Uneinigkeit gefährdet Kindergartenbau

Die Uneinigkeit beim Bebauungsplan für Riedering Süd-West wird wahrscheinlich den Start des neuen Kindergartens ab September 2016 in Frage stellen. Bürgermeister Josef Häusler fasste die lange Debatte über den Bebauungsplan zusammen: "Wenn wir uns jetzt auf eine neue Überplanung festlegen, dann ist frühestens Ende 2015 der Bebauungsplan aufstellbar.

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Riedering - Die beiden Tagesordnungspunkte Flächennutzungs- und Landschaftsplan-Änderung sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes für "Riedering Süd-West" sorgten für lange Diskussionen und Unmuts- und Beifallsbekundungen bei den Zuhörern. Schon bei der Genehmigung der Tagesordnung gab es eine Gegenstimme, als anstatt der Aufstellung eines Bebauungsplanes die Billigung eines möglichen Planungskonzepts als Grundlage für das zukünftige Bauleitplanverfahren anstand.

Wie Bürgermeister Häusler erläuterte, wurde der Plan am Tag der Gemeinderatssitzung fertiggestellt und konnte deshalb nicht vorab den Gemeinderäten zugestellt werden. Häusler fasste die Beschlüsse vorangegangener, teilweise nichtöffentlicher Sitzungen für das Gebiet südwestlich vom Rathaus bei der Mehrzweckhalle zusammen (wir berichteten).

So sollten dort - so die mehrheitlichen bis einstimmigen Beschlüsse - der neue Kindergarten, ein Haus der Vereine, der erweiterte Bauhof sowie eine Nahwärmezentrale für gemeindliche Gebäude untergebracht werden. Ob auch ein Wohngebiet im Norden auf der Fläche anzusiedeln sei, sei noch zu prüfen und zu bewerten.

Josef Lindner meinte, dass ein solches Bauvorhaben nicht auf die Schnelle zu ändern sei. Es sei ein Planungsfehler, Wohnbebauung neben gemeindlichen Einrichtungen anzusiedeln. Sebastian Hamberger konterte, dass neue Anwohner schließlich wüssten, worauf sie sich einließen, neben einem Hartplatz oder Kindergarten zu bauen. Er ist der Meinung, dass der Bauhof eine zu gute Lage bekomme, hier sollte lieber einer Wohnbebauung der Vorzug gegeben werden.

Rupert Lindner regte an, erneut die Größe der Gebäude zu diskutieren. Sebastian Niedermaier hingegen wollte eine Wohnbebauung erst dann zulassen, wenn alle anderen Gebäude auf der freien Fläche ihren Platz gefunden hätten.

Bauhof-Standort an

zu exponierter Stelle

Architekt und Stadtplaner Ferdinand Feirer-Kornprobst erläuterte dem Gemeinderat, dass der Flächennutzungsplan nur eine pro forma Darstellung sei. Er sei am Tag vor der Sitzung im Landratsamt gewesen, habe aber keine Stellungnahme erhalten. Es gebe aber einen Aktenvermerk aus dem Jahr 2013, wonach der neue Standort des Bauhofs laut Regierung von Oberbayern an dieser topographisch zu weit exponierten Stelle als kritisch eingestuft wurde. Bürgermeister Häusler verwies auf den alten, noch gültigen Plan. Feirer-Kornprobst erklärte, dass der Kindergarten-Neubau "auf den Nägeln brenne", der Flächenbedarf für alle anderen Gebäude, wie ein Haus der Vereine, ein Mehrgenerationenhaus oder der Bauhof könne später noch geklärt werden. Ein Flächennutzungsplan sei keine verbindliche Planung.

Bürgermeister Häusler fragte: "Was möchten wir?" Es habe doch grundsätzliche Einigkeit beim Bedarf gegeben. Matthias Pummerer regte einen Planungswettbewerb "mit kreativen Ideen und einem schlüssigen Konzept" an. Wolfgang Pilger sorgte für Gelächter, als er meinte, dass man dann bald keinen Kindergarten mehr brauche, sondern ein Altenheim. Ein Flächennutzungsplan sei eine vernünftige Ausgangsbasis. Johann Wagenstaller schlug vor, die Wohneinheiten im Süden der Gesamtfläche anzulegen, ein Gesamtkonzept müsse vor einem Flächennutzungsplan stehen. Bürgermeister Häusler widersprach, denn der vorliegende Plan sei ja schon auf der Grundlage der vielen Vorberatungen entstanden. Ohne Plan gebe es aber keine Entscheidung bei den zuständigen Behörden.

Andreas Hirzinger sah den Bauhof dringlicher an als die Einplanung eines Wohngebietes. Dominik Summerer sprach sich auch gegen eine "hopplahopp-" Entscheidung aus, fragte aber nach der Ausdehnungsmöglichkeit Richtung Süden. Feirer-Kornprobst verwies erneut auf die Stellungnahme aus dem Jahr 2013 und wiederholte, dass ohne konkreten Plan keine erneute Stellungnahme möglich sei. Bürgermeister Häusler regte an, die Diskussion zu beenden. Eine Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf zeige den "Willen der Gemeinde", eine "Nachjustierung" sei in der zweiten oder dritten Auslegung möglich. Mit 13 zu sechs Stimmen wurde der Flächennutzungsplan schließlich angenommen.

Bei der Frage nach der genauen Anordnung der einzelnen Gebäude wiederholten sich die Argumente, Matthias Pummerer wiederholte hier den Wunsch nach einem Gesamtkonzept. Bürgermeister Häusler erklärte, das dies kein Aufstellungsbeschluss sei. Feirer-Kornprobst ergänzte, dass "diese Planung aufgrund Ihrer Beschlussfassung" erfolgt sei. Bürgermeister Häusler regte daraufhin einen neuen Beschlussvorschlag für eine Neu-Überplanung an. Mit einer Gegenstimme wurde dies angenommen. Feirer-Kornprobst bedauerte dies, man drehe sich im Kreis. Ohne Bedarfsflächenvorgabe durch die Gemeinderäte gebe es kein Konzept: "Sie müssen die Flächen vorgeben!" elk

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