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ANWOHNER AUS ÜBERFILZEN GEHEN GEGEN ZEMENTWERK ROHRDORF VOR

Stürzt überhängende Wand auf Dorf?

Blick auf den Steinbruch. Laut Bürgermeister Sepp Oberauer ein „greisliches Loch an unserem Hausberg“. stv
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Blick auf den Steinbruch. Laut Bürgermeister Sepp Oberauer ein „greisliches Loch an unserem Hausberg“. stv

Immer wieder haben sich in der Vergangenheit Anwohner des Steinbruchs in Nußdorf-Überfilzen gegen einen weiteren Abraum gewehrt (wir berichteten). Und immer wieder sind sie juristisch nicht durchgekommen. Doch nun müsse etwas passieren, bevor eine überhängende Felsformation herabstürzt und ein Unglück geschieht.

Nußdorf – Das zumindest befürchtet Barbara Schiedermair. Sie ist Betroffene und Gemeinderätin in Nußdorf und will deshalb zusammen mit vier weiteren Klägern gegen das Zementwerk Rohrdorf vorgehen.

Über die Hintergründe informierte sie in der jüngsten Sitzung ihre Ratskollegen, denn es müsse endlich juristisch ein Schlussstrich unter die Abraumaktivität durch das Südbayerische Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH gezogen werden, so Schiedermair.

Zumindest emotionale Unterstützung erfahren die Klagewilligen, die nun die Münchner Anwaltskanzlei Labbé & Partner eingeschaltet haben, durch Bürgermeister Sepp Oberauer. „Es ist ja wirklich ein furchtbar greisliches Loch an unserem Hausberg, dem Heuberg, und nur für den Betreiber schön.“ Postkartenidylle sehe anders aus. Die Gemeinde sei schon immer gegen den Abraum gewesen, das lasse sich historisch belegen. Doch das Landratsamt habe als Genehmigungsbehörde stets anders entschieden. „Da sind wir halt machtlos“, meint Oberauer.

Er bezweifelt allerdings, ob dieser neue Anlauf, den Abraum zu stoppen, von Erfolg gekrönt sein wird.

Die Rechtsanwaltskanzlei Labbé & Partner erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Rosenheimer Landratsamt, das die Abbaugenehmigungen für den Steinbruchbetrieb in Überfilzen erteilt hat. Nach Auffassung der Anwälte hätten bei „rechtsfehlerfreien Behördenverhalten“ die Genehmigungen in der Vergangenheit nicht erlassen werden dürfen.

Erste Genehmigung stammt von 1961

Die erste Genehmigung stammt aus dem Jahr 1961 und wurde im Laufe der Zeit immer wieder durch Änderungsbescheide angepasst. Im Verlauf des Abbaugeschehens sei erst in den letzten Jahren ersichtlich geworden, dass die Steinbruchoberkante immer weiter bergauf wanderte, sodass die Spuren des Abbaus inzwischen weithin sichtbar sind (wir berichteten).

In diesem Zusammenhang wurden Gemeinde und Bürger bereits vor rund zwei Jahren aktiv und fragten, ob denn alle Genehmigungen für den Abbau vorliegen und auch richtig und gültig seien. Erst kürzlich stellte die Regierung von Oberbayern abschließend fest, dass der Abbauplan vom September 1993 maßgeblich, bestandskräftig und mithin nicht mehr anfechtbar sei.

Allerdings seien notwendige geologische Stellungnahmen seit 1960 nicht mehr eingeholt worden, kontern die Anwälte. Dass die tatsächlichen Geländeverhältnisse nicht den Zeichnungen entsprechen, sei zwar den Behörden aufgefallen, woran sich aber offenbar niemand gestört habe.

Außerdem machten die Anwälte auf einen „kuriosen Hinweis“ des Planverfassers aufmerksam, der für den Verlauf der Höhenlinie keine Gewähr übernommen hat, was von der Genehmigungsbehörde nicht beanstandet wurde.

So stellen die Anwälte in ihrem Schreiben an das Landratsamt fest, dass im Abbauplan eine Bruchoberkante von maximal 758 Metern genehmigt ist. Die tatsächliche Abbauhöhe würde sich aber derzeit bei rund 850 Metern befinden. Die von Seiten der Behörden vertretene Rechtsauffassung, wonach die Bruchoberkante nur „nachrichtlicher“ Natur sei, sei haltlos und entbehre auch jedweder Grundlage, so die Kanzlei. Sie ginge vielmehr davon aus, dass die Höhenangaben in den genehmigten Abbauplänen verbindlich seien. „Eine derartige Genehmigung ist genauso nutzlos wie eine Baugenehmigung, in welcher die Gebäudehöhe offen gelassen wird. Sie ist unbestimmt und unwirksam“, so die Anwälte.

Außerdem würden die Genehmigungen zeichnerische und textliche Widersprüche aufzeigen. Dazu werde behördlicherseits die Auffassung vertreten, dass die Abbauhöhe nicht verbindlich festgesetzt worden sei, sondern lediglich einer nachrichtlichen Darstellung diene. Mithin würden offensichtlich unrichtige Annahmen dazu dienen, behördliche Versäumnisse im Genehmigungsverfahren zu kaschieren, argumentieren die Rechtsanwälte in ihrem Schreiben an das Landratsamt.

Weitere Widersprüche ergeben sich aus der Anzahl der Bermen (Abbauterrassen). So sind in den Plänen sechs Bermen eingezeichnet, die auch tatsächlich vorhanden sind, während im Textteil der Genehmigung sieben Bermen aufgeführt sind. Die Bürger vermuten nun, dass durch den weiteren Abbau nun noch mehr Bermen benötigt werden.

Für die Bermen drei bis sechs würde eine gesicherte Erschließung fehlen, wogegen das Landratsamt hätte aufsichtsrechtlich einschreiten müssen.

Die Abfuhr des gebrochenen Materials erfolgt über eine Forststraße. Seitens der Anwälte bestehen erhebliche Bedenken, ob ein derartiger Erschließungsverkehr zulässig sei.

Überdies wären mit dem fortschreitenden Abbau konkrete, erhebliche Gefahren für die Bewohner von Überfilzen verbunden, da über dem Steinbruch sich die sogenannte „eingefallene Wand“, die zum Teil überhängende Felsformationen aufweist, befindet, die geologisch mit der „Garwand“ in Verbindung stehe. Bei den vorgesehenen Sprengungen an der Garwand bestehe damit die erhebliche Gefahr, dass die „eingefallene Wand“ ganz oder teilweise abrutscht und Leib und Leben der Bewohner Überfilzens gefährden könnte.

Anwälte werfen Landratsamt „Tatenlosigkeit“ vor

In diesem Zusammenhang werfen die Anwälte dem Landratsamt „Tatenlosigkeit“ vor, da nichts unternommen worden sei, um Mensch und Natur zu schützen. Schließlich mahnen sie auch aufsichtsrechtliches Einschreiten gegenüber dem Steinbruchbetreiber an. Ihrer Meinung nach ist die aktuelle laufende Erweiterung des Abbaus durch keiner Genehmigung gedeckt. Wie berichtet, sollen rund 200 000 bis 250 000 Tonnen Gestein abgebrochen werden.

Michael Fischer, Pressesprecher des Landratsamtes, erklärte auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitung, dass es weiter an seiner bekannten Beurteilung – wie übrigens auch die Regierung von Oberbayern – festhalte.

Trotz mehrfacher Nachfrage war vom Unternehmen Südbayerische Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH keine Stellungnahme zu dem Thema zu erhalten.

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