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Ab 17. April

7-Tage-Inzidenz weiter über 100: Stadt Rosenheim passt Allgemeinverfügung an

Die Beschränkungen der neuen Allgemeinverfügung sind fast identisch mit den bisherigen Regelungen. Nur die zeitliche Beschränkung der Maskenpflicht von 5 – 22 Uhr in den festgelegten Geltungsbereichen und die Testpflicht bei Einkäufen ändern sich.
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Die Beschränkungen der neuen Allgemeinverfügung sind fast identisch mit den bisherigen Regelungen. Nur die zeitliche Beschränkung der Maskenpflicht von 5 – 22 Uhr in den festgelegten Geltungsbereichen und die Testpflicht bei Einkäufen ändern sich.
  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
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Die Stadt Rosenheim liegt mit einer aktuellen 7-Tage-Inzidenz von 132,2, (Stand: 16. April) zwar nur noch auf Rang 260 der 410 deutschen Inzidenz-Bezirke und in Bayern auf Rang 77 von 96. Dennoch müssen auf der Grundlage der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die bisherigen Beschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse weiter fortgelten.

Die Stadt Rosenheim hat deshalb am Freitag, 16. April, die aktuelle Allgemeinverfügung im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht. Sie gilt von Samstag, 17. April bis einschließlich 26. April, vorbehaltlich anstehender Änderungen auf Bundes- oder Landesebene oder Veränderung des Inzidenzwertes in der kommenden Woche.

Die Beschränkungen der neuen Allgemeinverfügung sind fast identisch mit den bisherigen Regelungen. Nur die zeitliche Beschränkung der Maskenpflicht von 5 – 22 Uhr in den festgelegten Geltungsbereichen und die Testpflicht bei Einkäufen ändern sich.

Der Betrieb von Schulen und Kitas in Rosenheim bleibt in der kommenden Woche unverändert.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

1. Kontaktbeschränkungen

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich einer weiteren Person; zulässig ist ferner die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

2. Maskenpflicht

Es gilt zwischen 5 und 20 Uhr Maskenpflicht für alle ausgewiesenen Fußgängerzonen im Stadtgebiet und zugelassenen Märkte, für die Busbahnhöfe am Bahnhof und an der Heilig-Geist-Str./Stollstr. sowie an allen Bushaltestellen und in der Fußgängerunterführung zwischen Klepperstraße und Bahnhof.

3. Schulen und Kita

  • Präsenzunterricht findet statt in allen Abschlussklassen der Mittel- und Realschulen sowie an den drei Gymnasien und Abschluss-Jahrgangsstufen an allen sonstigen beruflichen Schulen, in welchen Schülerinnen und Schüler Abschlüsse (einschließlich Kammerprüfungen) erwerben, soweit der Mindestabstand durchgehend eingehalten werden kann oder Wechselunterricht, soweit der Abstand nicht möglich ist. In allen anderen Schularten und Jahrgangsstufen gilt Distanzunterricht.
  • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Ferientagesbetreuungen sind geschlossen. Es gibt Möglichkeiten zur Notbetreuung.

4. Nächtliche Ausgangssperre

Im Zeitraum von 22 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung grundsätzlich untersagt. Ausnahmen gelten für:

  • Medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle und unaufschiebbare medizinische Behandlungen
  • Die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbare Ausbildungszwecke
  • Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.
  • Die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger
  • Die Begleitung Sterbender
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren
  • Ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe

5. Öffnung von Ladengeschäften

Folgende Ladengeschäfte dürfen unter den bisherigen Vorgaben öffnen:

  • Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung
  • Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen
  • Kfz-Werkstätten
  • Fahrradwerkstätten
  • Banken und Sparkassen
  • Versicherungsbüros
  • Pfandleihhäuser
  • Filialen des Brief- und Versandhandels
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Verkauf von Presseartikeln
  • Tierbedarf
  • Futtermitteln sowie der Großhandel

In allen anderen Ladengeschäften sind Click&Collect Konzepte zulässig. Auch Click&Meet darf von allen Geschäften bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 angeboten werden. Jedoch gelten hierfür folgende Voraussetzungen:

  • Max. 1 Kunde pro 40 m2 Geschäftsfläche
  • Kontaktdatenerfassung
  • Nachweis eines aktuellen negativen Testergebnisses

Dabei ist zu beachten:

  • PCR-Tests dürfen anerkannt werden, wenn die Untersuchung max. 48 Stunden vor dem Einkaufstermin vorgenommen wurde.
  • POC-Antigentests (Schnelltests) dürfen maximal 24 Stunden vor dem Einkaufstermin vorgenommen worden sein.
  • Selbsttests müssen vor Ort unter Aufsicht durchgeführt werden und gelten nur für den Besuch des jeweiligen Ladengeschäfts.

Weitere geltende Regelungen im Überblick:

  • Besuche in Kliniken und Pflegeheimen sind mit negativem PCR-Testergebnis nicht älter als 48 Stunden möglich. Es gilt für die Besucher FFP2-Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
  • Kontaktfreier Sport ist nur unter freiem Himmel zulässig unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen (ein Hausstand und eine zusätzliche Person). Mannschaftssport ist weiterhin untersagt.
  • Kulturstätten wie Museen, Theater und Ausstellungen bleiben geschlossen.
  • Erlaubt ist die wechselseitige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren aus max. zwei Hausständen in familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften.
  • Veranstaltungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung in Präsenzform sind untersagt. Ausgenommen sind Ausbildungsmaßnahmen von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sowie Erste Hilfe-Kurse und der Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen, auch für notwendige praktische außerschulische Ausbildungsteile zur Vorbereitung zeitnah stattfindender Kammerprüfungen.
  • Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform ist untersagt.

Pressemeldung Stadt Rosenheim/ mz

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