Trassenprotest in Neubeuern: Dagegen zu sein, ist nicht genug

Rechtsanwalt Roland Schmidt erläuterte den Neubeurer Gemeinderäten das Instrumentarium des Raumordnungsverfahrens. Links neben ihm der Geschäftsleiter der Gemeinde Christoph Schneider, der Zweite Bürgermeister Martin Schmid sowie der Planer Dr. Martin Vieregg. Thomae

Brenner-Nordzulauf: Rechtsanwalt empfiehlt dem Gemeinderat nicht nur Hartnäckigkeit, sondern auch einen solide ausgearbeiteten Alternativ-Vorschlag.

Neubeuern – „Dagegen zu sein ist gut, aber genügt allein nicht. Bei den politischen Entscheidungsträgern ist am ehesten etwas zu erreichen, wenn neben Hartnäckigkeit ein möglichst solide ausgearbeiteter Alternativ-Vorschlag vorhanden ist“. Das war der Rat, den Rechtsanwalt Roland Schmidt dem Neubeurer Gemeinderat in Sachen Brennerprotest zu geben hatte. Eingeladen hatte man ihn zu der Sitzung, zu der gut 150 Neubeurer Bürger als Zuhörer gekommen waren, um zu erkunden, welche Einflussmöglichkeiten sich einer Gemeinde innerhalb eines Raumordnungsverfahrens bieten. Die Durchführung ist ja von Verkehrsminister Scheuer in Aussicht gestellt worden.

Bestandsstrecke ertüchtigen

Der Verweis Schmidts auf eine Alternativplanung zielte nicht ins Ungefähre, denn eingeladen zu der Sitzung war auch der Planer Dr. Martin Vieregg. Dieser hatte im Auftrag der Gemeinden Neubeuern, Riedering, Rohrdorfs, Stephanskirchen sowie der Bürgerinitiativen einen Vorschlag zur Nutzung der Bestandsstrecke erarbeitet (wir berichteten), den er auf der Gemeinderatssitzung noch einmal vorstellte.

Trasse etwas verlegen

Kennzeichen dieses Vorschlags ist es, dass die Bestandsstrecke nicht nur ertüchtigt, sondern aus Anwohnerschutzgründen auch etwas verlegt wird, teilweise auch in Tunneln führt. Die Gemeinde Raubling erhält nach dieser Planung eine Ergänzungstrassse, auf der sie von Güterzügen umfahren wird.

Das Problem dabei: Für Roland Schmidt ist das Vorhandensein einer Planung nur der allererste Schritt, wesentlich sei, dass sich hinter der Planungsidee auch der politische Wille aller betroffenen Gemeinden sammle. Erst dann sei genügend Druck vorhanden, um aus einem bloßen Vorschlag eine Alternative werden zu lassen, die die Politik ernst nehmen müsse, sei es innerhalb eines Raumordnungsverfahrens oder außerhalb.

Genau diese gemeinsame Willensbildung scheint bislang aber schwierig zu sein.

Ein Trauerspiel

Als nach der Gemeinderatssitzung eine offene Diskussion zugelassen wurde, und ein Bürger wissen wollte, ob es denn bereits einen Austausch über die Planung gäbe, beziehungsweise, welche Schritte diesbezüglich angedacht seien, konnte Neubeuerns zweiter Bürgermeister Martin Schmid nur eine ungefähre Antwort geben: Man sei immer wieder im Gespräch unter den Bürgermeistern, sagte er, aber Verhandlungen im eigentlichen Sinn gäbe es noch nicht. Eine Auskunft, mit der etliche Zuhörer nicht zufrieden waren

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Es sei ein Trauerspiel, so sagte ein Teilnehmer, dass in Sachen Brennerzulauf eine Zusammenarbeit nur bei den Bürgerinitiativen existiere: „Ihr Gemeinden müsst Euch doch zusammenschließen, es geht hier doch um einen Kulturraum, um unsere gemeinsame Heimat“ Eine Sicht, die der Gemeinderat zwar grundsätzlich teilte, aber auch zu bedenken gab, dass es schwierig sei, bei so vielen betroffenen Gemeinden alle Einzelinteressen unter einen Hut zu bringen.

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Gemeinderat Thomas Schwitteck (CSU) zum Beispiel warb um Verständnis für seine Kollegen aus den anderen Gemeinderäten als er sagte, zwar halte auch er den modifizierten Ausbau der Bestandsstrecke für eine taugliche Lösung, aber man müsse einsehen, dass das aus Flintsbacher oder Raublinger Sicht anders aussehen könnte: „Ich sage es ganz ehrlich, auch mir als Neubeurer wäre im Zweifelsfall Neubeuern wichtiger als zum Beispiel Raubling“

Bleibt zumindest im Augenblick als kleinster gemeinsamer Nenner für alle Gemeinden die Hoffnung auf das in Aussicht gestellte Raumordnungsverfahren und damit der Protest als weiteres Vorgehensmittel. Im Raumordnungsverfahren könnten, wie Rechtsanwalt Schmid erläuterte, alle Bürger, Gemeinden und Initiativen sogenannte Raumwiderstände geltend machen, also Gründe angeführt werden, die gegen die geplanten Trassen sprechen.

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Das Problem sei, dass die Beurteilung der Einwände in Händen der Politik läge und ein rechtlicher Einspruch dagegen nicht möglich sei. Diese Chance böte sich erst im sich daran anschließenden Planfeststellungsverfahren, wenn nur noch über einen einzelnen definitiv vorgesehenen Trassenverlauf entschieden werde. Der Gemeinderat einigte sich als nächstem Schritt schließlich darauf, dass der Bauausschuss gewissermaßen als Koordinator bei Bürgern und Bürgerinitiativen alle Fakten sammle, die als Raumwiderstände geltend gemacht werden könnten, wenn es zu einem Raumordnungsverfahren kommt. Dies mit knapper Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen, weil viele Gemeinderäte unter anderem der Meinung waren, dass das eine Aufgabe des Gesamtgemeinderates sei. Ein Beispiel dafür, wie schwierig bei dem Thema Brennernordzulauf offenbar die Bildung eines einheitlichen politischen Willens selbst bei Basisentscheidungen auf Gemeindeebene ist.

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