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Offener Brief

Corona-Streit in Rosenheim: Oberbürgermeister setzt auf Gesprächsbereitschaft statt Verbote

Die Initiative „Rückenwind Gesundheitspersonal“ bei einer Demo am Klinikum vor einigen Wochen.
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Die Initiative „Rückenwind Gesundheitspersonal“ bei einer Demo am Klinikum vor einigen Wochen.
  • Anna Heise
    VonAnna Heise
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Es ist ein Thema, das kein Ende zu finden scheint. Im Februar hatte Oberbürgermeister Andreas März die Initiative „Rückenwind Gesundheitspersonal“ zu einem gemeinsamen Gespräch mit den Organisatoren der „Mahnwache“ eingeladen.

Rosenheim – Während Letztere den Termin wahrgenommen hatten, sagte die Initiative ab. Unter anderem deshalb, weil man sich nicht mit „Rechtsradikalen“ an einen Tisch setzen wollte.

Fast zwei Monate später lud März die Initiative erneut zum Gespräch ein. Ziel sei gewesen, die aufgeheizte Stimmung zwischen den jeweiligen Teilnehmern zu beruhigen. So jedenfalls schildern es Luca Fischer und Julian Schneiderath, Mitglieder der Initiative „Rückenwind Gesundheitspersonal“.

Vorwurf der Aggression nicht stehen lassen

Der Oberbürgermeister habe während des Gesprächs unter anderem angemerkt, dass die Stimmung auf den Versammlungen der Initiative aggressiv sei. „Diesen Vorwurf können wir so nicht gelten lassen. Auf Demonstrationen von Rückenwind wird zu Solidarität mit den Beschäftigten des Pflege- und Gesundheitswesens aufgerufen“, sagt Fischer. Vielmehr seien es die Veranstaltungen der „Mahnwache“, auf denen es zu körperlichen Angriffen und zahlreichen Anzeigen komme. Daran, dass die „Spaziergänge“ demnächst ein Ende finden, glauben die beiden Männer nicht. Vielmehr befürchten sie, dass sich in Rosenheim eine Szene etabliert, die „auch in Zukunft außerhalb des zivilgesellschaftlichen Konsens agieren wird“.

Bürgermeister soll „Demokratie in Rosenheim schützen“

In einem offenen Brief fordern Fischer und Schneiderath Oberbürgermeister März deshalb auf, „den Spaziergängern etwas entgegenzusetzen“ und die „Demokratie in Rosenheim zu schützen“.

Es sind Forderungen, die März nicht unkommentiert lassen will. „Jeder hat das Recht auf Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch wenn Ansichten von den eigenen abweichen, eine Demokratie muss und kann das aushalten“, sagt er auf OVB-Anfrage. Dabei gebe es jedoch zwei entscheidende Einschränkungen. So dürfe Gewalt niemals Instrument der politischen Auseinandersetzung sein. Zudem habe Extremismus nichts verloren – egal ob von rechts oder von links. „Von allen wirklichen Demokraten muss man erwarten, dass sie extremistische Positionen kategorisch ablehnen und sich hiervon in aller Entschiedenheit distanzieren“, sagt März.

Unbequemen Meinungen mit Gesprächsbereitschaft begegnen

Er sei der Auffassung, dass es zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft dazugehöre, unbequeme Meinungen nicht mit Verboten, sondern mit Gesprächsbereitschaft zu begegnen. „Zusammen mit den zuständigen Polizeidienststellen beobachtet die Stadt Rosenheim regelmäßig, ob die bei öffentlichen Demonstrationen oder Versammlungen erteilten Auflagen eingehalten werden. Verstöße werden konsequent geahndet, unabhängig vom jeweiligen Inhalt“, schildert der Oberbürgermeister. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei zu gewährleisten.

Kernaufgabe eines Oberbürgermeisters sei, dafür zu sorgen, dass „der Wettbewerb unterschiedlicher politischer Auffassungen im Rahmen der genannten Spielregeln möglich bleibt“. Aufgabe sei es nicht, sich in diesem Wettbewerb – egal von welcher Seite – vereinnahmen zu lassen.

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