GEMEINDERAT BRANNENBURG: DISKUSSION UM WINDISCH-VILLA

Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung

Brannenburg – Stimmengleichheit herrschte beim Satzungsbeschluss zur beantragten Bebauungsplanänderung auf dem ehemaligen Gelände des Sudetendeutschen Priesterwerks/Windisch-Villa.

Dort sollte die bestehende Bebauung abgerissen und durch den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern ersetzt werden. Aufgrund der Stimmengleichheit wurde der Antrag der Chiemgau Residenzen Brannenburg GmbH & Co. KG in der jüngsten Gemeinderatssitzung allerdings abgelehnt.

Der Entscheidung vorangegangen war die ausführliche Vorstellung der Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange. Vonseiten der Regierung von Oberbayern wurde eine Nachverdichtung innerhalb der Gemeinde begrüßt. Die Stellungnahme des Kreisheimatpflegers Daniel Hoheneder indessen wertete das Vorhaben als „städtebauliche Katastrophe“ und forderte den Erhalt des ortsbildprägenden Altbaus. Eine Besichtigung des Landesamts für Denkmalpflege hatte im Vorfeld insbesondere durch die erfolgten Umbauten allerdings keine besondere Würdigung des Objekts ergeben.

405 Unterschriften übergeben

Bei der Vorstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde den Gemeinderäten nicht nur ein schriftlicher Widerspruch gegen die Bebauungsplanänderung präsentiert, sondern auch eine Liste mit 405 Unterschriften gegen das Vorhaben. Kritik äußerten die Anwohner neben der zu massiven Bebauung auch an der mangelnden Information durch den Antragsteller und befürchteten zudem die Schaffung eines Präzedenzfalls. Daneben wurde das zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen durch vier Mehrfamilienhäuser und die Sicherheit des Schulwegs im Schreiben erörtert.

In der angeregten Diskussion verwies Bürgermeister Matthias Jokisch auf das bereits jetzt bestehende Baurecht mit einer Grundflächenzahl von 0,27 und die im Zuge der Neuplanung vereinbarte, reduzierte Grundflächenzahl von 0,21. Der Flächenverbrauch sei bei einer Bebauung mit vier Mehrfamilienhäusern inklusive Tiefgarage geringer als bei einer Bebauung mit sieben Doppelhäusern, zu denen noch Garagen und möglicherweise zulässige Gartenhäuser mitgerechnet werden müssten, so Jokisch. Er bezweifelte, ob den Anwohnern damit wirklich gedient sei, sollte der im alten Bebauungsplan zulässige Querbau errichtet und der jetzt bestehende lange Baukörper bestehen bleiben.

Zahlreiche Gemeinderäte zeigten sich beeindruckt von den vielen Unterschriften und betonten, diese dürften in der Entscheidungsfindung nicht unter den Tisch fallen. Daneben unterstrichen mehrere Ratsmitglieder allerdings, dass sie als gewählte Vertreter der Gemeindebürger die Gesamtentwicklung der Gemeinde im Auge behalten müssten und äußerten Zweifel, ob jeder der Unterzeichner auf der Unterschriftenliste umfassend über das Vorhaben und die Konsequenzen einer Ablehnung der Bebauungsplanänderung informiert gewesen sei.

Bei einer Bewertung des Vorhabens müsste nicht nur die Grundflächenzahl, sondern auch die Höhe der Baukörper beachtet werden, hieß es weiter aus dem Ratsgremium. Angesprochen wurde auch, ob Nachverdichtung um jeden Preis notwendig sei oder ob sich nicht eine kleinteilige Bebauung besser in die bestehende Nachbarbebauung einfüge.

Nach der Abwägung der einzelnen Punkte im Anwohnerschreiben sprachen sich beim Satzungsbeschluss zehn Gemeinderäte für und zehn Gemeinderäte gegen die Bebauungsplanänderung aus, weshalb der Antrag als abgelehnt gilt.

Zur weiteren Entwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Sudetendeutschen Priesterwerks gibt es derzeit noch keine Informationen. mc

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