Stephanskirchen: Die Gemeinde soll in der Corona-Krise helfen

Bürger und Betriebe in Corona-Not sollen von der Gemeinde unterstützt werden. Das beschloss jetzt der Gemeinderat Stephanskirchen. Schlecker

Sie hielten Abstand und rückten doch zusammen, die Stephanskirchener Gemeinderäte. Ein fraktionsübergreifender Antrag zur Unterstützung von coronagebeutelten Bürgern und Betrieben durch die Gemeinde fand große Mehrheiten.

Von Sylvia Hampel

Stephanskirchen – Die neue Turnhalle Schloßberg bewährte sich als Sitzungssaal, auch einige Zuhörer – darunter der eine oder andere künftige Gemeinderat – fanden ausreichend Platz. Sitzordnung gab es keine, da saß der CSUler zwischen Bayernpartei und Grünen, und die Fraktionen schienen an diesem Abend auch sonst aufgehoben. Denn einen Antrag, wie die Gemeinde mit Corona-gebeutelten Gewerbetreibenden und Privatpersonen umgehen soll, hatte zwar die SPD federführend formuliert, mitgetragen und unterzeichnet war er aber von Vertretern aller Fraktionen.

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Steffi Panhans (SPD) sagte, der Antrag erfolge jetzt noch, in der letzten Sitzung des „alten“ Gemeinderates, damit er nicht im Anfangsgewirr der konstituierenden Sitzung mit der Besetzung der Ausschüsse, Wahl der stellvertretenden Bürgermeister und Erstellung der Geschäftsordnung untergehe. Dazu sei das Thema zu wichtig, wie auch der intensive Austausch der Gemeinderäte untereinander gezeigt habe.

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Konkret ging es um drei Punkte. Zum Ersten: Die Sicherung der Liquidität heimischer Betriebe, befristet bis zum Jahresende. Direkt von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Gewerbetreibende sollen für den Rest des Jahres die Stundung der Gewerbesteuer beantragen können, die Gemeinde verzichtet auf eine Verzinsung der Stundung. Eine Reduzierung der Gewerbesteuervorauszahlung soll die Gemeinde nach dem Antrag beim Finanzamt unterstützen. Verwaltungsleiter Georg Plankl ergänzte, dass bis zum 28. April 15 Anträge auf Minderung eingegangen seien, keiner auf Stundung. Der Gemeinderat stimmte diesem Punkt gegen die Stimmen von Dieter Glas und Dr. Rolf Löffler (beide CSU) zu.

Im Einzelfall Miete für sechs Monate stunden

Zum Zweiten: Zur Sicherung von Wohnungen soll die Gemeinde bei Bürgern, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise in Not geraten sind, die Wohnungsgrundmiete von April bis September stunden. Dies beschloss der Rat einstimmig.

Corona-Arbeitsgruppe Bindeglied zwischen Bürgern, Betrieben, Rat und Verwaltung

Zum Dritten: Es soll eine fünfköpfige Arbeitsgruppe aus dem Gemeinderat gegründet werden, die sich mit den Folgen der Corona-Pandemie für die Bürger, Betriebe, Einzelhändler, Gastronomen, Vereine und andere befasst. Sie soll sich insbesondere um kleinere Betriebe, die unter die Gewerbesteuerbefreiung fallen, kümmern und generell Maßnahmen zur Unterstützung erarbeiten, diese auf die finanziellen Folgen für die Gemeinde prüfen lassen.

Argument nicht nachzuvollziehen

Als Mitglieder nannte Panhans die Fraktionsvorsitzenden im neuen Gemeinderat, ohne dass diese Besetzung in Stein gemeißelt sei. Daran stieß sich Löffler, weil zum einen ein Mitglied der Arbeitsgruppe derzeit noch nicht Mitglied des Gemeinderates sei – aber von den Zuschauerrängen Zustimmung signalisierte – und weil er als „Auslaufmodell“ nicht über die Zukunft entscheiden wolle. Mit dem Argument lief er bei Bürgermeister Rainer Auer auf: „Alle 20 Tagesordnungspunkte sind in die Zukunft gerichtet. Dann dürften wir heute gar nichts beschließen.“ Florian Beck (Bayernpartei) schlug – unterstützt von Johannes Lessing (Die Grünen) – vor, die Arbeitsgruppe jetzt zu beschließen, aber auf Namensnennung zu verzichten. Das geschah dann auch, die Arbeitsgruppe wurde einstimmig eingerichtet.

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