Antrag zurückgezogen

Gemeinderat in Stephanskirchen: Doch keine Gemeinschaft von Freien Wählern und AfD

Die große Runde im Stephanskirchener Gemeinderat gab es so vor knapp einem Jahr das letzte Mal. Die Arbeit wird in den Ausschüssen gemacht. Ohne die fraktionslosen Friedrich Kreutz (AfD, kleines Bild links) und Christian Helget (FW, kleines Bild rechts), die deswegen eine Ausschussgemeinschaft gründen wollten. re
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Die große Runde im Stephanskirchener Gemeinderat gab es so vor knapp einem Jahr das letzte Mal. Die Arbeit wird in den Ausschüssen gemacht. Ohne die fraktionslosen Friedrich Kreutz (AfD, kleines Bild links) und Christian Helget (FW, kleines Bild rechts), die deswegen eine Ausschussgemeinschaft gründen wollten. re
  • Sylvia Hampel
    vonSylvia Hampel
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Die Aussschussgemeinschaft von Freien Wählern und AfD im Stephanskirchner Gemeinderat ist vom Tisch. Am Freitag, 12. Februar, zog Christian Helget (FW) den Antrag zurück.

StephanskirchenHelget hatte den Antrag auf Bildung einer Fraktionsgemeinschaft mit Friedrich Kreutz von der AfD am Tag nach der Januar-Sitzung des Gemeinderates gestellt. In der Sitzung hatte das Gremium beschlossen, bis 31. März nicht mehr in de großen Runde zu tagen, sondern möglichst viele Kompetenzen auf die beratenden Fachausschüsse zu übertragen. „Für zwei Monate die praktikabelste Lösung, weil ich dann die Fachleute zusammen habe“, so Mair. Dadurch fühlten sich die beiden fraktionslosen Helget und Kreutz ausgeschlossen, da sie in den Ausschüssen nicht vertreten sind.

Reiner Pragmatismus, keine inhaltliche Arbeit

„Dabei ging es um eine rein pragmatische Ausschussgemeinschaft, die lediglich die Möglichkeit von Rede- und Stimmrecht gewährleisten sollte. Eine aktive und inhaltliche Zusammenarbeit mit der Partei AfD war nie mein Ansinnen“, so Helget in einem Schreiben an Bürgermeister Karl Mair (Parteifreie). „Aufgrund der möglichen Falschinterpretation, die die Ausschussgemeinschaft erzeugen könnte, revidiere ich die angestrebte Ausschussgemeinschaft mit sofortiger Wirkung“, schreibt Helget.

Ausschussgemeinschaft beschäftigte Räte

Karl Maier sagte, er sei froh, dass „jetzt das Feuer aus der Diskussion raus ist“. Denn unter den Gemeinderäten sei die Ausschussgemeinschaft durchaus Thema gewesen. Was Petra Schnell (Unabhängige Fraktion) bestätigt: Es habe viele Gemeinderäte gegeben, die Helget mitgeteilt hätten, was sie von der Zusammenarbeit mit der AfD halten. „Man sollte schon vorsichtig sein, mit wem man eine Ausschussgemeinschaft eingeht“, so Petra Schnell.

Rücksicht auf Risikopatienten und Angehörige

Die jetzige Regelung sei gefunden worden, um den Ratsmitgliedern entgegenzukommen, die aus Angst vor einer Ansteckung seit Herbst nicht mehr in Gemeinderatssitzungen waren. Helgets Aktion verstehe sie nicht und „ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Sinne seiner Wähler war.“

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Und die Anzahl der Wähler habe nun mal nicht für mehr als einen Sitz gereicht, so 2. Bürgermeister Robert Zehetmaier (Bayernpartei). Die Reaktionen der Ratskollegen hätte Helget vorhersehen können, „dass mia alle ozwiddat san, is klar.“

Erleichterung über gewählten Weg

Steffi Panhans, die dritte  Bürgermeisterin von der SPD, ist „sehr erleichtert, dass Christian Helget diesen Weg eingeschlagen hat“. Sie könne zwar nachvollziehen, dass man sich etwas ausgeschlossen fühlt, wenn man nicht abstimmen darf, „aber Rederecht hätten sie ja gehabt.“ Kritische Themen und weitreichende Beschlüsse würden ja ohnehin jetzt nicht behandelt.

Antrag wäre vermutlich folgelos geblieben

Die Ausschussgemeinschaft hätte in direkter Konkurrenz zu Bayernpartei, Unabhängigen und SPD gestanden, deren Fraktionen aus jeweils zwei Räten bestehen. Nach Ansicht von Dr. Andreas Gaß, Fachmann des Bayerischen Gemeindetages für die Kommunalverfassung, hätte es für die angestrebten Sitze in den Ausschüssen nicht gereicht, denn am Kräfteverhältnis im gesamten Gemeinderat hätte sich nichts geändert.

Fraktionslos, nicht informationslos

Zehetmaier, von 2002 bis 2008 selbst als Fraktionsloser im Gemeinderat, weiß, dass es aufwendiger ist, sich immer selbst zu informieren, sich nicht auf eine Fraktion verlassen zu können. Helget und Kreutz sind, so Mair, aber immer zu den Fraktionssprecherrunden vor Gemeinderatssitzungen eingeladen, sind informiert. Jetzt finden diese Runden vor den Ausschusssitzungen statt, wobei etliche der Teilnehmer per Videokonferenz dabei sind. Und da haben alle Rederecht.

Als Gast nicht im Ausschuss

Dieses Rederecht hatte Mair sofort Helget und Kreutz in den drei Ausschüssen angeboten. Sie könnten gerne an der Diskussion teilnehmen, aber nicht abstimmen. Das ginge rechtlich nicht. In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 9. Februar war keiner der beiden Herren.

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