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STEINBRUCH MUSS VORLÄUFIG STILLGELEGT WERDEN

Urteil mit Sprengkraft

Erst Anfang der Woche war nach einer heftigen Detonation am Steinbruch noch Staub aufgestiegen. stv

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat jetzt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kassiert und dem Antrag der Gemeinde Nußdorf stattgegeben: Im Steinbruch östlich von Überfilzen dürfen vorerst keine Abbrucharbeiten mehr durchgeführt werden.

Nußdorf – Während sich die Staubwolken der letzten Sprengung am Steinbruch in Überfilzen verziehen, schaffte nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für Klarheit. Bereits Ende Mai hat das oberste Gericht dem einstweiligen Rechtsschutzantrag der Gemeinde Nußdorf stattgegeben und den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, den von der Firma Südbayerisches Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH betriebenen Steinbruch östlich des Ortsteils Überfilzen am nordwestlichen Abhang des Heubergs durch einen für sofort vollziehbar zu erklärenden Bescheid vorläufig stillzulegen, wie Nußdorfs Bürgermeister Sepp Oberauer jetzt bekannt gab.

Vorausgegangen war eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen Landratsamt Rosenheim, dem Freistaat Bayern als Genehmigungsbehörde und der Gemeinde bezüglich der Abbauhöhe im Überfilzener Steinbruch (wir berichteten mehrfach). Die Gemeinde Nußdorf hatte seinerzeit beim Bayerischen Verwaltungsgericht München in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren beantragt, die Betreiberin des Steinbruchs in Überfilzen, die Südbayerische Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH, durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, den Steinbruchbetrieb vorläufig stillzulegen.

Erst kürzlich wurden trotz des noch offenen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens massive Abraumarbeiten oberhalb der Sichtschutzwand von der Bevölkerung wahrgenommen. Daher erließ der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Ende April einen einstweiligen Sicherungsbeschluss.

Beschluss gilt für Gebiet über 758 Meter

Dieser jüngste Beschluss beansprucht Geltung für den Gesteinsabbau selbst sowie für alle einen Gesteinsabbau vorbereitenden Maßnahmen, die jenseits einer Höhe von 758 Meter stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insoweit den vorherigen Beschluss der ersten Instanz, des Verwaltungsgerichts München vom 25. Oktober 2017, die den entsprechenden Stilllegungsantrag der Gemeinde abgelehnt hatte, nun zugunsten der Gemeinde Nußdorf abgeändert. Das Gericht ging mit seinem 52 Seiten starken Beschluss sehr detailliert auf die Gesamtthematik ein.