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Ein Stimmungsbild aus dem Amtsgericht Rosenheim

Verhandlungen wie am Fließband: Wie Corona-“Kleinkram“ jetzt unsere Gerichte eindeckt

Amtsgericht Rosenheim
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Das Amtsgericht in Rosenheim beschäftigt sich momentan mit vielen Ordnungswidrigkeiten, bei denen es um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz geht, vor allem aus dem Frühjahr. „Wir haben genug solcher Fälle“, so eine Richterin. Allein am vergangenen Mittwoch waren sieben Prozesse angesetzt.
  • Xaver Eichstädter
    VonXaver Eichstädter
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Ein Haushalt zu viel am Esstisch, zu wenig Abstand zwischen zwei Menschen, Grüppchenbildung auf einem Parkplatz: Mit Fällen wie diesen müssen sich momentan unsere Gericht herumschlagen - wir haben uns an einem exemplarischen Tag am Rosenheimer Amtsgericht angeschaut, was dabei herauskommt.

Rosenheim - Eine halbe Stunde reicht in der Regel und Eva Hetz hat ihr Urteil gefällt - aber dafür ist es meist eine „Corona-Verhandlung“ nach der anderen, die die Rosenheimer Amtsrichterin momentan zu führen hat. Es sind vor allem kleine Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz aus dem Lockdown im Frühjahr 2021, die jetzt vor Gericht landen: Sicherheitsabstand, Haushaltsregelung, Kontaktbeschränkungen... allein am vergangenen Mittwoch (3. November) waren es sieben solcher Prozesse in Rosenheim. Wir haben eine Reihe davon begleitet.

Wie viele Leute aus wie vielen Haushalten? Am Amtsgericht wird nachgerechnet

Da ist zum Beispiel ein junger Mann in schwarzem Kapuzenpullover, gemütlicher Jeans und Turnschuhen. Im März habe es eine faktisch illegale Geburtstagsparty im Wasserburger Raum gegeben. Was sagt er dazu? „Ich war nur bei meinem Vater, seiner Frau und meinem Bruder zum Essen eingeladen.“ Weil ein weiterer Bruder auf dem Heimweg vom Beisammensein einen Unfall baute, erfuhr die Polizei zufällig davon. Fünf Personen aus zwei Haushalten durften es damals maximal sein - jetzt muss vor dem Amtsgericht penibel nachgerechnet werden. Denn auch ein Spezl des jungen Mannes soll noch dabei gewesen sein.

„Das waren zu viele Haushalte und alle waren alkoholisiert“, berichtet eine Polizistin von ihrem Einsatz. Aber haben auch alle zusammen gefeiert, will Richterin Hetz wissen? Schließlich befinden sich in dem Haus zwei Wohnungen. „Das könnte ich jetzt nicht mehr sagen.“ Doch der besagte Spezl war wohl fix dabei - der verhängnisvolle dritte Haushalt. „Das Regelbußgeld sieht 250 Euro vor, aber ich kann auch davon abweichen“, klärt die Richterin den jungen Mann im Gerichtssaal auf: „Das war ein kleiner Kreis und es kamen vor allem die nächsten Verwandten zusammen. Aus dem Bauch heraus würde ich deshalb sagen 150 Euro. Wär‘ das ein gangbarer Weg?“ Die Antwort kommt kurz und knapp: „Mei, muss ja fast.“ Urteil gesprochen, Fall erledigt.

Richterin: „Wir haben genug solcher Fälle“

Weiter geht es mit der Stiefmutter des jungen Mannes im schwarzen Kapuzenpullover. Dasselbe Delikt, derselbe Fall, dieselben Zeugen - und das gleiche Urteil: 150 Euro wegen eines Verstoßes gegen die Kontaktbeschränkungen. „Dann mach‘ ma‘s halt so“, heißt es etwas widerwillig von der Beschuldigten. Klar, die Frau könnte auch Einspruch einlegen, dann würde noch einmal verhandelt, mit neuem Termin, noch mehr Zeugen, noch mehr Bürokratie. Aber darauf scheint niemand scharf zu sein. „Wir haben genug solcher Fälle“, sagt Richterin Eva Hetz. Denn, um nur bei diesem Beispiel aus dem Wasserburger Raum zu bleiben: Auch die anderen Gäste der Geburtstagsfeier stehen demnächst vor Gericht.

Armlängen, Mindestabstände, verbotene Umarmungen - es geht um 500 Euro

Der nächste Fall: Bei einer Mahnwache gegen die Corona-Maßnahmen Ende März im Rosenheimer Raum sollen sich zwei Teilnehmerinnen zu nahe gekommen sein. „Der Mindestabstand von 1,5 Metern wurde unterschritten. Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz“, lautet der Vorwurf. Es geht gegen die Anmelderin der Kundgebung und eine Ordnerin. 500 Euro sollen sie jeweils laut Bußgeldbehörde zahlen. „Ich habe sie nur zu mir hergewunken und kurz gefragt, ob sie auch noch einen Redebeitrag halten will“, verteidigt sich die Frau. Die Frage ist jetzt, wie eng die Köpfe beieinander waren und für wie lange. Skizzen werden gemalt, wer wo stand, wo das Rednerpult und wo die Polizei war.

„Ich hatte die beiden jederzeit im Blick“, sagt ein Polizist im Zeugenstand entschlossen. Auch wenn es sonst auf der Mahnwache keine Probleme gab, aber der Abstand zwischen den beiden Frauen hätte gerade mal eine Armlänge betragen und sie hätten sich auch kurz berührt, nach einer Umarmung habe es ausgeschaut. Ein weiterer Zeuge, ebenfalls Ordner auf der Mahnwache, widerspricht: „Die haben vielleicht zwei oder drei Sätze ausgetauscht, der Abstand betrug bestimmt zwei Armlängen.“ Die Anwältin der Beschuldigten ist genervt: „Die Rosenheimer Polizei überzieht die Leute mit allem Möglichen. Es ist so überflüssig, dass wir hier sitzen.“

Richterin: „Wir nehmen es ernst, alles wird geprüft“

Wer will da in der Haut der Richterin stecken? Eva Hetz wägt ab, überlegt und schlägt vor, das Verfahren einzustellen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Die Begegnung der beiden Frauen sei „superkurz“ gewesen, so Hetz, und außerdem sei die Teilnehmerzahl auf der Mahnwache mit etwa 30 auch niedrig gewesen. „Dass Sie heute hier sind ist ja schon ein Warnschuss gewesen“, so die Richterin zur Anmelderin der Mahnwache. Gleich im Anschluss dann die nächste Verhandlung gegen ebenjene Ordnerin, die die Anmelderin umarmt haben soll. Richterin Hetz kürzt das ganze ab, lädt die Zeugen nicht nochmal und stellt das Verfahren ohne Verhandlung ein.

Dann die nächste Verhandlung nach kurzer Mittagspause. Kommt jetzt ein größerer Fall? Richterin Eva Hetz schüttelt den Kopf: „Da soll jemand während des Lockdowns mit einer kleinen Gruppe auf dem McDonalds-Parkplatz gesessen sein.“ Aber der Prozess bleibt dem Gericht erspart. Man wartet und wartet, aber der Beschuldigte kommt einfach nicht. Dafür wird es an seinem festgesetzten Bußgeld jetzt auch nichts mehr zu rütteln geben. Und so ist ein weiterer Tag verstrichen, an dem sich das Amtsgericht Rosenheim mit Corona-Prozessen wie diesen beschäftigen musste.

xe

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