen bliebe aber die Frage, was rechtlich haltbar ist.

Eine ganz klare Haltung hat dazu ausgerechnet Abuzar Erdogan, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, dessen Partei mit CSU und FDP in den kommenden Jahren als Bündnis Stadtpolitik machen will. In einer Pressemeldung fordert Erdogan „von der örtlichen Polizei Aufklärung“ über die Demonstration und die verhängten Corona-Maßnahmen. Und er teilt mit: Aus seiner Sicht „hätte die Polizei die Versammlung auflösen müssen“.

Erdogan warnt vor weiteren Demonstrationen, die einen erneuten Lockdown nach sich ziehen könnten. In dessen Folge mit weiteren massiven Schäden für Einzelhandel, Gastronomie und Wirtschaft zu rechnen sei. Dies sei dann Wasser auf den Mühlen zahlreicher Verschwörungstheoretiker, teilt Erdogan mit. Wichtiger und sinnvoller sei es, „zusammenzuhalten“. Große Demonstrationen seien dafür „kontraproduktiv“.

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