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Stephanskirchen zeigt klare Kante: Gemeinderat gegen neue Trassen beim Brenner-Nordzulauf

Gemeinsam gegen den Trassenneubau: In Stephanskirchen verfestigt sich der Widerstand gegen die Bahn-Pläne. maier

Nahezu einstimmig hat der Stephanskirchner Gemeinderat per Beschluss die Trassenentwürfe der Deutschen Bahn für den Brenner-Nordzulauf abgelehnt. Zugleich fordert das Gremium die DB AG auf, sich offen mit den Plänen für eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke durchs Inntal auseinander zu setzen.

Stephanskirchen – Nach einem Überblick zum Thema durch Bürgermeister Rainer Auer (parteilos) eingangs der Sitzung stellte der Verkehrsberater Dr. Martin Vieregg seine Untersuchung vor, wie man den Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel über die bestehende Strecke bewältigen könne. Diese Variante hatte auch die DB geprüft mit dem Ergebnis, dass eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke nicht zukunftsfähig sei.

Widerspruch gegen Bahn-Aussage

„Die Bahn hat sich sklavisch am bestehenden Streckenverlauf orientiert, ohne teilweise Neutrassierungen in die Überlegungen mit einzubeziehen“, kritisierte Vieregg. Der Schlüssel sei aber genau das, ein Ausbau mit abschnittsweisem Neubau. In den Plänen seines Büros wird die Strecke von etwa 35 Kilometern zwischen Rosenheim und Kiefersfelden auf 15 Kilometern neu gebaut, davon sieben Kilometer im Tunnel. Ebenfalls notwendig wäre nach diesen Plänen ein umfangreicher Umbau des Bahnknotens Rosenheim. Dieser würde nach Viereggs Einschätzungen rund fünf Jahre dauern, brächte aber im Gegenzug große Vorteile für die gesamte Region im Vergleich zur jetzigen Situation, so der Experte

Ein Ausbau der Bestandsstrecke sei aus technischer, finanzieller und ökologischer Sicht die beste Lösung, sagte Vieregg weiter. Die Kapazitäten würden auf alle Fälle weit ins 21. Jahrhundert hinein für den Schienen-Güterverkehr über den Brenner ausreichen.

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Im Anschluss an den Vortrag hatten die Gemeinderäte Gelegenheit, sich zu Wort zu melden und Fragen zu stellen. Dabei zeichnete sich rasch ab, dass die große Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder einer Neutrassierung grundsätzlich ablehnend gegenübersteht oder sie zumindest sehr skeptisch sieht.

„Es wäre Wahnsinn, das weiter voranzutreiben“

„Wir brauchen keine Neubaustrecke hier in der Region. Es wäre ein Wahnsinn, das weiter voranzutreiben“, meinte der Fraktionsvorsitzende der CSU, Dr. Rolf Löffler. Diese Meinung vertrat auch Florian Beck, Vorsitzender der Fraktion der Bayernpartei im Gemeinderat. „Wir müssen uns mit Blick auf unsere Heimat gegen diese Planungen stellen“, sagte er.

„Intakte Natur darf nicht zerstört werden“

In diesem Sinne äußerte sich gleichfalls Christine Annies von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: „Es muss verhindert werden, dass unsere intakte Naturlandschaft durch gigantische Bauprojekte, deren Basis lediglich eine politische Entscheidung und ein Vertrag internationaler Interessenten ist, zerstört wird“.

Annies’ Fraktionskollege Johannes Lessing mahnte eine grundsätzliche Umkehr in der Verkehrspolitik an. Die Gemeinde solle grundsätzlich an ihrem Ziel festhalten, den Ausbau der Bestandsstrecke- und einen belastbaren Bedarfsnachweis für eine Neutrassierung zu fordern.

Mehr zum Thema: Stephanskirchens Bürgermeister befürchtet „Verwüstungen“

Um den Einfluss auf die weitere Entwicklung nicht aufs Spiel zu setzten, „sollte die Gemeinde sich aber nicht in eine Rolle der Totalverweigerung begeben“, so Lessing. Er sei auch der Meinung, dass es besser gewesen wäre, wenn bei der Sitzung auch andere Gutachter oder ein Vertreter des Verkehrsministeriums zu Wort hätten kommen können.

Genau diese Ansicht vertrat auch Margit Sievi, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat Stephanskirchen. Es sei „bedauerlich“, dass die Bahn nicht ihre Argumente für die Neutrassierung habe vorbringen können. Sie lehne einen Umbau der Bestandsstrecke nach den Vieregg-Plänen im Hinblick auf die dort ohnehin schon stark belastete Bevölkerung ab. „Die Neubau-Gegner reden den Bedarf an Güterverkehr klein, was angesichts des europäischen Wirtschaftsaustausches unserer Exportnation absurd ist“, argumentierte Sievi. Es gebe zudem gültige Staatsverträge, bindende Bundestagsbeschlüsse und die Festschreibung im Bundesverkehrswegeplan.

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Bürgermeister Auer entgegnete, die Bahn habe bei ihrer Infoveranstaltung in Stephanskirchen im August ausreichend Gelegenheit gehabt, ihre Sichtweise darzustellen. Es wäre aus seiner Sicht „weder zielführend noch notwendig“ gewesen, den DB-Planern „erneut eine Bühne zu bieten“, sagte er unter großem Applaus der rund 250 Besucher der Gemeinderatssitzung.

Die SPD-Gemeinderätin Steffi Panhans vertrat ebenfalls eine andere Meinung als Sievi. Mit einer Trasse durch Stephanskirchen sei „unser heutiges Stephanskirchen Vergangenheit“. Selbst bei einer möglichen Untertunnelung würde der Ort während der Bauphase über mehr als ein Jahrzehnt zerschnitten. Das Vieregg-Gutachten belege, dass durch die Ertüchtigung der Bestandsstrecke ein Neubau von Gleisen unnötig sei.

Beschluss mit einer Gegenstimme gefasst

Bei der Abstimmung votierten 18 der anwesenden Gemeinderäte bei einer Gegenstimme für den Beschluss, sich weiter gegen die Planungen der Bahn zu stellen. Laut Auer lässt sich die Gemeinde juristisch beraten, welche Möglichkeiten offenstehen. Man wolle die Pläne für einen Ausbau der Bestandsstrecke in jedem Fall über das Raumordnungsverfahren wieder auf den Tisch bringen.

Mehr zum Thema: Die Infoseite der Bahn und die Homepage der Bürgerinitiative Brennerdialog

Zum Abschluss der Sitzung konnten ausnahmsweise auch die Bürger ihre Fragen stellen oder ihre Meinung sagen. Dabei wurde ebenfalls große Skepsis beziehungsweise klare Ablehnung geäußert. Zudem wollte eine Besucherin wissen, wie sich die Politik im Landkreis insgesamt zu dem Thema positioniere. Auer dazu: „Nach meinem Eindruck hat der Landkreis keinen Kopf, der die Gemeinden hinter sich bringt und eint.“

Als Bürgermeister habe man zuerst die Interessen der eigenen Gemeinde im Blick, so Rainer Auer, aber da dürfe es eben nicht aufhören. „Man muss über den Tellerrand hinaus schauen. Das gelingt nach meinem Dafürhalten den Bürgerinitiativen weit besser als so manchem Lokalpolitiker.“

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