Geht das? Stephanskirchner Rätinnen treten aus CSU aus, wollen aber in Fraktion bleiben

Sortieren muss sich nicht nur die CSU-Fraktion im Stephanskirchener Gemeinderat, sondern nach Ansicht von Insidern auch der Ortsverband.
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Sortieren muss sich nicht nur die CSU-Fraktion im Stephanskirchener Gemeinderat, sondern nach Ansicht von Insidern auch der Ortsverband.

Jetzt ist der Bruch endgültig. Keinen Monat, nachdem Petra Hofmanns und Petra Schnells Austritt aus der CSU öffentlich wurde, sind die beiden Politikerinnen auch nicht mehr Teil der CSU-Fraktion im Gemeinderat.

Stephanskirchen – Petra Schnell und Petra Hofmann wurden zudem vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Günther Juraschek aufgefordert, ihr Gemeinderatsmandat zurückzugeben. Er empfand es als seine Pflicht, so Juraschek, die Damen Schnell und Hofmann aufzufordern ihre Mandate an die CSU zurückzugeben „da sie auch von vielen Wählern gewählt wurden, weil sie eben für die CSU antraten und dafür standen, was die CSU vertritt.“

Persönlichkeiten oder Partei?

„Die Gemeinderatswahl ist eine Persönlichkeitswahl“, sagt Petra Schnell – von einem Listenplatz im Mittelfeld in den Rat nach vorne gewählt – zu Jurascheks Aufforderung. Beide Frauen kamen der Aufforderung nicht nach. „Wir haben über Jahre hinweg alles getan, die Flagge der CSU Stephanskirchen hochzuhalten. Und dann das“, Petra Hofmann ist hörbar enttäuscht.

Kein Vorbild in letzten Jahren

Zumal die Erfahrungen andere sind: AlsKarl Mair im Frühjahr 2019 von der CSU zu den Parteifreien wechselte, gab es laut der damaligen CSU-Ortsvorsitzenden Petra Hofmann diese Aufforderung nicht. Im Gegenteil nahm Mair sogar den Posten des zweiten Bürgermeisters mit. Auch von Anton Forstner, der im Herbst 2019 aus der CSU-Fraktion ausstieg, und von Christine Annies, die 2018 von den Parteifreien zu den Grünen wechselte, sind solche Aufforderungen nicht bekannt geworden.

Petra Hofmann

Petra Schnell und Petra Hofmann wollten trotz Parteiaustritt Mitglieder der Fraktion bleiben, da Atmosphäre und Zusammenarbeit gut seien. Sie verstünden sich nach wie vor mit den jetzt Ex-Fraktionskollegen, bedauerten den Schritt aus diesem Grund durchaus. Da sind sie sich mit Juraschek einig. Auch er bedauert den Ausstieg der Beiden, „Wir hatten eine sehr gute und produktive Zusammenarbeit in der Fraktion. Wir in der Fraktion sind natürlich sehr enttäuscht das es soweit gekommen ist.“

Petra Schnell

Klare Linie gezogen

Laut Schnell und Hofmann kam es so weit, weil der Ortsverband immer mehr auf die Fraktion einwirkte. Und da wollten sie dann irgendwann eine klare Linie.

„Die beiden Damen versicherten uns es, liegt nicht an der Fraktion“, so deren Vorsitzender. Juraschek verweist auf das Schreiben von Hofmann und Schnell, in dem diese ihren Fraktionsaustritt mit „nicht enden wollenden Unstimmigkeiten mit Teilen des CSU-Ortsvorstandes und der CSU-Geschäftsstelle Rosenheim“ begründen.

Probleme mit neuem Vorsitzenden lösen

Was genau, darüber will keiner so recht sprechen. „Im Ortsverband ist derzeit Unruhe“, da seien einige Fragen noch nicht gelöst. Diese alten Lasten gelte es, nach der CSU-Mitgliederversammlung in der kommenden Woche mit dem neuen Vorstand zu klären, so Petra Hofmann.

Warten auf gewählten Vorstand

DerCSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner, der in den letzten Monaten den Auseinandersetzungen im Ortsverband Stephanskirchen viel Zeit gewidmet hat, sieht das ähnlich wie Hofmann: Abwarten, bis es statt eines nur begrenzt handlungsfähigen kommissarischen Vorstands wieder einen gewählten Vorstand bei der CSU Stephanskirchen gibt. Und dann gemeinsam die Probleme lösen. Weiter wolle er sich derzeit nicht äußern.

Ausschüsse müssen neu besetzt werden

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 16. Juli, gibt es dann eine Fraktion mehr. Petra Schnell, 2018/2019 schon CSU-Fraktionsvorsitzende, wird Vorsitzende der „Unabhängigen Fraktion“ (UF), Petra Hofmann bis Mai 2019 stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, übernimmt diesen Posten jetzt bei der UF. Der UF steht im Bau- und Planungsausschuss ein Sitz zu, diesen nimmt Petra Hofmann ein. Im Haupt- und Finanzausschuss ist Petra Schnell die Vertreterin der UF und im Umwelt- und Verkehrsausschuss ist es Petra Hofmann. Alle drei Sitze muss die CSU abgeben.

Ausschusssitz wird verlost

Im Rechnungsprüfungsausschuss, der gerade in der Prüfungsphase ist, sitzt derzeit Petra Hofmann. Der Sitz steht der CSU zu. Durch die Verschiebung der Fraktionsstärken kommt es zu der Situation, dass ein Sitz neu zu vergeben ist. Für den gibt es mehrere Kandidaten. Da muss am Donnerstag, so sieht es die Geschäftsordnung des Rates vor, gelost werden zwischen UF, Bayernpartei, SPD und Parteifreien. Es sei denn, die Fraktionen einigen sich vorher.

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