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Tempo 30: Gemeinderat Kiefersfelden votiert für Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsbereich

Der Gemeinderat Kiefersfelden sprach sich in seiner jüngsten Sitzung für die Errichtung beziehungsweise Erhalt von „Tempo-30-Zonen“ aus.
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Der Gemeinderat Kiefersfelden sprach sich in seiner jüngsten Sitzung für die Errichtung beziehungsweise Erhalt von „Tempo-30-Zonen“ aus.
  • vonFranz Hoffmann
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Es sei „ein großer Wurf“, erklärte Bürgermeister Hajo Gruber (UW) in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Rede ist von dem Erhalt beziehungsweise Einrichtung von „Tempo-30-Zonen“ im gesamten Gemeindegebiet. Die Mehrheit des Gremiums stieß ins selbe Horn.

Kiefersfelden – Mit dem Erhalt beziehungsweise der Einrichtung von „Tempo-30-Zonen“ im gesamten Gemeindegebiet befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Bürgermeister Hajo Gruber (UW) fasste eingangs zusammen, dass die „überregionalen Straßen wie Staatsstraße oder die großen Ortsdurchgangsstraßen nicht in unserem Einflussbereich liegen und daher außen vor“ bleiben. „Aber wir wollen grundsätzlich alle Straßen in Wohngebieten auf Tempo 30 reduzieren.“ Bereits in der Vergangenheit wurden in den jeweiligen Bereichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aufgenommen und eingearbeitet.

Mit 13:7 Stimmen für den Beschluss

Allerdings, und da war sich das Gremium einig, sei die örtliche Polizei nicht in der Lage und nicht befugt, die geplante Geschwindigkeitsreduzierung zu überwachen. Die Folge: „In den 30er Bereichen müssen wir selbst Geschwindigkeitsmessanlagen installieren“, so Gruber. Das Gremium votierte am Ende mit 13:7 Stimmen für die Errichtung beziehungsweise den Erhalt von 30 km/h-Zonen in der Gemeinde.

„Wir machen hier keine Symbolpolitik, sondern der Druck der Bevölkerung ist sehr groß“, machte Gruber zu Beginn der Diskussion deutlich. Denn wiederholt hätten sich Kieferer Bürger über rasante und riskante Fahrweisen in den Wohngebieten beschwert. „Und für uns hat die Sicherheit der Fußgänger absoluten Vorrang vor dem motorisierten Straßenverkehr. Gerade in diesen Wohnbereichszonen müssen wir das Verkehrsverhalten nachhaltig verbessern.“ Gruber sprach von „einem großen Wurf“: 50 Kilometer auf den Durchgangsstraßen und 30 Kilometer in den Wohngebieten lautete sein Credo. Aber die bisherigen Vorfahrtsregelungen sollen seiner Ansicht nach überwiegend erhalten bleiben, um ein Regelungschaos zu vermeiden.

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Gemeinderat Klas Litterscheid (UW) sieht die geplante Regelung auch unter gesundheitlichem Aspekt: „Wir mindern die Abgase und die Sicherheit der Anwohner erhöht deren Lebensgefühl. Wir wollen ein Bewusstsein schaffen, dass hier die Wohnqualität höher wiegt als schnelles Fahren“. Ins selbe Horn stieß Albert Weingart (Grüne), der von einer „richtig guten Sache“ sprach. „Wir fassen alles zusammen und haben keinen verkehrstechnischen Flickerlteppich mehr.“ Auch wenn die Polizei diese Beschränkungen nicht kontrollieren könne, so ist sich der „Grüne“ sicher, dass sich das Verhalten der motorisierten Verkehrsteilnehmer zu einer gemäßigteren Fahrweise ändern würde – „denn wer will nicht das lächelnde grüne Gesicht auf den Überwachungstafeln sehen?“ Gänzlich anders sah das CSU-Fraktionssprecher Tobias Fritz, der zwar ebenfalls eine „Symbolpolitik“ verneinte, aber dazu riet, „die sachlich fundierte Stellungnahme der Polizeiinspektion Kiefersfelden“ zu akzeptieren. Denn immerhin gebe es keine Unfallschwerpunkte. In der polizeilichen Stellungnahme vom Februar letzten Jahres wurde festgestellt, „dass aus polizeilicher Sicht grundsätzlich kein zwingender Handlungsbedarf besteht“. Allerdings steht die Polizeibehörde gegenteiligen Entscheidungen „nicht negativ gegenüber“, gibt aber zu bedenken, „dass dem in solchen Fällen immer einhergehenden Ruf nach Überwachungsmaßnahmen aufgrund der örtlichen Begebenheiten sowie der bestehenden Verkehrsüberwachungsrichtlinien nicht Rechnung getragen werden kann“. Im Klartext bedeutet das: Die Polizei kann die vorgesehen innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht kontrollieren und sanktionieren. Deshalb lehne Fritz und seine Fraktion diese Maßnahmen ab.

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Auch die Kostenfrage kam auf den Tisch. Die Gemeinde rechnet mit rund 3000 Euro pro Geschwindigkeitstafel, wobei die Anzahl noch nicht festgelegt wurde. Offen sei auch, ob nun stationäre oder mobile Messtafeln beschafft werden sollen.

Entsprechende Beschilderung geplant

Weil am Ende die Mehrheit für die Errichtung beziehungsweise den Erhalt von 30 km/h-Zonen in der Gemeinde votierte, soll die Verwaltung damit beauftragt werden, in Absprache mit der Polizei eine Beschilderung vorzunehmen. Weiter werden im Rahmen künftiger Straßenbaumaßnahmen in den jeweiligen 30 km/h-Zonen verkehrsberuhigende Maßnahmen vorgenommen und für jede der Zonen soll ein „Blitzer“ angeschafft werden. Diese Zonen betreffen unter anderem den Bereich zwischen der Kufsteiner Straße, Kieferbach und Inn, den Bereich zwischen Rosenheimer Straße, Autobahnzubringer und Kieferbach sowie die Bereiche zwischen Thierseestraße, Rosenheimer Straße, Bippenwald und Schöffauer Straße sowie Bereiche der Thierseestraße, Kieferbach, Mühlauer Straße und Franz-Huber-Straße, um hier nur die wichtigsten Teilbereiche zu nennen.

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