Steinbruch-Streit geht in nächste Runde: Landratsamt sieht keinen Grund, einzugreifen

Seit Tagen wird rechts unterhalb der Garwand massiv Abraum weggefahren und ein Nachrutschen von oberhalb der 758 Meterlinie ausgelöst, was laut Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs nicht sein darf.
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Seit Tagen wird rechts unterhalb der Garwand massiv Abraum weggefahren und ein Nachrutschen von oberhalb der 758 Meterlinie ausgelöst, was laut Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs nicht sein darf.

Der Dauerbrenner Steinbruch in Überfilzen stand zum wiederholten Mal auf dem Programm des Nußdorfer Gemeinderates, der sich derzeit im schriftlichen Schlagabtausch mit dem Landratsamt liefert. Die Behörde möchte nicht einschreiten, der Gemeinderat fordert weitere Antworten.

Von Volkhardt Steffenhagen

Nußdorf – Der Dauerbrenner Steinbruch in Überfilzen stand zum wiederholten Mal auf dem Programm des Nußdorfer Gemeinderates, der sich derzeit im schriftlichen Schlagabtausch mit dem Landratsamt befindet. In der öffentlichen Sitzung wurde eine schriftliche Antwort vom Landratsamt Rosenheim vorgelesen. Anfang Juli findet ein nichtöffentlicher Besichtigungstermin statt, bei dem Gemeinderat und Betreiber erstmals zusammentreffen.

Als Bürgermeister Sepp Oberauer (CSU) in der Mai-Sitzung über den aktuellen Stand informierte, löste er im Gremium eine umfangreiche Debatte aus (wir berichteten). Dabei ging es auch um den Antrag und die Klage eines Anwohners wegen erheblicher Erschütterungen in Richtung Bichleralm in Folge des massiven Geröllabbaus. Der Gemeinderat schloss sich der Meinung des Anwohners an und wandte sich ebenfalls an das Landratsamt. Nun hat das Landratsamt geantwortet.

Planunterlagen seien nicht erforderlich

Dabei teilte die Behörde mit, dass der Bitte um ein aufsichtsrechtliches Einschreiten, um einen weiteren Abbau und Nachrutschen über 758 Meter über Normalnull zu verhindern, nicht entsprochen wird und nahm dann zu einzelnen Punkten Stellung. Die Gemeinde bezog sich in ihrem Schreiben auf einen aktuellen Antrag des Betreibers (Südbayerisches Portland-Zementwerk) an das Landratsamt. Das Zementwerk möchte von der Garwand aus einen ein Meter breiten Abflussgraben entlang eines Werkweges erstellen. Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass sich die Arbeiten dafür oberhalb der vom Verwaltungsgerichtshof München genehmigten Abbaugrenze von 758 Meter abspielen würden. Dazu stellt das Landratsamt fest, dass die vorgesehene Sicherungsmaßnahme an der Garwand nicht genehmigungspflichtig seien, wie das Amt bereits dem Betreiber und informell auch der Gemeinde mitgeteilt hätte. Dazu das Landratsamt in seinem Antwortschreiben: „Durch den geplanten Graben werden die Abflussverhältnisse gegenüber dem derzeitigen Zustand nicht geändert.“ Denn das Oberflächenwasser würde auch zukünftig in den Steinbruch hinein und nicht in den beschriebenen Graben fließen. Durch den neuen „Randgraben“ werde der Abfluss lediglich gesichert, um unkontrollierte Erosionen zu verhindern. Außerdem handele es sich keinesfalls um einen „Sickergraben“, sondern um eine Entwässerungsrinne. Planunterlagen seien daher nicht erforderlich.

Landratsamt weist Vorwürfe zurück

Weiterhin hatte der Gemeinderat bemängelt, dass im vorgelegten Planausschnitt als „Genehmigte Abbaugrenze“ eine Linie eingezeichnet sei, die nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts seit Mitte 2018 keine Gültigkeit mehr habe. Dies weist das Landratsamt zurück, denn das vom Betreiber vorgelegte Kartenmaterial stamme von der letzten Jahresvermessung 2019. Letztendlich ging es um Maßnahmen zur Hangsicherung, so der Sachbearbeiter im Landratsamt. Es sei daher für ihn nicht nachvollziehbar, wenn vom Gemeinderat gefordert werde, dass einerseits Hangsicherungsmaßnahmen angeordnet werden sollen, aber andererseits versucht werde, diese zu verhindern.

Artenschutzgutachten liegt noch nicht vor

Vor über einem Jahr hatten Gemeinderat und Nußdorfer Bürger die Gelegenheit, der Rosenheimer Behörde ihre Bedenken gegen die Erweiterung des Steinbruchs mitzuteilen. In diesem Zusammenhang hatte die Gemeinde auch ein Artenschutzgutachten gefordert. Der Gemeinderat hat in der Mai-Sitzung kritisiert, dass es diesbezüglich nach einem Jahr immer noch keine Reaktion der Behörde gegeben habe. Dazu das Landratsamt: „Der Vorwurf, das laufende Genehmigungsverfahren wird ,verschleppt‘, wird entschieden zurückgewiesen.“ Die artenschutzrechtliche Prüfung würde dem Landratsamt zwar vorliegen, aber um das Verfahren fortzuführen, müsste im Zusammenhang mit der Auslegung auch der Termin für die Erörterung festgesetzt werden. Wegen der Corona-Epidemie sei die Durchführung eines solchen Termins bislang nicht möglich gewesen. Insbesondere auch deswegen, weil aufgrund der vielen erhobenen Einwände aus der Bevölkerung mit einer hohen Teilnehmerzahl zu rechnen sei.

Gegengutachten des Gemeinderats?

Schließlich ging es noch um die vom Betreiber des Steinbruchs in Auftrag gegebenen Gutachten eines Münchners baugeologischen Büros und dem eines Lehrstuhlinhabers für Ingenieurgeologie der Technischen Universität München sowie ein sprengtechnisches Gutachten eines Dortmunder Ingenieurbüros, die dem Landratsamt vorgelegt wurden. Inhaltlich zweifelt der Gemeinderat diese jedoch an und zog bereits Gegengutachten in Erwägung. Dabei bemängelten einige Gemeinderäte, das Landratsamt verhalte sich nicht neutral und lasse eine kritische Begleitung der Aktivitäten im Steinbruch vermissten. So würden sich die Behördenmitarbeiter ausschließlich auf Gutachten des Betreibers verlassen.

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Für das Landratsamt ist diese Behauptung nicht nachvollziehbar. Richtig sei vielmehr, dass sich der Betreiber des Steinbruches zu den vom Kläger aufgeworfenen Themen geäußert und dessen Forderungen zurückgewiesen und auf die Stellungnahmen der Fachleute verwiesen habe. Dabei betont das Landratsamt nochmals, dass diese Stellungnahmen für das Amt in sich schlüssig, plausibel und nachvollziehbar seien. So bestünde keinerlei Zweifel, dass der Steinbruch regelgerecht betrieben werde. Die Schlussfolgerung: Schädliche Umwelteinwirkungen, erhebliche Nachteile sowie Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft können nicht hervorgerufen werden. Folglich wurde der Antrag des Anwohners abgelehnt.

Fotovergleiche, die von Gemeinderäten erstellt wurden, beweisen allerdings erhebliche Nachrutschungen seit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs unterhalb der 758 Meterlinie. Somit sei ihrer Meinung nach keine stabile Hangneigung vorhanden, sodass das Geröll von oberhalb nachrutschen könne. Ein leitender Mitarbeiter des Zementwerks, der im Zuschauerraum saß, bestätigt auf Anfrage, dass lediglich unterhalb von 758 Meter N.N. Hangschutt abgebaut werde und er dafür bürge, dass über 758 Meter N.N. alles erhalten bleibe.

Gemeinde: Nicht alle Fragen sind geklärt

Laut Gemeinderat wurden in dem Schreiben vom Landratsamt nicht alle Fragen beantwortet. Nun wird um Ergänzung gebeten. Dies betrifft insbesondere die geforderte wasserrechtliche Erlaubnis für die Änderungen der Entwässerungsführung. Außerdem kam die Frage auf, welchen stabilen Böschungswinkel das Hangschuttmaterial seitlich der Garwand haben müsse, um Abrutschungen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang wurde erneut auf die Kontrolle des Steinbruchs durch das Amt hingewiesen.

Eingreifen nicht erforderlich

Mitte Juni fand eine Ortsbesichtigung durch den Sachbearbeiter des Landratsamtes statt. Dazu teilte dieser der Gemeinde mit, dass er sich davon überzeugt habe, dass die Arbeiten weit unterhalb der 758 Meterlinie ausgeführt werden. So sei der Bereich des nachrutschenden Materials ebenfalls weit von dieser Linie entfernt. Ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde wäre somit nicht erforderlich. Weiter erklärte der Mitarbeiter, dass der Behörde bewusst sei, welche Bedeutung der Steinbruch für die Bevölkerung hätte. So nehme man die Befürchtungen durchaus ernst.

Für Anfang Juli verabredete der Gemeinderat mit dem Betreiber einen nichtöffentlichen Besichtigungstermin.

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