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LADENÖFFNUNGEN

Diese Rosenheimerin darf ihr Brautmodegeschäft nicht öffnen, aber Kollegen in Regensburg dürfen

Kämpft gemeinsam mit seiner Frau Christina für die Öffnung des „Brautparadieses“ in Rosenheim: Alfons Thumbach.
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Kämpft gemeinsam mit seiner Frau Christina für die Öffnung des „Brautparadieses“ in Rosenheim: Alfons Thumbach.
  • Jens Kirschner
    VonJens Kirschner
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Die Inhaberin des Rosenheimer Brautparadieses, Christina Thumbach, zog gegen die Lockdown-Schließung ihres Ladens vor Gericht – und verlor. Dabei ist eine Öffnung unter Auflagen durchaus möglich, wie andere Kommunen zeigen.

Rosenheim – Sie lassen nicht locker. Seit Wochen kämpft Alfons Thumbach gemeinsam mit seiner Frau Christina gegen die erzwungene Schließung ihres Geschäfts „Brautparadies“. Mit einem Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof scheiterten sie. Das Gericht wies die Klage ab. Doch jenseits der Rechtsprechung schöpften beide neue Hoffnung.

Brautmodenläden in Bayern offen

Denn was für Rosenheim gilt, regeln andere Kommunen in Bayern zugunsten der Geschäftsinhaber: Das Landratsamt Regensburg erteilte zwei Brautmodengeschäften eine Ausnahmegenehmigung. Gleiches gilt für die Stadt Aschaffenburg in Unterfranken. Dort nutzten die Behörden einen Passus aus der inzwischen elften Auflage der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

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Das Wortungetüm ermöglicht den örtlichen Verwaltungen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, wenn dies „aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.“ Im Fall der Regensburger Geschäfte sei die Erlaubnis erfolgt, nachdem das Gesundheitsamt zum Ergebnis gekommen sei, dass „mit verschiedenen Auflagen eine Reduktion des Infektionsrisikos möglich ist“.

Ausnahmen im Einzelfall zu prüfen

Das führt aber auch dazu, dass die Geschäfte einen ganzen Reigen an Auflagen erfüllen müssen. Im Fall der Regensburger Läden: Lüften der Räume jede halbe Stunde für 30 Minuten – insbesondere nach Kundenbesuchen. Diese wiederum sind auf drei pro Tag begrenzt. Auch Christina Thumbach legte der Stadt Rosenheim ein ähnliches Hygienekonzept vor.

Offen lässt das Regensburger Landratsamt, ob diese Ausnahmegenehmigungen auch für weitere Branchen gelten.

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Dies müsse im Einzelfall geprüft werden. „Entscheidend für die Ausnahmegenehmigungen für die beiden Brautmodengeschäfte war, dass die Lieferzeiten von Brautkleidern bei vier bis sechs Monaten liegen. Somit besteht jetzt Handlungsbedarf, da ansonsten zur erwarteten ‚Hochsaison‘ von Hochzeiten eine zeitgerechte Lieferung der Brautkleider nicht mehr möglich ist.“ Ebenso von Bedeutung gewesen sei, dass man das Prinzip „Click&Collect“ in dieser Branche nicht umsetzen könne. Vor diesem Hintergrund sei es fraglich, ob Ausnahmegenehmigungen auch in anderen Branchen denkbar seien.

Rosenheim über Brautmodegeschäfte

„Die Stadt Rosenheim kann und möchte nicht beurteilen, ob anscheinend erteilte Ausnahmegenehmigungen für Brautmodengeschäfte in Regensburg oder Aschaffenburg zu Recht erteilt worden sind“, antwortet hingegen die Rosenheimer Verwaltung auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen.

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Die Regierung von Oberbayern habe sich gegen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ausgesprochen. Dies laufe andernfalls der bisherigen Strategie und letztlich auch den geltenden Rechtsvorschriften zuwider. Insofern sehe die Stadt Rosenheim keinen rechtlichen Spielraum, eine andere Entscheidung zu treffen, als die von Thumbach beantragte Ausnahmegenehmigung abzulehnen.

Warum Rosenheim keine Ausnahme macht

Zudem halte die Stadt wenig davon, einzelne Ausnahmen zu erteilen und damit „eine große Zahl anderer ebenfalls betroffener Einzelhandelsgeschäfte geschlossen zu lassen.“ Das ist insofern erklärlich, da sich Rosenheim andernfalls juristisch angreifbar machen würde.

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Der Begriff hierfür: Selbstbindung der Verwaltung. Als Teil des Staates ist auch die Stadt an den Gleichheitsgrundsatz gebunden. Entscheidet sie einmal für eine Ausnahmegenehmigung, braucht es bei ähnlichen Fällen triftige Gründe, will die Stadt nicht Gefahr laufen, dass Verwaltungsgerichte diese Entscheidung wieder kassieren.

Rosenheimerin klagt auf Schadensersatz

Die Thumbachs können die ablehnende Haltung der Stadt Rosenheim verständlicherweise wenig abgewinnen. Sie reagieren mit Unverständnis, vor allem im Blick darauf, dass ab kommenden Montag in Bayern auch sogenannte „körpernahe Dienstleistungen“ – darunter Fußpflege – möglich sind. Sie verweisen nicht nur auf die Beispiele in anderen Regionen des Freistaats, auch in Rheinland-Pfalz könnten zum Beginn des kommenden Monats Brautläden wieder öffnen, vorausgesetzt die Kunden hätten sich vorher angemeldet. Das Paar plant nach ihrem verlorenen Eilantrag nun, den Freistaat auf Schadensersatz zu verklagen.

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