Sollen Sitzungsprotokolle veröffentlich werden?

Riedering – Eine Abstimmung im Riederinger Gemeinderat über einen Antrag der SPD führte zu Diskussionen.

Die SPD wollte eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates des Finanz- und Hauptausschusses sowie des Bauausschusses nach Genehmigung auf der gemeindlichen Homepage erreichen.

Die Verwaltung soll nun, so das abschließende Votum des Gremiums, die zur Entscheidung über den Antrag notwendigen Grundlagen erarbeiten. Bürgermeister Christoph Vodermaier (FWGR), der den Antrag verlas, bezeichnete den Antrag als „grundsätzlich begrüßenswert“, meinte aber, dass es sinnvoller sei, erst die Rahmenbedingungen dafür zu überarbeiten. Ansonsten sei dies „ein zweiter Schritt vor dem ersten.“ Er schlage deshalb vor, eine Entscheidung über den Antrag zu verschieben.

In Stephanskirchen und Eggstätt werden Beschlussergebnisse in Kurzfassung veröffentlicht, so Vodermaier. Michael Richter (FWGR) erkundigte sich, ob die Bevölkerung „Bedarf“ angemeldet habe. Laut Vodermaier sei dieser „überschaubar bis null.“

Marianne Loferer (CSU) wolle erst die Geschäftsordnung entsprechend überarbeiten, auch Fraktionskollege Georg Kasberger äußerte sich ähnlich: „Soweit sind wir noch nicht.“ Dominik Summerer (CSU) wollte wissen, wie viel Mehraufwand damit auf die Verwaltung zukäme. Kämmerer Wolfgang Eberle erklärte, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion ein Wortprotokoll notwendig mache: „Ein Riesenaufwand.“ Denn je detaillierter ein Protokoll, desto aufwendiger. Er wisse aus seiner vormaligen Tätigkeit in Stephanskirchen, dass dort die Beschlussvorlage quasi als Protokoll diene. Josef Lindner (BWGN) verwies darauf, dass es das Gemeindeblatt gebe. Darüber hinaus sollten erst die Modalitäten geklärt werden. Josef Loferer (FWGR) äußerte sich ähnlich: Er könne gut damit leben, „so wie es jetzt ist“ und überhaupt sei „eine Überprüfung nicht nötig.“ Josef Bergmann (BWGN) bezeichnete dieses Extra an Veröffentlichung als „brutalen Mehraufwand für die Verwaltung.“

Der Bürgermeister beendete die Diskussion mit einem Kompromissvorschlag. Die Verwaltung solle erst die zur Entscheidung über den Antrag notwendigen Grundlagen erarbeiten, ein Vorschlag, dem sich schließlich elf von 20 Gemeinderäten anschlossen. elk

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