Wasserabgabesatzung ist rückwirkend ab 2020 gültig

Riedering – Einstimmig fasste der Riederinger Gemeinderat rückwirkend für 2020 einen sogenannten Bevorratungs- beziehungsweise Rückwirkungsbeschluss zur Beitrags- und Gebührensatzung der Wasserabgabesatzung.

Dieser Entscheid war notwendig geworden, weil die aktuelle Beitrags- und Gebührensatzung noch aus dem Jahr 2013 datiert, und weil diese alle vier Jahre, also 2016 und 2020, angepasst wird.

Die Kalkulation für die aktuellen Gebühren sei nahezu fertig, erklärte Kämmerer Wolfgang Eberle. Die Anpassungen entsprechen der Kostenentwicklung beziehungsweise den abgaberechtlichen Voraussetzungen. Vorbehaltlich der noch durchzuführenden endgültigen Kalkulation der Grund- und Verbrauchsgebühren werde es wohl zu einer Erhöhung kommen, so Eberle weiter.

Christine Banjai (FW) hakte nach: „Muss das sein?“ Eberle erklärte, dass 2012 die letzte Anpassung erfolgt sei, und dass alle vier Jahre entsprechend neu kalkuliert werde. Eine Abrechnung ab Gültigkeit 1. Januar 2021 sei ein großer Aufwand und bedeute für die Gemeinde wieder ein Jahr weniger Gebühreneinnahmen.

Robert Langzauner (Wählerunion Söllhuben) wollte nähere Angaben zu den fälligen Anpassungen. Diese könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht liefern, so Eberle. Diese gehen „auf jeden Fall nach oben, aber das war ja wohl jedem klar.“

Ohne weitere Nachfragen aus dem Gremium und ohne Gegenstimme stimmten daraufhin die Gemeinderäte dem Beschlussvorschlag einer Bevorratung beziehungsweise Rückwirkung zu. Dabei sei jedoch nach Abschluss der Berechnungen „mit einer rückwirkenden Anpassung der entsprechenden Grundgebühren und Verbrauchsgebührensätze sowie der entsprechenden Bestimmungen der Beitrags- und Gebührensatzung beziehungsweise einem Neuerlass der Satzung zu rechnen“, wie es im Beschluss formuliert wird. elk

Kommentare