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Mitglieder des Gemeinderats sind sich uneinig

Knackpunkt Gewerbesteuer: Ist der Rohrdorfer Kämmerer Realist oder Optimist?

Der Bau des Hochbehälters in Taffenreuth ist mit 1,4 Millionen Euro heuer die größte Investition der Gemeinde Rohrdorf. Mit diesem Betrag wurde sie im Haushalt angesetzt.
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Der Bau des Hochbehälters in Taffenreuth ist mit 1,4 Millionen Euro heuer die größte Investition der Gemeinde Rohrdorf.
  • VonJohannes Thomae
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Sieben Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen – ist das realistisch? Diese Frage entzündete die Diskussion des Gemeinderates über den Haushalt 2022. Die Entscheidung fiel knapp aus.

Rohrdorf – Der Gesamthaushalt Rohrdorfs ist für das laufende Jahr mit 21,2 Millionen Euro angesetzt, wovon 17,39 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 3,85 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde ist dabei der Zufluss aus der Gewerbesteuer, den man für das laufende Jahr auf sieben Millionen Euro angesetzt hat.

CSU befürchtet weniger Gewerbesteuer

Einige Gemeinderäte, wie zum Beispiel Karl Heinz Silichner (CSU) warnten, dass diese sieben Millionen zu hoch angesetzt seien. Die Ukrainekrise sei etwas, das so noch nicht dagewesen sei. Ihre weitere Entwicklung, die Gefahr einer Ausweitung könne derzeit niemand abschätzen, deshalb müsse man beim Gewerbesteueransatz mehr Vorsicht walten lassen, der hätte nach seiner Ansicht auf sechs Millionen reduziert werden müssen.

Neuer Hochbehälter bei Taffenreuth kostet 1,4 Millionen Euro

Bürgermeister Simon Hausstetter (Bürgerblock) erläuterte in der Gemeinderatsitzung noch einmal die dahinterstehenden Überlegungen der Verwaltung, die schon in den vorbereitenden Beratungen des Haushaltsausschusses vorgestellt worden war: Die Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes sei für dieses Jahr in erster Linie von zwingend notwendigen, weil schon begonnen Projekten sowie von Erhaltungsmaßnahmen bestimmt. Das beginne beim größten Posten, der Fertigstellung des neuen Hochbehälters bei Taffenreuth, der allein schon mit 1,4 Millionen Euro zu Buche schlage. Die Dorfplatzerneuerung in Achenmühle sei ein mittlerweile überfälliges Projekt und über die Sinnhaftigkeit eines Sportparks an der A8 für die Jugendlichen der Gemeinde bestehe im Gemeinderat ja weitgehend Einigkeit. Dazu kamen noch einige weitere Projekte.

Der geplante Grunderwerb schließlich sei eine wesentliche Voraussetzung, um die Gemeinde für zukünftige Wohnbau- beziehungsweise Gewerbeerweiterungsvorhaben handlungsfähig zu halten: Diese seien ja oft mit Grundstückstäuschen verbunden, auch mit der Notwendigkeit Ausgleichsflächen nachweisen zu können.

Die Investitionen enthielten also weder für den laufenden Haushalt noch für die Jahre bis 2025 Projekte, auf die man einfach so verzichten könne, sie durchzuführen sei fast eine Pflichtaufgabe, so Hausstetter. Wenn das Geld dafür tatsächlich nicht aus den Einnahmen wie der Gewerbesteuer komme, so müsste die Rücklagenentnahme, die derzeit auf 2,35 Millionen Euro festgesetzt ist, entsprechend erhöht werden.

In Corona-Jahren Ansatz von 7 Millionen übertroffen

Für den Ansatz der Gewerbesteuer bei sieben Millionen habe man sich entschieden, weil sich in den vergangenen Jahren der Coronakrise gezeigt habe, dass dieser Betrag trotz aller Befürchtungen, die auch 2020 und 2021 groß gewesen seien, am Ende übertroffen worden sei.

Zumindest für einen Teil des Gemeinderates war diese Argumentation schlüssig, Helmut Wieshuber (SPD) etwa meinte, es gehe hier letztendlich eben um eine Planung, deren einzelne Zahlen nicht von vornherein fix festgelegt werden könnten.

Einig war man sich aber darüber, dass in Zukunft noch größere Disziplin bei den Investitionsvorhaben herrschen müsse. Sebastian Hauser (CSU) sagte, es gehe in dem Zusammenhang nicht nur um vermindernde Einnahmen, sondern man müsse davon ausgehen, dass alle ins Auge gefassten Baumaßnahmen deutlichen Preissteigerungen unterliegen werden.

Verwaltung braucht freie Kapazitäten

Annette Wagner (Bürgerblock) brachte einen weiteren Gesichtspunkt ins Spiel: Vorhaben, die der Gemeinderat gerne umgesetzt sähe, müssten von der Verwaltung bewältigt werden, die aber nur eine begrenzte „Auftragslast“ verkraften könne. Daher sei für die Zukunft gründliche Überlegung bei allen neuen Vorhaben notwendig. Dies schon deshalb um für die bis 2025 anstehenden „Pflichtaufgaben“, wie etwa die Errichtung eines neuen Kindergartens oder das Vorantreiben des Hochwasserschutzes, die benötigten Arbeitskapazitäten freizuhalten.

Der Haushalt wurde schließlich nur knapp, mit zehn gegen neun Stimmen – darunter die CSU-Fraktion – verabschiedet, ohne dass von den neun Gemeinderäten, die dagegen stimmten, eine weitere Begründung für ihre Haltung gegeben worden wäre.

Die Kreisumlage frisst die Gewerbesteuereinnahmen fast gänzlich auf.

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