Wirbel um Gemeinderat Kiefersfelden: Spitzenkandidaten von CSU und Grünen treten nicht an

Unruhige Zeiten sind aktuell im Kiefersfeldener Rathaus, nicht nur wegen der Corona-Pandemie. Hoffmann

Ein kommunalpolitisches Novum spielt sich aktuell in der Grenzkommune Kiefersfelden ab, denn zwei der bei den Kommunalwalen gewählten 20 Gemeinderatsmitglieder nehmen das Amt nicht an: Andreas Gerloff (CSU-Bürgermeisterkandidat) und Dr. Daniela Uhrich (Grüne).

Update 23. April

Nun äußert sich auch die Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen, Dr. Daniela Uhrich, zu den Gründen, ihr Gemeinderatsmandat sogleich nach der Wahl wieder niederzulegen: Auch sie führt gesundheitliche Gründe für ihren Rückzug an: „Die engagierte politische Arbeit in der Partei sowie die hohe zeitliche Belastung im Wahlkampf haben mir leider die Grenzen meiner Belastbarkeit aufgezeigt. Dies ist nicht ohne Folgen für meine Gesundheit geblieben. Auch die familiären Forderungen als berufstätige Mutter sind dabei zunehmend zu kurz gekommen.“

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Die Erstmeldung zum Thema:

Kiefersfelden – Zum 1. Mai beginnt die neue Legislaturperiode für die Mitte März gewählten Kommunalpolitiker – wobei in Kiefersfelden gleich zwei Kandidaten ihr Mandat erst gar nicht annehmen, obwohl sie an Spitzenpositionen auf ihren Listen in den Wahlkampf gezogen waren.

Grünen-Kandidatin auf Listenplatz zwei

Zum einen ist das die auf Listenplatz zwei von Bündnis90/Die Grünen aufgestellte und gewählte Kandidatin Dr. Daniela Uhrich, die bei der Wahl die zweitmeisten Stimmen (1324) des Bündnisses auf sich vereinigen konnte. Sie erklärte aber unmittelbar nach der Wahl ihren Rücktritt, sodass der zuständige Wahlausschuss das bereits in das amtliche Endergebnis einfließen lassen konnte. Als Nachrücker ist jetzt Albert Weingart gemäß Listenplatz vorgesehen.

Etwas anders liegt der Fall bei dem CSU-Kandidaten Andreas Gerloff, der ebenfalls auf dem zweiten Listenplatz stand und dazu noch als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gegangen war. Auch er hatte mit 1599 Stimmen die zweithöchste Wählerzustimmung in seiner Partei erhalten, unterlag bei der Bürgermeisterwahl aber dem amtierenden Rathauschef Hajo Gruber klar.

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Da der bisherige CSU-Gemeinderat Gerloff aber eine weitere Legislaturperiode als Gemeinderatsmitglied nun nicht mehr antreten möchte und er diesen Willen auch schon dem Wahlausschuss mitgeteilt hat, ist dieser nun erneut gezwungen, einen Nachfolger entsprechend der Wahlvorschlagsliste zu benennen. Das soll in einer Sondersitzung des Wahlausschusses am 28. April geschehen. „Da sind wir im Ausschuss nochmals gefordert, aufgrund der aktuellen Situation einen Nachrücker zu benennen und dann das Wahlergebnis erneut festzustellen“, so Wahlleiter Michael Priermeier.

Daniela Uhrich äußert sich nicht zu Gründen

Zu den Grünen ihres Rückzugs äußerte sich Daniela Uhrich (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen nicht.

Das sagt Andreas Gerloff von der CSU

Andreas Gerloff, Spitzenkandidat der CSU, teilte mit: Dass er – in Absprache mit der Ortsvorsitzenden der CSU Kiefersfelden Isabella Ritter und der CSU-Gemeinderatsfraktion – schweren Herzens aufgrund von unerwarteten Knieproblemen und Komplikationen im Heilungsverlauf das Ehrenamt als Gemeinderat zurückgebe. Gerloff weiter: „Ich bitte hierbei um Verständnis bei allen Gemeindebürgern. Aufgrund dieser Belastung könnte ich mein Amt nicht mit dem Engagement ausüben, wie ich das selbst von mir erwarte.“ Als Nachrücker kündigte er Markus Gschwendtner an. Allerdings: Auch Gschwendtner ist nicht der wahllistenmäßig vorgesehen nächste CSU-Nachrücker – er folgt erst auf dem übernächsten Platz.

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Viele Bürger fragen sich nun, warum denn erst jetzt, nach den Wahlen, die Rücktritte kamen und warum die Kandidaten ihre Ämter, für die sie sich bei den Bürgern im Wahlkampf beworben hatten, nicht antreten werden.

Im Ort wird über die Rückzüge gerätselt

So erhalten jetzt auch Spekulationen im Ort Nahrung, wie beispielsweise: Stand bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahlen etwa der Name des Kandidaten und dessen Bekanntheitsgrad im Vordergrund, um durch ihn dann möglichst viele Stimmen auf die Partei/das Bündnis vereinigen zu können, obwohl seine Mandatschaft als Gemeinderat schon von vorneherein parteiintern nicht zur Diskussion stand?

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Über die Rechtsstellung und Bedeutung des Gemeinderates sagt Artikel 30 der Bayerischen Gemeindeordnung unter anderem, dass er „die Vertretung der Gemeindebürger“ ist. Weiter überwacht er „die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse“. Kurz zusammengefasst ist also der Gemeinderat also das beschließende und auch überwachende kommunalpolitische Element einer jeden Gemeinde – und eben dafür auch gewählt vom Bürger.

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