Viel zusätzlicher Bearbeitungsaufwand

Corona-Regeln: Über 900 Anzeigen wegen Verstößen beim Rosenheimer Ordnungsamt eingegangen

Die Mitarbeiter des Rosenheimer Ordnungsamtes haben seit Beginn der Pandemie alle Hände voll zu tun. Unter anderem kümmern sie sich um das Bearbeiten von Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen.
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Die Mitarbeiter des Rosenheimer Ordnungsamtes haben seit Beginn der Pandemie alle Hände voll zu tun. Unter anderem kümmern sie sich um das Bearbeiten von Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen.
  • Anna Heise
    vonAnna Heise
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Das Ordnungsamt hat in Zeiten der Corona-Pandemie alle Hände voll zu tun. Jeden Tag führen die Mitarbeiter zahlreiche Telefonate, stellen Bußgeldbescheide aus und kontrollieren das Einhalten der Maskenpflicht. Das Problem: Durch den zusätzlichen Aufwand bleibt weniger Zeit für andere Aufgaben.

Rosenheim – Zwölf Mitarbeiter im Rosenheimer Ordnungsamt beschäftigen sich momentan mit Themen rund um das Coronavirus. „Der Arbeitsanfall bei uns hat sich annähernd verdoppelt“, sagt Amtsleiter Oliver Horner. Das liege nicht nur an den vermehrten Anfragen von Bürgern und Gewerbetreibenden, sondern vor allem an den 900 Anzeigen wegen Corona-Verstößen, die seit Beginn der Krise beim Ordnungsamt eingegangen sind. Zum Vergleich: Üblich sind in einem Jahr zwischen 200 und 250 Bußgeldverfahren.

Bußgeld zwischen 150 bis 25 000 Euro

„Die meisten der 900 Verstöße beziehen sich auf die Maskenpflicht oder die Nichteinhaltung der Kontaktbeschränkungen“, sagt Horner. Er spricht von Bußgeldern in Höhe von 150 bis 25 000 Euro. Bislang sei in Rosenheim allerdings noch kein Bußgeld über 1000 Euro verhängt wurden. „Dafür haben wir bereits einige Personen mehrmals und zum Teil mit erhöhten Bußgeldern belegt“, sagt Horner.

Verstoß stellt die Polizei fest

Den Verstoß selbst stellt in der Regel die Polizei fest. Die Beamten schicken die Ordnungswidrigkeitsanzeige dann an das Ordnungsamt. Dort überprüfen die Mitarbeiter den Sachverhalt und leiten bei hinreichendem Verdacht ein Bußgeldverfahren ein. Nach erfolgter Anhörung entscheidet das Ordnungsamt über die Bußgeldhöhe oder eine Einstellung des Verfahrens.

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Gegebenenfalls werden je nach Einzelfall auch Verwarnungen mit Verwarngeld ausgesprochen. „Sechs Mitarbeiter sind neben ihren eigentlichen Aufgabenbereichen auch mit Corona-Bußgeldverfahren beschäftigt“, sagt Horner.

Pflichtaufgaben können mit vorhandenem Personal nicht bearbeitet werden

Ein Mehraufwand, den der Amtsleiter so nicht hat kommen sehen. Im Amt sei man bis vor Kurzem noch davon ausgegangen dass die „unerledigten Arbeiten nach Stabilisierung der Krise bearbeitet werden können“.

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Doch im Zuge einer Zwischenbilanz musste jetzt festgestellt werden, dass eben diese Arbeiten sowie die Pflichtaufgaben, die von der Stadt zu erfüllen sind, nicht mit dem vorhandenen Personal in angemessener Zeit bearbeitet werden können. So seien beispielsweise von den 900 eingegangen Anzeigen rund 200 weiterhin unbearbeitet – Tendenz steigend, wie die Stadtverwaltung mitteilt.

Zehn-Stunden-Kraft eingestellt

Um der Lage Herr zu werden, hat Oliver Horner seit Mitte Oktober eine Zehn-Stunden-Kraft eingestellt, die sich um die Bearbeitung der Bußgeldverfahren kümmert. Hinzu kommt eine zusätzliche befristete Vollzeitstelle, die noch im ersten Quartal 2021 besetzt werden soll. Dafür hatten sich auch die Mitglieder des Stadtrates in der jüngsten Sitzung ausgesprochen.

Aufbau des Test- und Impfzentrums

Die Hoffnung ist, dass dadurch das Ordnungsamt bei seinen verschiedenen Aufgaben entlastet wird. Denn es gibt auch weiterhin allerhand zu tun. So müssten sich die Mitarbeiter nicht nur um die Anzeigen kümmern, sondern hätten auch beim Aufbau des Test- und Impfzentrum geholfen. Zusätzlich mussten Lebensmittelkontrolleure immer wieder Hinweisen auf Verstößen gegen die Corona-Beschränkungen nachgehen.

Immer wieder Streitereien

Und auch die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert das Ordnungsamt, gemeinsam mit der Polizei. Laut Horner sind insgesamt sieben seiner Mitarbeiter im Wechsel unterwegs und kontrollieren, ob die Bürger dort, wo es vorgeschrieben ist, die Mund-Nase-Bedeckung tragen. „Es gibt regelmäßig Auseinandersetzungen“, sagt Horner. Viele Bürger würden die Maskenpflicht nicht akzeptieren oder geben an, von der Verordnung nichts gewusst zu haben. „Die meisten Fälle lassen sich jedoch im Guten klären“, so Horner.

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