Stephanskirchen: Rat wirft Bebauungsplanänderung für Westerndorfer Filze über den Haufen

Einseitige Bebauung, niedrige Häuser – hier sah der Gemeinderat die Möglichkeit, nachzuverdichten. Dort, wo die Häuser ohnehin bis sieben Meter Höhe haben, lehnte die Mehrheit eine Bebaungsplanänderung ab.
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Einseitige Bebauung, niedrige Häuser – hier sah der Gemeinderat die Möglichkeit, nachzuverdichten. Dort, wo die Häuser ohnehin bis sieben Meter Höhe haben, lehnte die Mehrheit eine Bebaungsplanänderung ab.

Der Stephanskirchener Gemeinderat hat sich gegen die 17. Änderung des Bebauungsplanes „Westerndorfer Filze“ entschieden. Einige Räte verwiesen auf den Bebauungsplan aus dem Jahr 1990, der festlegt, dass in dem empfindlichen Filzengebiet keine Nachverdichtung erwünscht ist.

Von Sylvia Hampel

Stephanskirchen– „Wir entwickeln uns in die entgegengesetzte Richtung“. Mit diesem Satz von Herbert Bauer (Parteifreie) war die 17. Änderung des Bebauungsplanes „Westerndorfer Filze“schon gestorben. Kurz vor dem Ziel. Die Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange hatten der Bauausschuss schon abgearbeitet, damit beschäftigte sich der Gemeinderat auch gar nicht mehr. Es ging um Grundsätzliches.

Zusammenwachsen von Westerndorf und Filze nicht gewünscht

Herbert Bauer hatte sich den ursprünglichen Bebauungsplan von 1990 aus seinen Akten geholt. „Wir haben damals beschlossen, dass die Filze renaturiert werden soll, dass ein Zusammenwachsen mit Westerndorf nicht gewollt ist, dass die Baugrenzen absolute Grenzen sind, dass Nachverdichtung nicht erwünscht ist und auch kein Bauen in zweiter Reihe. Demnach müssten wir den Bebauungsplan ablehnen, nicht weiterverfolgen.“

Ursprüngliche Ziele des Plans respektieren

Unterstützung gab es unter anderem von Dritter Bürgermeisterin Steffi Panhans (SPD). Der damalige Gemeinderat habe den Bebauungsplan damals im Schulterschluss gegen alle Widerstände verabschiedet. Angesichts des empfindlichen Filzengebietes sollte man sich an die damaligen Festlegungen halten. „Ich bin sehr für Nachverdichtung – aber nicht dort.“

„Diese Art Nachverdichtung haben wir uns doch alle auf die Fahnen geschrieben“

Obwohl vor allem in die Höhe nachverdichtet werden solle, wie Planer Christoph Rickert auf Nachfrage von Thomas Hoffmann (CSU) bestätigte. Die dichte er Bebauung werde sich kaum verändern, die Abgrenzung zur Filze bleibe. „Diese Art Nachverdichtung haben wir uns doch alle auf die Fahnen geschrieben“, erinnerte Hoffmann die Ratskollegen.

Bürgermeister Karl Mair (Parteifreie) ahnte wohl, was kommen würde und verwies darauf, dass die Gemeindeverwaltung auch ein gewisses Maß an Verlässlichkeit haben müsse. Die Bauwerber verfolgten jetzt seit einem Jahr die Planungen. Für die sei die Situation unangenehm, räumte Johannes Lessing (Die Grünen) ein, das wünsche er auch keinem. Aber dennoch hätten die Gemeinderäte das Recht, ihre Meinung zu ändern und sich anders zu entscheiden.

Birkenriedstraße wird weiter geplant

Nach einer knapp zehnminütigen Beratungspause schlug Steffi Panhans vor, den Bebauungsplan zu teilen – was planungsrechtlich kein Problem ist – und zwar an der Stelle, wo die bestehenden Häuser kleiner und niedriger sind. Für die Birkenriedstraße solle es weitergehen, für den Rest des Geländes nicht. Davor hatte Christian Hausstätter, Bauamt der Gemeinde für die Bauleitplanung zuständig schon gewarnt, denn bei Einzelfallentscheidungen sei es sehr schwer, den Gleichheitsgrundsatz einzuhalten. Wolfgang Arnst sah abseits der Birkenriedstraße fast keine Möglichkeit der Entwicklung mehr, „bei Anträgen wird es sehr, sehr schwierig werden.“

Eindeutige Entscheidung des Gremiums gefallen

Die offensichtliche Bestürzung mancher Verwaltungsmitarbeiter ließ die Mehrheit des Gemeinderates letztlich kalt. „Uns ist jetzt erst klar, dass es hier um eine Grundsatzentscheidung geht“, sagte Janna Miller (Die Grünen), „wir mussten erst lernen, wie wichtig die Filzen sind.“

Die Entscheidung des Gemeinderates, den Bebauungsplan zu teilen, fiel mit 16 zu sechs Stimmen relativ deutlich aus. Mit 17 gegen fünf Stimmen beschloss der Rat zudem, den bereits überarbeiteten Bebauungsplan – begrenzt auf den geänderten Geltungsbereich – zu billigen und erneut auszulegen.

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