Am Mittwochabend

„Mahnwache“ am Mangfallpark: Rund 50 Personen nehmen an Kundgebung teil

  • Felix Graf
    vonFelix Graf
    schließen
  • Markus Zwigl
    Markus Zwigl
    schließen

Rosenheim - Am Mittwochabend, 9. Dezember, versammelten sich rund 50 Personen auf einem Platz vor dem Mangfallpark gegenüber der Metzgerei Hilger.

Wie ein Sprecher der Polizei Rosenheim auf Nachfrage von rosenheim24.de erklärt, handelte es sich hierbei um eine bei der Stadt ordnungsgemäß angemeldeten Veranstaltung. Diese sogenannte Mahnwache richtete sich gegen die Einschränkung der Grundrechte in Folge der von der bayerischen Regierung verabschiedeten Corona-Maßnahmen. Die Veranstaltung sei ohne weitere Zwischenfälle zwischen 19 Uhr und 20.30 abgehalten worden, so der Sprecher weiter.

Noch am Mittwochnachmittag hatte der Bayerische Bundesverwaltungsgerichthof in seinem Urteil verlauten lassen, dass die Infektionsschutzmaßnahmen rechtskonform sind. Zwar seien die dort geregelten Befugnisse der Infektionsschutzbehörden zum Teil sehr weitgehend und in die Grundrechte der Betroffenen tief eingreifend. Allerdings seien diese Maßnahmen „allein auf die Corona-Pandemie zugeschnitten.“

Der Gesetzgeber habe den Behörden und Fachgerichten auch genügend Spielraum belassen, um eine verhältnismäßige Anwendung der Befugnisnormen im Einzelfall sicherzustellen.

Die bisher geäußerten Zweifel des Senats im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt habe der Gesetzgeber mit der Neuregelung weitgehend ausgeräumt. Ausgehend hiervon und angesichts der aktuell deutlich zugespitzten Infektionslage hielt das Gericht – wie bereits in früheren Entscheidungen – die angegriffenen Regelungen für erforderlich und angemessen.

„Der Beschluss des Senats ist unanfechtbar“, so der Bayerische Bundesverwaltungsgerichtshof weiter.

Leserreporter

Die ersten Hinweise zu diesem Artikel haben uns unsere Leser geschickt! Werde auch Du Leserreporter und informiere uns über Geschehnisse in Deiner Region. Nutze hierfür die Leserreporter-Funktion unserer App (Google Play & App Store) oder schick uns über Facebook eine persönliche Nachricht.

Hilf mit, Dein News-Portal noch aktueller und abwechslungsreicher zu gestalten – besten Dank!

fgr/mz

Rubriklistenbild: © Andreas Arnold

Mehr zum Thema

Kommentare