Ja mit wechselnden Mehrheiten

112000 Euro will die Gemeinde heuer für die Verschönerung des Dorfplatzes in Reischenhart ausgeben. Foto reisner
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112000 Euro will die Gemeinde heuer für die Verschönerung des Dorfplatzes in Reischenhart ausgeben. Foto reisner

Der Raublinger Gemeinderat hat mit wechselnden Mehrheiten den Haushalt für das Jahr 2014 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2017 auf den Weg gebracht. Während Bürgermeister Olaf Kalsperger und die CSU-Fraktion geschlossen hinter beiden Zahlenwerken von Kämmerer Dieter Mini standen, lehnten Freie Wähler und Grüne den Etat ab, SPD und Grüne votierten gegen die Finanzplanung.

Raubling - Dass die SPD dem Ansatz für dieses Jahr zustimmte, aber gegen die mittelfristige Finanzplanung votierte, begründete Fraktionssprecherin Alexandra Burgmaier damit, dass die Gemeinde heuer ohne neue Schulden auskomme, im nächsten Jahr aber wieder Kreditaufnahmen vorgesehen seien. Das Nein der Freien Wähler zum diesjährigen Budget erklärte deren Fraktionssprecherin Monika Marx mit der Tatsache, dass Mittel für die Sanierung des Zentralgebäudes am Holzbreitenweg eingeplant seien - eine Maßnahme, die ihre Fraktion rundweg ablehne (wir berichteten). Mit der geplanten Kreditaufnahme im nächsten Jahr haben die Freien Wähler dagegen keine Probleme, sodass sie die Finanzplanung mittragen konnten.

Der Haushalt umfasst heuer ein Gesamtvolumen von rund 21,663 Millionen Euro, was im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung von 2,38 Prozent entspricht. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt, aus dem die Pflichtaufgaben einer Gemeinde finanziert werden, etwa 18,076 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt, der alle das Vermögen einer Gemeinde betreffenden Posten erfasst, schlägt mit 3,586 Millionen Euro zu Buche.

Bürgermeister Olaf Kalsperger (CSU) verwies darauf, dass der Etat eine Zuführung von 1,383 Millionen Euro zum Vermögenshaushalt aufweise. Außerdem würden rund 375000 Euro Schulden getilgt, hinzu komme eine freie Finanzspanne von etwa einer Million Euro. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt sei damit erfüllt. Zufrieden zeigte sich der Bürgermeister mit dem Gewerbe- und Einkommensteuer-Aufkommen, mit dem die Gemeinde kalkulieren kann. Bei der Gewerbesteuer liege man jetzt wieder im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Die Einkommensteuer bewege sich dank steigender Einnahmen deutlich über dem Zehn-Jahres-Schnitt. Dass der Freistaat die Mittel für die Schlüsselzuweisungen angehoben habe, davon profitiere auch Raubling. Etwa 1,10 Millionen Euro fließen heuer aus diesem Topf in den Gemeindehaushalt.

Personalausgaben kräftig angestiegen

Dass die Personalausgaben im Vergleich zum Vorjahr von etwa 3,76 auf 4,10 Millionen Euro gestiegen seien, dafür hatte der Rathaus-Chef eine einfache Erklärung parat. Die Gemeinde musste Personal für drei neue Kindergarten-Gruppen einstellen und hat einige Mitarbeiter in Altersteilzeit. "Mit 363,92 Euro jährlichen Personalkosten pro Einwohner liegen wir dennoch noch unter dem Landesdurchschnitt", so der Bürgermeister, der sich insgesamt mit dem Zahlenwerk zufrieden zeigte.

CSU-Fraktionssprecher Andreas Schober nannte es "sehr erfreulich", dass die Gemeinde heuer ohne neue Schulden auskomme. Dass dem im nächsten Jahr nicht so sein werde, sei im Grunde "fremdbestimmt", weil die Straßenbauverwaltung Maßnahmen entlang der B 15 plane. Deshalb lege die Gemeinde im gleichen Atemzug einen Geh- und Radweg entlang der Bundesstraße an. Diese Maßnahme hätte man ansonsten noch geschoben. Schober hielt die geplante Kreditaufnahme im Jahr 2015 vor diesem Hintergrund für vertretbar und wies darauf hin, dass der Gemeinderat bei den "wesentlichen Themen" bisher immer große Einigkeit an den Tag gelegt habe. "Der einzige große Streitpunkt ist das Zentralgebäude", so Schober. Er konnte sich allerdings den Hinweis nicht verkneifen, dass auch ein Neubau nicht ohne Kreditaufnahme finanziert werden könnte.

"Ein Neubau wäre sinnvoller und zukunftsweisender gewesen", begründete Monika Marx in ihrer Haushaltsrede nochmals, warum die Freien Wähler gegen den Etat votierten. Die vorgesehene Aufnahme eines Kredits in Höhe von 1,5 Millionen Euro im nächsten Jahr nannte Marx "sehr erschreckend", wenngleich sie anerkannte, dass es sinnvoll sei, gemeindliche Straßenbaumaßnahmen parallel zu den Baumaßnahmen des Staates an der B15 durchzuführen. "Da bleibt uns keine andere Wahl."

SPD-Fraktionssprecherin Alexandra Burgmaier mahnte an, die Gemeinde müsse sich "von der Strategie des Schuldenmachens" verabschieden. 2008 sei die Gemeinde mit 1,87 Millionen Euro in der Kreide gestanden, 2013 bereits mit 4,81 Millionen Euro. "Wir müssen wieder dahin kommen, dass wir nur so viel Geld ausgeben, wie wir einnehmen." Sie erinnerte daran, dass für 2015 ursprünglich eine Kreditaufnahme von 2,3 Millionen Euro im Gespräch gewesen sei. "Diese Summe hat der Hauptausschuss in einer Notaktion bereits auf 1,5 Millionen Euro gedrückt." Burgmaier prophezeite, der Druck auf die Gemeinde werde wachsen, weitere Liegenschaften zu verkaufen. Zum Ankauf der Siedlungswohnungen stehe die SPD allerdings, gegen Verkäufe werde sich ihre Fraktion stets wenden.

Die SPD-Gemeinderätin warnte zugleich vor neuen Gebührenerhöhungen für die Bürger und erinnerte daran, dass in der mittelfristigen Finanzplanung bisher keine Mittel eingeplant seien, die in Raubling im Zusammenhang mit notwendigen Infrastruktur-Maßnahmen anfielen, wenn der Zulauf zum Brennerbasistunnel auf bayerischer Seite errichtet wird. "Eine Lärmschutzwand bei Reischenhart oder eine neue Bahnunterführung in Pfraundorf, das ist alles nicht berücksichtigt. Ich weiß nicht, wie wir das finanzieren sollen", so Burgmaier.

Kalsperger ohne schlechtes Gewissen

Brunhilde Rothdauscher (Bündnis 90/Die Grünen) bekräftigte, bei den meisten von Burgmaiers Kritikpunkten "voll dahinter zu stehen". Einen Zuschuss für die geplante Kaltsporthalle des TuS Raubling zu gewähren, Geld für den geplanten Grunderwerb der Bogenschützen auszugeben oder die Dorfplatz-Sanierung in Reischenhart ins Auge zu fassen, hält sie angesichts der angespannten Haushaltslage für nicht angebracht. "Wir müssen uns solche Wohltaten verkneifen, wenn es uns haushaltsmäßig nicht gut geht", sagte Rothdauscher.

Die Kritik am Ratstisch wollte das Gemeindeoberhaupt nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. "Ich habe trotz der hohen Verschuldung kein schlechtes Gewissen, weil wir die Dinge gut gemacht haben", betonte Kalsperger und verwies zugleich darauf, dass er bei seiner Amtsübernahme im Jahr 2008 einen "gewissen Sanierungsstau" vorgefunden habe. Dennoch gebe er jedem Recht, der zum Sparen rate. "So kann es nicht weitergehen. Wir werden lernen müssen, nein zu sagen." Was die von Burgmaier geäußerte Befürchtung betrifft, die Gemeinde werde weitere Grundstücke verkaufen, konterte Kalsperger direkt, ließ sich aber für die Zukunft ein Hintertürchen offen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist kein weiterer Grundstücksverkauf geplant." Den Hinweis auf drohende Gebührenerhöhungen hält der Bürgermeister für deplatziert. "Das hat nichts miteinander zu tun. Niemand muss Angst haben, dass die Gebühren angehoben werden, weil die Schulden steigen."

In einem Punkt herrschte am Ratstisch dann aber doch noch große Einigkeit: im dicken Lob für die engagierte Arbeit der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushalts.

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