Rosenheimer Stadtrat hat Haushaltssperre aus der Hoch-Zeit der Corona-Krise aufgehoben

Kuko Stadtrat
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Im Kuko entscheidet der Rosenheimer Stadtrat heute über eine Haushaltssperre.
  • Michael Weiser
    vonMichael Weiser
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Dieses Jahr geht‘s noch, der Unterstützung von Bund und Freistat sei Dank. In den kommenden Jahren aber sieht es für den Haushalt der Stadt Rosenheim düster aus. Vor welchen Herausforderungen die Stadt steht. Und wie sie darauf reagiert – wir berichten live. 

Update 22. Juli, 18.30 Uhr

Keine Haushaltssperre mehr

In der heutigen Sitzung sprach sich der Rosenheimer Stadtrat für eine Aufhebung der Haushaltssperre aus. Im April hatte die damalige Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer angesichts der Corona-Pandemie eine Haushaltssperre für das laufende Jahr verhängt.

Trotz erheblicher Ausfälle bei der Gewerbesteuer beschloss der Stadtrat einstimmig, die Haushaltssperre aufzuheben.

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Update 22. Juli: 

Heute live aus dem Rosenheimer Stadtrat

Der Rosenheimer Stadtrat wird trotz Finanzeinbußen durch die Coronakrise am Mittwoch, dem 22. Juli, höchstwahrscheinlich die Haushaltssperre, die im April 2020 verhängt wurde, wieder aufheben. Zumindest für dieses Jahr. 

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig für die Aufhebung votiert. 

Wir berichten an dieser Stelle live aus der Sitzung des Stadtrats ab ca. 17.20 Uhr. 

Auch ein Thema in der Stadtrats-Sitzung am 22. Juli:  Rosenheimer Nadelöhr wird doppelt so breit: Das sind Pläne für die Kufsteiner Straße

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21. Juli

Rosenheim –Die SPD Rosenheim hatte es genau wissen wollen. Um wie viel der Bund die Kommunen in der Corona-Krise entlaste, fragten die Genossen bei Oberbürgermeister Andreas März (CSU) an, in der Annahme, dass es so schlimm schon nicht kommen werde. Schließlich dürften dank des Investitionsprogramms der Großen Koalition die Einschnitte „nicht so dramatisch ausfallen wie anfänglich angenommen“, schrieben Fraktionschef Abuzar Erdogan und Vize Elisabeth Jordan.

Wirtschaftsdezernent warnt vor Einbrüchen

Stimmt, sagt Wirtschaftsdezernent Thomas Bugl. Und könnte hinzufügen: Aber leider nur für dieses Jahr. „Die finanzpolitischen Auswirkungen des Lockdowns und den verzögerten Anlauf der Wirtschaft spürt man dieses Jahr noch am wenigsten“, sagt Bugl als Sprecher der Stadt; 2021 und 2022 aber werde man aller Voraussicht nach massiv ausgebremst werden.

Denn dann kann der Staat nicht mehr helfen, es gibt keine Munition mehr für die finanzpolitische „Bazooka“, die Finanzminister Olaf Scholz versprochen hatte. „Die Unterstützung vom Bund haut uns ordentlich nach vorn“, sagt Bugl. Dabei bleiben könne es aber keinesfalls, bei der „Verschuldungsorgie“, die Bund und Europa im Kampf gegen Corona und seine Folgen veranstaltet haben. Mehr Lasten könne man den nachfolgenden Generationen nicht zumuten, sagt der Rosenheimer Wirtschaftsdezernent.

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Der Haushalt habe, durch Einsparungen und die in der Höhe noch nicht zur Gänze feststehenden Zahlungen für Steuerausfälle, so gerade im Gleichgewicht gehalten werden können, sagt Bugl. „Deswegen ist es möglich, die Haushaltssperre aufzuheben“, sagt er.

Sechs bis zwölf Millionen Minus bei Gewerbesteuer

Wie groß das Loch im Haushalt ist? So ganz genau kann man das noch gar nicht sagen.Allein bei der Gewerbesteuer kalkuliert der Finanzdezernent mit einem Minus von rund 6 bis 12 Millionen Euro. Bei der Einkommenssteuerbeteiligung summieren sich die Ausfälle auf 4,7 Millionen. Geradezu winzig nehmen sich die 300 000 Euro aus, die beim Anteil der Stadt an der Umsatzsteuer fehlen. Dafür erhält die Stadt 3,6 Millionen Euro mehr als geplant mit der Schlüsselzuweisung, um 0,5 Millionen Euro steigt der Anteil aus der Grunderwerbssteuer.

Was die Ausfälle bei der Gewerbesteuer betrifft: Einen Ausgleich der tatsächlichen Ausfälle 2020 wird es voraussichtlich nicht geben, der Bund wird sich vielmehr nach den durchschnittlichen Zahlungen der vergangenen Jahre richten. Und unterm Strich damit den entscheidenden Beitrag leisten, dass die Stadt auf eine ausgeglichene Rechnung kommt – für dieses Jahr, wohlgemerkt. Daher sei momentan auch keine Haushaltssperre angebracht, sagt Bugl. Ein Signal darf man darin sehen, ein deutliches Zeichen dafür, dass die Stadt zu ihren Investitionen steht. Zumindest die Wirtschaft wird‘s leicht ermutigen.

Die Aussichten sind ziemlich trüb

Danach aber? Schaut es nicht freundlich aus. Was in den vergangenen Jahren an Schulden abgetragen werden konnte, haben Corona und der damit verbundene Lockdown binnen weniger Monate zunichte gemacht. Die Wirtschaft ist schwer angeschlagen, noch vermag niemand serös zu sagen, wie viele Rosenheimer Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. „Dass auf Bundesebene darüber diskutiert wird, das Insolvenzrecht über den September hinaus auszusetzen, erschreckt mich“, sagt Bugl. Aufgeschobene Insolvenzen bergen in seinen Augen die große Gefahr, Dominoeffekte auch gegen solide Unternehmen massiv zu verstärken. Dass man in den kommenden Jahren intensiver über neue Haushaltssperren diskutieren werde – Bugl will es nicht ausschließen.

Man spart derweil, wo man kann, die Stadt streckt den Veranstaltungskalender. So soll die Ausstellung „Saurier. Giganten der Meere“ im Lokschuppen um ein Jahr verlängert werden. Eine neue Ausstellung kann damit erst einmal warten, das durch Corona massiv angewachsene Defizit im Veranstaltungsbereich sinkt dadurch wenigstens um 1,4 Millionen Euro.

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