Trotz Corona-Krise: Streit über Steinbruch am Heuberg geht weiter

Eine Vorstellungüber die Dimensionen die abgebaut werden sollen gibt das Bild mit Bagger und LKW zum Größenbezug. Am roten Punkt wurde ein sogenannter Rammversuch gemacht. Bei eine Tiefe von 15,5 Meter war die Sonde noch immer nicht auf gewachsenen Felsen gestoßen. Steffenhagen
  • vonVolkhard Steffenhagen
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  • Barbara Forster
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In Nußdorf geht der Streit zum Thema Steinbruch weiter. Nun wurde eine Klage gegen den Freistaat Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München eingereicht. Die Forderung: Abbauarbeiten sollen am Steinbruch untersagt werden.

Nußdorf – Bereits seit einigen Monaten beschäftigt die Bürger der Gemeinde Nußdorf und die Anwohner vom Ortsteil Überfilzen der Steinbruch am Heuberg. Vorausgegangen waren seit 2015 schon viele Auseinandersetzungen um Staub, Lärm, Sicherheit und Abbaurechte, bis schließlich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vor gut einem Jahr entschieden hat, dass im Steinbruch über 758 Meter vorerst keine Abbrucharbeiten mehr durchgeführt werden dürfen (wir berichteten). Das gilt sowohl für den Gesteinsabbau selbst, als auch für alle einen Gesteinsabbau vorbereitenden Maßnahmen oberhalb einer Höhe von 758 Metern über dem Meeresspiegel.

Verwaltungsgericht nimmt Klage an

„Die Betreiberin teilt nach Auffassung der Anwohner diese Rechtsauffassung des Gerichts offenbar nicht. Sie möchte sich vielmehr mit ihrem neuen Antrag weitere Abbaurechte sichern. In der Vergangenheit wurden Tatsachen geschaffen, die das Vertrauen erschüttern“, sagt Georg Binder, Vorsitzender der Ortsgruppe Nußdorf/Neubeuern vom Bund Naturschutz (BUND).

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„Eine nicht hinnehmbare Situation“, ergänzt Sepp Reisinger von den Parteifreien Nußdorf und gibt bekannt, dass nun eine Klage gegen den Freistaat Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München eingereicht und bereits angenommen wurde.

Muschelkalk abzubauen soll untersagt werden

Zusammenfassend wird vom Freistaat Bayern gefordert, dass er dem Betreiber des Steinbruchs Überfilzen, der Südbayerischen Portlandzementwerk Gebrüder Wiesböck & Co. GmbH untersagen, in dieser Anlage die Geröllhalde oberhalb der Abbauterrassen (Bermen) sowie Muschelkalk abzubauen und im Bereich des gesamten Steinbruchs Sprengungen durchzuführen, Schuttablagerungen zur Vorbereitung von Sprengungen zu beseitigen und im freigelegten Fels zu sprengen.

Antrag beim Landratsamt eingereicht

Bereits im Oktober letzten Jahres habe man den Rechtsweg beschritten und einen gleichlautenden Antrag beim Landratsamt Rosenheim eingereicht, aber keine Reaktion erhalten. In Folge der kompletten Negierung über rund vier Monate sei nun eine Untätigkeitsklage zulässig. „Zumindest zum Punkt Verantwortung hätte das Landratsamt Rosenheim Stellung nehmen können“, sagt Reisinger enttäuscht.

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„Der Steinbruchbetrieb basiert auf der Genehmigung vom 21. Juli 1980 und beinhaltet unter anderem als Auflage, dass der Abbau grundsätzlich nur der Gewinnung von Wettersteinkalk dienen darf“, erklärt Binder. So sei der Mitabbau von anderem Material nur zulässig, soweit er im Verhältnis zur Gewinnung von Wettersteinkalk notwendig sei, hierzu aber in einem untergeordneten Verhältnis stehen würde. Begründet wurde dies seiner Zeit mit dem Schutz der Natur.

Auflagen werden unterlaufen

Allerdings beobachten die Anwohner seit einiger Zeit etwas anderes. Dazu Reisinger: „Diese Auflage wird seit langer Zeit vom Betreiber unterlaufen und von den Behörden geduldet, wie es auch der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Beschluss formuliert hat.“ Auch im geologisch-geotechnischem Bericht, der damals den Auslegungsunterlagen des Landratsamtes Rosenheim vom April 2019 beilag, sei zu sehen, dass erst mit einer Neugenehmigung Muschelkalk gewonnen werden könnte.

Fotografische Dokumentationen, Geogutachten und Kartenmaterial

„Es wird in ungeheurem Ausmaß dominierend abgelagertes Schuttmaterial aus vielen Meter dicken Schichten abgetragen und abgefahren. Im Übrigen wurde maßgeblich auch Muschelkalk abgebaut, der einen wesentlichen Anteil aus dem Steinbruchbereich ausgemacht hat“, sagt Binder. Als Beweis legt er fotografische Dokumentationen, Geogutachten und Kartenmaterial aus dem geologisch-geotechnischen Berichten des Betreibers vor, die auch dem Landratsamt bekannt sind. Sie sollen zeigen, dass der Wettersteinkalk in einem bloß untergeordneten Verhältnis zu den anderen Materialien im Steinbruchbereich stehen und den illegalen Abbau vom Muschelkalk auch an der Sichtschutzwand belegen würde.

Auffällige Messungen an der Bieleralm

So sollen überschlägig 155 000 Kubikmeter Abraum angefallen sein. „Ein derartiger umfangreicher nicht genehmigter Abbau ist in keinem Fall nur untergeordnet zum gesuchten Wettersteinkalk. Damit kommt der Betreiber einer wesentlichen Auflage für den Betrieb der Anlage nicht nach“, stellt Binder fest. Der Betreiber habe bei den Gewinnsprengungen die Schwinggeschwindigkeiten an verschiedenen Messstellen gemessen und die Ergebnisse an einen Fachingenieur zur Erstellung eines Gutachtens übergeben, das den Auslegungsunterlagen zur Steinbruchneugenehmigung vom April 2019 beilag.

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Auffällig seien dabei Messungen an der Bichleralm gewesen. So wären vor der Bichleralm vom Betreiber annähernd verdoppelte Schwinggeschwindigkeiten nach einem Zeitintervall vom August 2017 bis Juni 2018, bei gleichzeitiger Sprengladungsreduzierung, gemessen worden. „Grund dafür ist vermutlich der im gleichen Zeitintervall erfolgte Abbau und die Beseitigung der Schutthalde zwecks Freilegung des Wettersteinkalks“, so Binder. Wird der Abbau nicht gestoppt, könne es zu einem Einstürzen von Felswänden kommen.

Erdbebenzonen am Alpenrand

Außerdem seien am Alpenrand Erdbebenzonen zu berücksichtigen. Selbst wenn keine aktuellen Sprengungen im Steinbruch stattfinden würden, könne es zu einer Katastrophe kommen. Das Erdbeben vom 23. Oktober 2019 im Inntal erinnerte an die Erdbebenzone.

Die geologische Situation oberhalb des Steinbruchs würde ein besonderes Risiko darstellen und wäre in den bislang vorgelegten Unterlagen zur geplanten Erweiterung des Steinbruchs ignoriert worden.

Plausible Beurteilung fehlt

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass in der Genehmigung hierüber keine Aussagen getroffen sind, obwohl im und über dem Steinbruch Sturzkanten und Sturzablagerungen als Georisiken bestehen. Erst recht nicht, dass in dieser Situation sogar noch über eine Erweiterung in das Risikogebiet hinein entschieden werden könnte“, so Reisinger. „Es fehlt zu allen angesprochenen Punkten eine plausible Beurteilung seitens der Genehmigungsbehörde und des Betreibers.“

Das sagen Landratsamt und Zementwerk zu den Vorwürfen 

Das Landratsamt Rosenheim sowie die Betreiber des Steinbruchs, Südbayerisches Portlandzementwerk Gebrüder Wiesböck & Co. GmbH, nahmen Stellung zu den Vorwürfen. Oliver Winter, Leiter Büro des Landrats, sagt: Es sei richtig, dass über den eingereichten Antrag auf (Teil-)Stilllegung des Steinbruchs noch nicht entschieden wurde. Der Grund: Man wollte zuerst Erkundungen einholen und dem Betreiber die Möglichkeit geben, sich Gehör zu verschaffen. Die Stellungnahme des Betreibers liege erst seit Mitte-Ende März 2020 vor. Der diesbezügliche Bescheid gegenüber dem Antragsteller werde in nächster Zeit erlassen. Anton Bartinger, Prokurist der Firma Südbayerisches Portlandzementwerk Gebrüder Wiesböck & Co. GmbH, unterstreicht die Bedeutung des Nußdorfer Steinbruchs: Es gehe schließlich um die Herstellung von Baustoffen für die Region aus Rohstoffen der Region. Im Gegensatz zu anderen Kalksteinbrüchen ihres Unternehmens zeichne sich der Nußdorfer Bruch durch einen „geringen Dolomitgehalt“ aus, sagt Bartinger. „Dies hat geringere CO2-Emissionen bei der Herstellung des Zementes zur Folge.“ 

Die unterschiedlichen Kalkbezeichnungen, seit Jahrzehnten ein Thema, hätten die zuständigen Behörden, unter anderem das Landratsamt klargestellt: „Die Ausdrücke Wettersteinkalk und Muschelkalk sind geologische Fachausdrücke. Beiden Arten kommen als Kalkstein im Steinbruch Nußdorf vor und sind in verschiedenen Bescheiden synonym verwendet. Daher wurde in der Folge die einheitliche Bezeichnung ,Kalkstein für die Zementherstellung‘ gebraucht“, erklärt Bartinger. In der Verwendung zur Zementherstellung gebe es auch keine Unterschiede. Zu dem Vorwurf, dass 155 000 Kubikmeter Abraum angefallen sei, entgegnet Bartinger, die Abraummengen müsse man in Relation zum für die Zementherstellung freigelegten Gestein - in diesem Fall Kalkstein - sehen. „Wir sprechen von insgesamt etwa zehn Millionen Tonnen Kalkstein. Die Abraummenge ist anteilig in einem normalen Bereich.“ Auch zu den Sprengerschüttungen bei der Bichleralm äußerte er sich: Für Wohngebäude gelte ein Grenzwert von fünf Millimeter pro Sekunde. 

„Wir halten uns nach internen Vorgaben an einen verringerten Wert von drei Millimeter pro Sekunde, welcher für denkmalgeschützte Gebäude in der DIN (Sprengnorm) empfohlen wird.“ Bei künftigen Sprengung soll die Schwinggeschwindigkeiten im Internet veröffentlicht werden. Das Unternehmen hat den externen Sachverständigen Josef Hellmann aus Dortmund zugezogen, der zum Antrag und den Beschwerden keinerlei Bedenken geäußert habe. Die geologische Situation oberhalb des Steinbruchs beurteilte im Auftrag des Zementwerks Professor Thuro von der Technischen Universität München, ein Fachmann für geotechnische Verhältnisse und Risiken. „In seinem Gutachten bescheinigt er eine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass es zu keiner nachteiligen Beeinflussung des Bereiches durch Sprengerschütterungen kommt. Die laufenden Untersuchungen und Messungen bestätigen seine Aussage“, so Bartinger.

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