MÜNDLICHE VERHANDLUNG DES BAYERISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOFS IN STEPHANSKIRCHEN

Streit um Bebauung geht weiter

Stephanskirchen – Zehn Jahre ist es her, dass die Gemeinde den Bebauungsplan „Westlich der Höhensteiger Straße“ zum ersten Mal geändert hat.

Was damals niemand ahnte: Ein nicht enden wollender Streit unter Nachbarn entwickelte sich (wir berichteten), der am Donnerstag, 13. September, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bei einem Außentermin im Stephanskirchener Rathaus verhandelt wird.

Um 11 Uhr beginnt die öffentliche Verhandlung: Es geht wieder einmal um die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes Nr.3, der inzwischen sechsmal geändert wurde.

Im Jahre 2008, so sieht es Eva Gilch von der Bauverwaltung der Gemeinde Stephanskirchen schwarz auf weiß in den Akten, gab es die erste Änderung zum Plan „Westlich der Höhensteiger Straße“. Auch Bürgermeister Rainer Auer erinnert sich: „Die westlich der Matthias-Kerer-Straße gelegene Bauzeile sollte, so das Ziel der Gemeinde, die Chance erhalten, von einem auf zwei Geschosse aufzustocken. Diese von Anliegern beantragte Erhöhung war im Gemeinderat unterstützt worden, weil es schon damals erklärtes Ziel der Fraktionen war, im Innenbereich zu verdichten statt die Zersiedelung rund um den Ortskern voranzutreiben.“

Gemeinde will zweites Geschoss zulassen

Der Bebauungsplan sah für den im Streit stehenden Bereich zunächst eine eingeschossige Bauweise mit Bungalows im nördlichen und drei Doppelhäusern im südlichen Bereich vor. Mit der Bebauungsplanänderung setzte die Gemeinde dort eine abweichende Bauweise fest.

Das führte jedoch in der Straße zu Unstimmigkeiten: „Die einen Anwohner möchten aus familiären Gründen gerne ihre Haushälfte aufstocken, die Eigentümer der anderen Häuser haben dies auf keinen Fall vor und möchten, dass optisch alles beim Alten bleibt“, so wurde bereits am 9. Juli 2011 im OVB die vertrackte Situation beschrieben.

Kontrahenten waren eine damals noch junge Familie mit Kindern, die ihre Haushälfte ausbauen wollte, und ein älteres Ehepaar, das befürchtete, die Optik ihrer Doppelhaushälfte könne das unmittelbar angrenzende, dann um ein Stockwerk deutlich erhöhte Nachbargebäude, gestört werden. Heute sind die Kinder der Familie bereits groß und wohnen längst woanders – der Streit jedoch geht weiter.

Inzwischen gab es immer wieder Nachbesserungen am Bebauungsplan. So wurde beispielsweise auch die vierte Änderung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für unwirksam erklärt. Die Gegner der Aufstockung hatten ein Normenkontrollverfahren beantragt – die fünfte Änderung des Bebauungsplanes war die Folge. Auer erinnert sich: „Der Gemeinderat bewertete damals mehrheitlich das Interesse der Anlieger, den derzeitigen Zustand der beiden Doppelhaushälften zu erhalten, nicht höher als das Ziel der Nachverdichtung. Dieses sei auch höher zu bewerten als die eventuell entstehenden negativen Auswirkungen auf das Ortsbild, lautete vor Jahren die Begründung.“

Der Verwaltungsgerichtshof wird am kommenden Donnerstag eine Besichtigung der Örtlichkeiten vornehmen und anschließend im Rathaus die mündliche Verhandlung mit den beiden betroffenen Parteien wegen Unwirksamkeit der sechsten Änderung des Bebauungsplanes durchführen.

Ein abschließendes Urteil wird voraussichtlich erst später gefällt (Bericht folgt).

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