Der Rat tagt in der Turnhalle: Gemeinderatssitzung in Raubling

Sitzung des Gemeinderates. Hier werden sich am heutigen 7. April die Raublinger Kommunalpolitiker versammeln. Es sei denn, es passiert noch etwas und die Sitzung wird kurzfristigst abgesagt. re

Gemeinderäte auf zwei Meter Abstand an Biertischen, in der Sporthalle, aber bei der Ausübung ihres politischen Auftrags. Das Bild gibt es morgen zu sehen. Weil in Raubling wichtige Entscheidungen anstehen. Es geht um viel Geld. Im Gemeindehaushalt und an der Kläranlage.

Von Sylvia Hampel

Raubling – Gemeinderäte an Biertischen – ein von Volks- und Starkbierfesten vertrautes Bild. Morgen Abend steht auf den Biertischen nur Nichtalkoholisches: Der Gemeinderat feiert nicht, er tagt. Was erlaubt ist. Gemeinderatssitzungen fallen nicht unter das Versammlungsverbot.

Es gibt Themen und Maßnahmen, die so wichtig sind, dass Bürgermeister, Geschäftsleitung und Kämmerei beschließen, trotz Corona-Epidemie eine Gemeinderatssitzung einzuberufen. In Raubling sind das zum einen die Gemeindefinanzen, zum anderen ist es die Kläranlage. Denn da steht die Entscheidung an, ob die eigene Anlage ertüchtigt wird oder Raubling an die Rosenheimer Abwasserentsorgung anschließt.

Gemeindehalle als Ausweichquartier

„Dass der Sitzungssaal nicht reicht, war von Anfang an klar“, sagt Geschäftsleiter Stefan Landprecht. Die Gemeindehalle bot sich als Ausweichquartier geradezu an. Aber wie hält man die Gemeinderäte am besten auf Abstand? „Biertische, einer pro Gemeinderat, sind da die einfachste Lösung“, so Landprecht. Und ratschen kann auch keiner.

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Die Brauerei lieferte knapp 30 Biertischgarnituren für Gemeinderäte, Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter und Experten, der Hausmeister der Gemeindehalle, Geschäftsleiter und Bürgermeister probierten aus, wie die Tische am besten aufgestellt werden. Schließlich soll jedes Ratsmitglied eine gute Sicht auf die Leinwand haben und bei einer Wortmeldung auch zu verstehen sein. Da ist Landprecht aber ganz zuversichtlich: Die Akustik in der Gemeindehalle sei gut, „das müsste funktionieren“.

Mit Fraktionsschefs abgesprochen

Bürgermeister Olaf Kalsperger (CSU) hat mit allen Fraktionssprechern Kontakt aufgenommen, „es war mir wichtig, zu klären, ob sie Bedenken haben oder gar die Sitzung boykottieren würden“. Aufgrund der zukunftsweisenden Themen wolle er möglichst viele Gemeinderäte dabei haben. „Die Fraktionssprecher waren durchaus einverstanden dass wir‘s machen und wie wir die Sitzung vorbereitet haben“, so Kalsperger.

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Was Brunhilde Rothdauscher von den Grünen bestätigt: Es sei absolut nachvollziehbar, dass die Sitzung stattfinde – den Haushalt fordere sie ja ohnehin schon immer früher ein – und mit den Vorsichtsmaßnahmen sei sie sehr einverstanden. „Das hat die Verwaltung schon gut geplant und gemacht“, findet auch Alexandra Burgmaier (SPD). Ein wenig überrascht sei sie schon gewesen, kann aber die Entscheidung für die Sitzung nachvollziehen, „auch wenn ich nach Wochen daheim ein etwas seltsames Gefühl dabei habe.“

Minimale Tagesordnung

Die Tagesordnung der Sitzung sei auf das notwendige Minimum reduziert worden, so Landprecht. Die Gemeindefinanzen müssen geregelt sein und die Entscheidung zur Kläranlage sei auch fällig. Kalsperger will diese Entscheidung unbedingt noch mit den „alten“ Gemeinderäten treffen, denn „wir haben uns jahrelang damit auseinandergesetzt, sind jetzt alle gut im Thema drin. Wenn wir die Entscheidung jetzt nicht treffen, vergeht mindestens ein Jahr, bis sich die neuen Gemeinderäte so eingearbeitet haben, dass sie mit entscheiden können.“ Alexandra Burgmaier hat vorgeschlagen, bei der Verabschiedung des Haushalts doch auf die üblichen Haushaltsreden zu verzichten, „das konnten wir doch alles bei den Vorberatungen im Januar und Februar schon sagen“. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stehen noch ein paar Vergaben an. Da will der Bürgermeister den Räten überlassen, ob alle einzeln behandelt werden oder ob die Verwaltung eine pauschale Erlaubnis bekommt, das zu regeln.

A propos Öffentlichkeit: Auch die Stühle für Besucher der Sitzung stehen mit gehörigem Abstand auseinander. „Wobei ich mich frage, ob es zwingend nötig ist, dass die Leute gerade jetzt in eine Gemeinderatssitzung kommen“, so Kalsperger.

Konstituierende Sitzung spannend

Die nächste Gemeinderatssitzung ist die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates am 5. Mai. Eigentlich. „Ich bin gespannt, wie es da weitergeht“, so der Bürgermeister. Denn da sind Vereidigungen nötig und Verabschiedungen üblich. „Und wer weiß, ob die Verordnung bis dahin gelockert oder noch strenger ist . . .“

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