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Betretene Gesichter im Gemeinderat

Schechen hat nicht genug Geld für laufende Kosten

Eines der zukünftigen, kostenintensiven Großprojekte soll hier zwischen Schechen und Hochstätt entstehen: Ein neues Sportplatzgelände.
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Eines der zukünftigen, kostenintensiven Großprojekte soll hier zwischen Schechen und Hochstätt entstehen: Ein neues Sportplatzgelände.
  • VonKatharina Heinz
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Betretene Gesichter waren bei der Haushaltssitzung des Gemeinderates zu sehen. Die sonst so gut situierte Kommune schafft es nicht, Geld aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu überführen. Im Gegenteil: Der Verwaltungshaushalt muss durch einen Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden.

Schechen – Doch es gibt Grund zur Hoffnung: Es handelt sich laut Kämmerer Sepp Dangl um einen einmaligen Sondereffekt. Dangl stellte die Eckpunkte des Haushaltes im Gemeinderat vor. Im Verwaltungshaushalt sind knapp 13,3 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt knapp 8,8 Millionen Euro eingestellt. Mit einem Gesamtvolumen von rund 22 Millionen Euro liegt der Ansatz klar über dem von 2021 mit rund 15 Millionen Euro, aber noch deutlich unter dem „Rekordhaushalt“ von 2020 mit fast 30 Millionen Euro.

Hohe Gewerbesteuer 2020 schlägt 2022 negativ durch

„Damals war er brutal groß wegen hoher Gewerbesteuereinnahmen“, erklärte Dangl. Das falle der Gemeinde nun auf die Füße. Denn diese Zahlen fließen erst nach zwei Jahren in die Berechnungen für Landkreis-Abgaben und -Zuwendungen ein. Sichtbar wird das im Verwaltungshaushalt in einem Wegfall der Schlüsselzuweisungen und einer deutlich höheren Kreisumlage von knapp 5,8 Millionen Euro (2021: knapp 2,5 Millionen Euro). Außerdem hat der Kreistag den Satz der Kreisumlage um 1,5 Prozent erhöht, was alleine einen Mehrbetrag von 150.000 Euro ausmacht.

Ausgaben steigen schneller, als Einnahmen

Auch sonst steigen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt: Die Personalkosten etwa erhöhen sich um rund 200.000 Euro auf gut drei Millionen Euro – bedingt durch Neueinstellungen in Bauhof und Naturkindergarten. Die Betriebskostenförderung an den Kindergarten Pfaffenhofen steigt um 130.000 Euro, weil dort mit dem neuen Kindergarten zusätzliche Gruppen hinzukamen. Insgesamt sind die Ausgaben im Verwaltungshaushalt im Vergleich zu 2021 um 4,3 Millionen Euro gestiegen.

Die Einnahmen sind gleichzeitig nur um rund 800.000 Euro gestiegen, etwa durch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit einem Plus von rund 200.000 Euro auf heuer 3,3 Millionen Euro und Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer um rund 700.000 Euro. Die Gewerbesteuer hat Dangl mit 2,2 Millionen Euro angesetzt – laut Kämmerer ist das durchaus realistisch und „vorsichtig kalkuliert“. 2021 betrug sie 1,5 Millionen Euro, 2020 wegen einer großen Nachzahlung rekordverdächtige 9,8 Millionen Euro.

Nächstes Jahr sieht es wieder anders aus

Wegen der hohen Ausgaben und geringen Einnahmen wird dieses Jahr die Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von rund 167.000 Euro nicht erreicht. Zur Deckung der Mehrausgaben bedarf es im Gegenteil einer Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro. „Das wäre grundsätzlich ein Zeichen schlechter Liquidität, weil keine Mittel für Investitionen erwirtschaftet werden können“, so der Kämmerer. Allerdings seien laut Finanzplan bereits in den nächsten Jahren wieder Zuführungen zum Vermögenshaushalt von mehr als einer Million Euro prognostiziert. Das zeige, dass der Haushalt gesund und lediglich von einem Sondereffekt geprägt sei. „Unsere Liquidität ist nicht gefährdet“, so Dangl.

Gut so, denn in der Gemeinde stehen auch in Zukunft einige Projekte an. Um diese zu finanzieren, ist im Vermögenshaushalt wiederum eine Entnahme aus den Rücklagen von rund 4,5 Millionen Euro geplant.

3,2 Millionen Euro allein für den Straßenbau

Große Ausgaben im Vermögenshaushalt entfallen mit rund 3,2 Millionen Euro auf den Straßenbau. Dazu gehört etwa die Fertigstellung der Erschließung des Baugebiets der Alten Gärtnerei oder die Sanierung der Mühlpoint- und Rothenpointstraße. Eine Million Euro ist allein für die Weiterführung der Dorferneuerung Hochstätt im Bereich der Wendelstein- und Haidacherstraße vorgesehen.

Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung wurden mit 502.000 Euro kalkuliert. Zum Start des nächsten kostspieligen Projekts, der Errichtung eines neuen Sportgeländes zwischen Schechen und Hochstätt, wurden für Planung und Grunderwerb 272.000 Euro eingestellt.

7,7 Millionen Rücklagen, 708.000 Euro Schulden

Durch die geplante Entnahme aus den Rücklagen von rund 4,5 Millionen Euro sinken diese zum Jahresende auf rund 7,7 Millionen Euro. Der Kämmerer geht davon aus, dass durch die kostenintensiven Vorhaben der Zukunft die Rücklagen weiter zurückgehen werden. Kreditaufnahmen sind indes nicht vorgesehen. Schechen hat zum Jahresende beruhigende 708.000 Euro Schulden.

Bisher kein strukturelles Problem

„Haben wir da ein strukturelles Thema?“, wollte Gemeinderatsmitglied Dr. Florian Zeller (CSU) wissen. „Auch wenn unser Haushalt jetzt noch gesund ist: Wenn die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen, könnte sich das irgendwann drehen.“ Kämmerer Sepp Dangl nannte mehrere Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken. Man könne versuchen, etwas einzusparen. Er schlug dem Gemeinderat vor, jedes Projekt kritisch zu hinterfragen, ob es wirklich notwendig sei.

Die Eckdaten des aktuellen Schechener Gemeindehaushaltes.

Doch der Kämmerer schlug noch einen anderen Weg vor: Man könne versuchen, die Einnahmen zu erhöhen, etwa durch Anpassung von Steuern, Beiträgen und Gebühren.

Bei Personal eher noch unterbesetzt

Angesichts des hohen Kostenbedarfs beim Personal erklärte er, dass die Verwaltungsmitarbeiter derzeit regelmäßig parallel an mehreren Großprojekten arbeiteten. Da sei man eher noch unterbesetzt. Auch in den Kinderbetreuungseinrichtungen sei es problematisch, nur die nötigsten Plätze zu besetzen. Denn was passiere, wenn ein Mitarbeiter dann ausfalle?

Bund und Land wälzen Kosten auf Gemeinden ab

Markus Grabmayer (SPD/ÜW) betonte, dass man Ausgaben wie für die Straßensanierungen früher nicht habe tragen müssen. Diese fielen erst mit dem Ende der Ausbaubeiträge auf die Kommunen. „Das sind politische Sachen. Uns werden immer mehr Kosten aufgebürdet.“

Bürgermeister Stefan Adam (CSU) unterstrich, dass alle Ansätze vorsichtig kalkuliert seien. „Wir haben zwar Entnahmen, aber auch riesige Investitionen“, betonte er. Außerdem verfüge die Gemeinde über große Vermögen durch Grundstücke, mit denen sich Gewinn erzielen lasse. „So schlecht ist es also nicht. Ich bin der Meinung, das ist ein guter Haushalt.“

Das war der Gemeinderat offensichtlich auch, stimmte dem Haushalt, der Satzung, dem Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und dem Stellenplan einmütig zu.

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