Nach Videodreh vor KZ-Gedenkstätte
Corona-Impfstoff mit Nazi-Giftgas verglichen: Rosenheimer AfD-Aktivist vor Rauswurf aus Partei?
VonMichael Weiserschließen
Er verglich Impfstoffe gegen Corona mit dem dem Gas Zyklon B, mit dem die Nazis Millionen Menschen ermordeten. Der Rosenheimer AfD-Aktivist Stefan Bauer sorgte damit in Österreich für Empörung. Der Rauswurf aber ist für die AfD nicht ohne Probleme.
Rosenheim – Er stellte sich vor die Tore der Konzentrationslager-Gedenkstätte Mauthausen und filmte sich – für einen wirren Post in den sozialen Netzwerken. Die Botschaft des Rosenheimer AfD-Aktivisten Stefan Bauer: Die Impfstoffe gegen Corona seien vergleichbar mit Massenvernichtungsmittel der Nazis.
Immer noch in der AfD - aber ohne Mitgliedsrechte
Die AfD kündigte daraufhin den Rauswurf Bauers an. Doch zweieinhalb Monate später ist Bauer noch immer in der Partei. Allerdings, so sagen es der Rosenheimer AfD-Abgeordnete und sein Kollege Gerd Mannes aus dem Landesvorstand der AfD, ohne die Rechte eines Mitglieds. Die habe man ihm entzogen.
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In seinem Clip, den er auf Telegram postete, sagte Bauer wörtlich.: „Wir brauchen kein neues Zyklon B, sei es als Astra-Zeneca, sei es als Biontech.“ Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen kündigte nach heftigen Reaktionen auch n den österreichischen Medien den Rauswurf Bauers aus der Partei an.
„Die vollkommen absurden und zutiefst abstoßenden Vergleiche, die hier von einem bayerischen AfD-Mitglied geäußert wurden, verharmlosen den Holocaust“, sagte Meuthen. Nun hat die AfD Bauer die Mitgliedsrechte entzogen. Der Komplettrauswurf nach dem Bann aber könnte sich ähnlich langwierig gestalten wie der von Andreas Kalbitz
Landesvorstand der AfD votierte für den Rauswurf von Stefan Bauer
Zwar hat der Landesvorstand den Rauswurf Bauers beschlossen, doch kann der immer noch vor Landes- und Bundesschiedsgericht der Partei und anschließend, sollten die AfD--Schiedsgerichte .den Beschluss des Landesvorstands bestätigen, sich über die üblichen Gerichte zurück in die AfD zu klagen. Termine für den internen Schiedsspruch zu finden, sei aber während des Vorwahlkampfs nicht ganz einfach, sagte Mannes. Er rechne für Juli mit einem ersten Ergebnis.
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Stefan Bauer hatte im vergangenen Jahr für die AfD Rosenheim auf der Stadtratsliste kandidiert. Bevor seine Mitgliedsrechte auf Eis gelegt wurden, war er Nachrücker. Der den Querdenkern nahestehende und gutu vernetzte Influencer – Journalist und Aufklärer laut nach eigener Bezeichnung – sorgte mit seinem Nazi-Vergleich für wütende Reaktionen auch bei österreichischen Politikern.
„Der Vergleich des Covid19-Impfstoffs mit dem Gift Zyklon B, das Millionen von Menschen den Tod gebracht hat, ist nicht nur das Verbreiten von Verschwörungstheorien, sondern widerwärtig und kriminell“, sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer. Er zeigte Bauer wegen Verbrechens gegen das Verbotsgesetz an.
Mangel an Anfangsverdacht
Zumindest von dieser Seite droht Bauer kein Ungemach mehr. Auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen teilte die Staatsanwaltschaft Linz mit, dass von der „Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels eines ausreichenden Anfangsverdachts (für strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz)“ abgesehen wurde. Das Verbotsgesetz verbietet unter anderem jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus.