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„Viel versprochen, nichts gehalten“

Aus der heute schon recht dünnen und geologisch labilen Sichtschutzwand wurde, wie hier, kürzlich Gestein herausgesprengt. Nußdorfs Bürgermeister Sepp Oberauer hat nun kein Vertrauen mehr, dass letztendlich die Sichtschutzwand erhalten bleibt. steffenhagen

Nußdorf. – „Viel versprochen und nichts gehalten“, sagte Nußdorfs Erster Bürgermeister Sepp Oberauer, sichtlich verärgert in Richtung der Zuschauerreihen bei der letzten Gemeinderatssitzung.

Die waren voll besetzt, ging es doch um ein sehr emotionsgeladenes Thema: der Steinbruch von Überfilzen. Unter den Zuhörern befand sich auch ein leitender Angestellter des Südbayerischen Portland-Zementwerks Gebr. Wiesböck, das den Steinbruch betreibt. Oberauer wünschte sich, dass der Mitarbeiter den Unmut des Gemeinderates und der Bürger mit nach Rohrdorf nehmen möchte, denn die Verärgerung über den „Antrag auf wesentliche Änderung“ machte sich in den letzten Wochen nicht nur im Gemeinderat, sondern besonders in der Bevölkerung breit.

Unternehmen peilt neue Abbaurechte an

Vorausgegangen waren seit 2015 schon viele Auseinandersetzungen, bis schließlich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vor gut einem Jahr entschieden hat, dass im Steinbruch über 758 Meter vorerst keine Abbrucharbeiten mehr durchgeführt werden dürfen (wir berichteten). Das gilt sowohl für den Gesteinsabbau selbst, als auch für alle einen Gesteinsabbau vorbereitenden Maßnahmen oberhalb einer Höhe von 758 Metern über dem Meeresspiegel.

Die Betreiberin teilt diese Rechtsauffassung des Gerichts nicht. Sie möchte sich vielmehr mit ihrem neuen Antrag weitere Abbaurechte sichern. Damit soll sie aber nach Auffassung der Anlieger begonnen und dadurch Tatsachen geschaffen haben, die das Vertrauen erschüttern.

Beispielsweise seien Gesteine aus der bereits recht dünnen und geologisch labilen Sichtschutzwand herausgesprengt worden. Aber nicht nur das, denn versprochen, nein sogar vertraglich festgelegt war, dass Abraummaterial nur bei Regenwetter von den Bermen (Abbaustufen) gestürzt werden darf. Grund dafür ist, dass die Immissionen für die Anwohner von Überfilzen möglichst gering gehalten werden. Fotos allerdings belegen, dass sich die Betreiberin offenbar nicht an diese Abmachungen hält, so der Bürgermeister.

Bestätigung findet er bei den Anwohnern von Überfilzen, die über eine zunehmende Staubbelästigung klagen.

Um die Staubimmissionen auch im Dorf selbst gering zu halten, sollen keine Transportfahrten durch den Ort führen. Auch hier liegen Fotos vor, die beladene Lkw in der Ortsmitte zeigen.

„Viel versprochen und nichts gehalten“, wiederholt Sepp Oberauer nochmals. Er habe nun kein Vertrauen mehr in die Betreiberin, dass letztendlich selbst die Sichtschutzwand erhalten bleibe. Rechtsanwältin Kerstin Funk als Rechtsberaterin der Gemeinde zitierte aus den ursprünglichen Vereinbarungen des Jahres 1959. Seinerzeit stimmte der Nußdorfer Gemeinderat dem Betrieb des Steinbruchs nur unter der Voraussetzung zu, dass das Landschaftbild bestmöglich unverändert und die Naturschönheiten nach Möglichkeit erhalten bleiben. Im Jahr 1961 wurde sehr detailliert vereinbart, dass der Abbau hinter der Sichtschutzwand stattfinden soll. An diesem Grundsatz habe sich seit dieser Zeit auch nichts geändert.

Das heute weithin sichtbare Erscheinungsbild des Steinbruchs zeigt jedoch etwas anderes. Dem wenige Jahre später folgenden Schriftwechsel zwischen Gemeinde und Landratsamt sei zu entnehmen, dass sich das Landratsamt bereits damals über die Entwicklung des Steinbruchs entsetzt gezeigt hatte. Heute aber würden die Sachbearbeiter im Landratsamt das anders sehen.

Nach dem heutigen Erscheinungsbild des Steinbruchs stellt sich bei einigen Gemeinderäten die Frage, wohin das Landratsamt bei seinen Besichtigungen eigentlich schaut. In diesem Zusammenhang bemängelt Oberauer die Zusammenarbeit mit der Behörde und berichtete über Protokolle von Besprechungen, in denen nicht das festgehalten worden sei, was besprochen war. Für ihn sei jetzt wichtig, dass die Bürger nun ihre Betroffenheit zum Ausdruck bringen. Alle Einwohner haben nicht nur die Möglichkeit, bis zum 28. Juni die Antragsunterlagen im Rathaus einzusehen, sondern auch ihre Bedenken schriftlich zu äußern.

Ansprechpartnerin für Rückfragen

Die Schreiben sind an das Landratsamt, Sachgebiet Immissionsschutz, oder an die Gemeinde zu richten. Das Einwendungsrecht steht jedem Nußdorfer Bürger zu, gleich ob er vom Staub, Lärm, Verkehr, von der Störung des Landschaftsbildes oder in anderer Weise betroffen (etwa als Tourismusbetrieb) ist. Rechtsanwältin Funk stellte ergänzend dazu fest, dass diejenigen, die diesen Termin verstreichen lassen, später keine Möglichkeit mehr haben, ihre Betroffenheit anzumelden.

Die Rechtsanwältin steht zudem den Bürgern für Rückfragen zur Verfügung. Die Kontaktdaten sind über die Gemeindeverwaltung zu erfahren.

Der öffentliche Erörterungstermin ist dann am 23. Juli im Landratsamt.