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GEMEINDEHAUSHALT VORBERATEN

Sinkende Einnahmen und große Ausgaben in Vogtareuth

Saniert ist die Vogtareuther Grundschulturnhalle schon, Kämmerer Josef Furtner wartet aber noch auf 175000 Euro an Zuschüssen.
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Saniert ist die Vogtareuther Grundschulturnhalle schon, Kämmerer Josef Furtner wartet aber noch auf 175.000 Euro an Zuschüssen.
  • Sylvia Hampel
    VonSylvia Hampel
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Mit einem „weiter so“ ist es nicht getan. Das war am Ende der Haushaltsvorberatung klar. Sinkenden Einnahmen stehen große Auf- und Ausgaben gegenüber. Da sollten die Gemeinderäte über manche Alternative zum althergebrachten nachdenken, regte Kämmerer Josef Furtner an. Zum Beispiel bei einer Klausur.

Vogtareuth – Großprojekte vor der Brust und laufende Kosten, die den Spielraum eng machen. Die finanzielle Lage der Gemeinde sah schon besser aus. Dementsprechend engagiert diskutierte der Finanz- und Hauptausschuss bei der Vorberatung des Gemeindehaushaltes 2021.

Die Diskussion begann kleinteilig, mit dem Austausch guter und schlechter Erfahrungen mit LED-Beleuchtung. Denn die Grundschule soll für rund 45.000 Euro verteilt auf fünf Jahre, umgerüstet werden. Bald aber war der Ausschuss bei kostenträchtigeren und vor allem weitreichenderen Entscheidungen angekommen.

Über Alternativen nachdenken

Zum Beispiel beim Kindergarten. Der ist immer an der Schwelle zu einer weiteren Gruppe, weswegen Kämmerer Josef Furtner für die nächsten vier Jahre 80.000 Euro für eine Containerlösung angesetzt hat. Da der Anbau einer weiteren Gruppe schnell die Millionengrenze knacken könnte, wie Anton Görgmayr (ÜWG) vorrechnete, sollte die Gemeinde über einen Waldkindergarten nachdenken.

Den sah auch Bürgermeister Rudolf Leitmannstetter (ÜWG) als gefragte wie preisgünstige Alternative zu einem Anbau, und der neue Träger des Vogtareuther Kindergartens, die AWO, habe damit auch schon Erfahrung.

Sozialwohnungen bauen statt sanieren

Zum Beispiel beim Sewaldhaus am Kirchplatz und beim Haus in der Bergstraße. Für beide der Gemeinde gehörenden Gebäude hatte Furtner einen Sanierungsaufwand von je einer Million errechnet. Da stelle sich die Frage, ob die Gemeinde nicht besser das Sewaldhaus und ein Grundstück in der Nähe für bis zu vier Millionen verkaufe.

Das Geld könnte die Gemeinde in den sozialen Wohnungsbau stecken. Zentral im Hauptort, denn die Bergstraße 5 ist nach Ansicht von Leitmannstetter nicht mehr zu retten. „Abreißen und was Neues bauen“, so seine Meinung.

Vorsicht beim Verkauf von Tafelsilber

Dafür gab es Widerspruch von seinem Stellvertreter Hans Bürger-Schuster (CSU/Parteifreie): Er riet zur Vorsicht. „Wenn Vorgängergenerationen an Gemeinderäten auch schon so gedacht hätten, bräuchten wir heute nicht zu überlegen, ob wir unser Tafelsilber verscherbeln wollen.“ Görgmayr, selbst Kämmerer einer Nachbargemeinde, hingegen stellte sich hinter seinen Kollegen Furtner: Das sei sehr wohl zu überlegen. Darüber müsse der gesamte Gemeinderat nachdenken, so Leitmannstetter, eventuell sei eine Klausur sinnvoll.

Dauernde Leistungsfähigkeit in Gefahr

Dass die Gemeinderäte sich Gedanken machen müssen, gerade wenn es um Folgekosten ihrer Entscheidungen geht, machte Furtner bei seiner Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde deutlich.

Denn die drei größten Einnahmequellen – Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen – betrugen 2019 und 2020 rund um die 3,5 Millionen Euro, für dieses und nächstes Jahr geht Furtner von rund drei Millionen, für 2023 und 2024 von rund 3,2 Millionen aus. Damit sei ein ausgeglichener Haushalt der Spielraum für Investitionen lasse, kaum zu machen.

Ausschuss setzt Gewerbesteuereinnahmen höher an

Allerdings sahen die Ausschussmitglieder die Einbußen bei der Gewerbesteuer nicht so gravierend wie der Kämmerer. Der hatte wegen der Corona-Pandemie „defensiv gerechnet“ 450.000 Euro für dieses und nächstes Jahr angesetzt, in den Vorjahren waren es 600.000 und 580.000 Euro. Das sah nicht nur Jakob Mayer (CSU/Parteifreie) anders: Die Gewerbesteuereinnahmen kämen doch vor allem von den beiden ortsansässigen Banken und von den Handwerkern – und sowohl bei den einen wie beiden anderen boome das Geschäft.

100.000 Euro Mehr könne der Kämmerer da für 2021 und 2022 sicher ansetzen. Nicht wegdiskutiert wurde der Einbruch um 120.000 Euro beim Einkommenssteueranteil und die schrumpfende Schlüsselzuweisung, die gut 100.000 Euro weniger beträgt als 2019 und rund 250.000 Euro weniger als 2020.

Millionen für Feuerwehr, Bauhof und Trinkwasser

Schrumpfenden Einnahmen stehen bis 2023 große Ausgaben gegenüber. Allein für das neue Zaiseringer Feuerwehrhaus sind es dieses und nächstes Jahr rund 1,2 Millionen Euro, dazu kommen 2022 und 2023 je ein Fahrzeug für Vogtareuth und Zaisering für 350.000 und 450.000 Euro.

Die zusammen 250.000 Euro Zuschuss für Fahrzeuge und Bau abgerechnet, bleiben der Gemeinde 1, 75 Millionen Euro Ausgaben. Dazu kommen 1,5 Millionen für Bau und Ausstattung des Bauhofes und gut 1,3 Millionen für die neue Trinkwasserversorgung des südlichen Gemeindeteils. Die die Gemeinde vorfinanzieren muss, ehe sie sie durch die Verbesserungsbeiträge wieder hereinbekommt.

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