ABSTANDSFLÄCHEN

Baurecht erlaubt Kommunen engere Bebauung, aber Großkarolinenfeld will das im Neubaugebiet nicht

Gleich wo gebaut wird, es liegt immer eine Bauleitplanung zugrunde. Über diese will die Gemeinde Großkarolinenfeld gegebenenfalls von der Bayerischen Bauordnung abweichende Abstandsregeln festsetzen.
+
Gleich wo gebaut wird, es liegt immer eine Bauleitplanung zugrunde. Über diese will die Gemeinde Großkarolinenfeld gegebenenfalls von der Bayerischen Bauordnung abweichende Abstandsregeln festsetzen.
  • Sylvia Hampel
    vonSylvia Hampel
    schließen

Großkarolinenfeld verzichtet darauf, die Abstandsflächen im Baurecht mit einer eigenen Satzung zu regeln. Generell sollen die von der Regierung neu festgelegten kleineren Abstände gelten. Bei einem Blick auf die gültigen Bebauungspläne wurde klar: Im Baugebiet „Süd II“ würde es zu eng, da geht’s nicht.

Großkarolinenfeld – Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr bedeutete in Großkarolinenfeld auch die erste Sitzung im neuen Sitzungssaal des kürzlich in Betrieb genommenen Rathausneubaus. Bei dem relativ trockenen Thema, das auf der Tagesordnung stand, brachte somit zumindest die neue Bestuhlung mit hellgrünem Polster ein wenig Farbe ins Spiel.

Lesen Sie auch:

„Wir verdichten uns zu Tode“: Kolbermoor diskutiert engere Bebauung - nicht nur im Ortskern

Aufstellungsbeschluss erneuert

Ohne Diskussion verabschiedete der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Großkarolinenfeld Süd II“, der seit 2018 in Kraft ist. Der Hintergrund ist eine Gesetzesänderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Diese sieht unter anderem vor, die Abstandsregelungen anzupassen.

Der Abstand zum Nachbarn schrumpft

Bisher entsprach die Abstandsfläche in der Regel der Wandhöhe. Mit der sogenannten 16-Meter-Regel konnte die Abstandsfläche vor zwei Außenwänden mit weniger als 16 Metern Länge die Hälfte der Wandhöhe betragen. Im neuen Gesetz werden die Abstandsflächen einheitlich auf 40 Prozent der Wandhöhe reduziert, mit einem Mindestabstand von drei Metern. Die 16-Meter-Regel fällt weg.

Eine Anregung zum Flächensparen

Wie Bürgermeister Bernd Fessler erklärte, will der Gesetzgeber in Bayern damit das Bauen erleichtern und zum Flächensparen anregen. „Ich finde, es ist kein Verbrechen, über eine Änderung der Abstandsregel nachzudenken und sie anzugleichen, weil sie schon oft eine ziemliche Jongliererei war“, so der Bürgermeister. Die Frage sei zudem, ob es sinnvoll sei, zwei Nachbarn einen besseren Schutz als den anderen beiden zuzubilligen.

Idee nicht schlecht, Umsetzung eher schon

Fessler fand die Idee an sich also nicht schlecht, die Umsetzung sei allerdings eine andere Sache. Denn ursprünglich sei geplant gewesen, dass die Änderung der Abstandsflächen erst ein Jahr nach den übrigen Festsetzungen des neuen Gesetzes in Kraft tritt. Damit hätten die Gemeinden die Möglichkeit gehabt, ihr Regelsystem in der Bauleitplanung zu prüfen. Immerhin greife der Bayerische Gesetzgeber mit dieser Änderung in Kommunalrecht – in die Planungshoheit – ein. Doch diese Frist wurde nun gecancelt, womit die Änderung zum 1. Februar gilt.

Keine breiten Baukörper dicht an den Grundstücksgrenzen

Also, so der Bürgermeister, habe man in der Gemeindeverwaltung geprüft, in welchen Bereichen der Gemeinde das akut Einfluss hätte. Dabei stieß man auf den Bebauungsplan „Großkarolinenfeld Süd II“, der seit 2018 in Kraft ist. Dort hätten die geltenden Abstandsregelungen durchaus ihre Berechtigung, weil man zu breite Baukörper eng an den Grundstücksgrenzen vermeiden wollte.

Die alten Grenzen sollen gelten

Außerdem beinhalte der Bebauungsplan relativ große Baugrenzen, um den Bauherren Flexibilität der Baugrundstücke zu gewährleisten.

Aus Sicht der Gemeinde betreffen die Änderungen des Bayerischen Gesetzgebers zwar nicht die im Bebauungsplan festgesetzten Regelungen. Doch man könne nicht abschätzen, ob dies von den staatlichen Behörden auch so vollzogen wird. Was also tun, wenn man die alten Festsetzungen beibehalten will?

Fessler sieht Satzung als schwaches Mittel

Weiterhin Einfluss nehmen auf die Abstandsregelungen können die Gemeinden über eine Satzung, die in Einzelfällen etwa durch Gründe des Ortsbildes oder der Wohnqualität begründet werden muss. Das sei laut Bürgermeister Fessler aber ein juristisch eher schwaches Mittel. Eine andere Möglichkeit seien die Bebauungspläne mit Begründung einer städtebaulichen Motivation. Diese hält Fessler für die stärkste Waffe der Kommunen.

Klarheit für Bauherren, Rechtssicherheit für Gemeinde

Daher schlug die Verwaltung vor, einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Großkarolinenfeld-Süd II“ zu fassen. Dieser setzt fest, dass die geltenden Festsetzungen des bisherigen Bebauungsplanes bestehen bleiben, also inklusive der bisherigen Abstandsregelungen und der 16-Meter-Regel. Mit diesem Schritt will man für Rechtssicherheit seitens der Gemeinde und für Klarheit für die Bauwerber sorgen.

Kommentare