Aus dem Gemeinderat

Rohrdorfer für Tempo 30: Fuß vom Gas in der Ortsmitte

Weniger Geschwindigkeit, mehr Sicherheit, das wollen Bürger und Gemeinderat in der Rohrdorfer Ortsmitte.
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Weniger Geschwindigkeit, mehr Sicherheit, das wollen Bürger und Gemeinderat in der Rohrdorfer Ortsmitte.
  • vonJohannes Thomae
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Tempo 30 im Ortskern? Darüber gab es eine engagierte Diskussion im Rohrdorfer Gemeinderat. Der Wunsch war schon seit Längerem von den Bürgern an die Gemeinde herangetragen worden, konkret geht es dabei um die Strecke zwischen dem St.-Jakobus-Platz bei Kirche und Rathaus und dem Hotel zur Post.

Rohrdorf – Das Problem dabei: Eine Ortsbegehung mit der zuständigen Polizeiinspektion Brannenburg ergab aus Sicht der Polizei keine Notwendigkeit für eine Temporeduzierung. Das bedeutet im Klartext, dass die Gemeinde zwar Schilder aufstellen kann, diese aber keine rechtlichen Folgen hätten: Weder Polizei noch kommunale Verkehrsüberwachung könnten die Einhaltung des 30er Tempos kontrollieren.

Ein Dutzend Schilder auf kurzer Strecke

Dennoch müssten die Schilder verordnungsgerecht aufgestellt werden, das bedeutet nach jeder einmündenden Straße ein neues, was sich, trotz der vergleichsweise kurzen Strecke, auf insgesamt zwölf Schilder summieren würde. Die Diskussion im Rat beschäftigte sich zunächst mit diesem kleinen Schilderwald – es seien zu viele, so die Argumentation.

Fass ohne Boden kontra Pflichtaufgabe

Und es sei zudem zu befürchten, dass dann auch andere Ortsteile auf einer Reduzierung auf Tempo 30 bestünden. Konrad Hepfengraber (Freier Wählerblock Höhenmoos/Achenmühle) befürchtete, man mache hier ein Fass auf, das keinen Boden habe. Rupert Stocker (Bürgerblock) aber sah eine Temporeduzierung in diesem Bereich geradezu als Pflichtaufgabe der Gemeinde, demgegenüber trete die Frage, ob daraufhin in anderen Ortsteilen nachgezogen werden müsse, zurück.

Verkehrsteilnehmer sollen Rücksicht nehmen

Karl-Heinz Silichner (CSU) schlug eine Alternativlösung vor: Wenn die Schulbusse die Montessori-Schule nur noch so anfahren würden, dass sie auf der schulnahen Straßenseite zu halten kämen, dann wäre schon einmal allen Schülern die Querung der Straße erspart. Er warb darüber hinaus für die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer. Petra Scholz-Gigler (Bürgerblock) setzte dagegen, dass dieser Appell in der Praxis fruchtlos verhallen werde.

Wo, wenn nicht im Ortskern?

Josef Höß (Freie Wähler Rohrdorf) ergänzte, dass hier nicht nur um die Sicherheit der 360 Kinder der Montessori-Schule gehe, sondern auch darum, für alle Einkaufenden eine sichere Verkehrssituation zu schaffen. Auch Martin Fischbacher (Bürgerblock) meinte, man komme um eine Temporeduzierung nicht herum: „Wenn nicht hier, wo denn dann“ fragte er.

Markierungen „30“ auf der Straße stören weniger

Maria Haimmerer (CSU) brachte die Diskussion zurück zur Schilderanzahl. Sie schlug vor, stattdessen auf die Straße Markierungen mit dem Hinweis auf Tempo 30 aufzutragen. Bürgermeister Simon Hausstetter wies jedoch darauf hin, dass solche Bodenmarkierungen in der Regel nur als Ergänzung zu Schildern aufgebracht würden. Maria Haimmerer sah dennoch Vorteile in den Bodenmarkierungen – sie seien fürs gesamte Ortsbild weniger störend als Schilder, hätten für die Autofahrer aber eigentlich sogar noch eine größere Signalwirkung als diese. Und was die übliche Praxis angehe – da es sich hier sowieso um eine Maßnahme der Gemeinde handele, die von der Polizei ja als nicht zwingend notwendig angesehen werde, könne man sich diese Freiheit nehmen.

7 fehlte die rechtlliche Basis

Damit war ein wunder Punkt angesprochen, den unter anderem Markus Hollinger (CSU) direkt formulierte: Er sagte, dass er keine Maßnahme unterstützen werde, die nicht auf rechtlich sicherer Basis stünde. Eine Einschätzung, die offenbar sechs weitere Gemeinderäte teilten, denn die Abstimmung fiel vierzehn gegen sieben für die Temporeduzierung aus.

Bodenmarkierungen möglichst bevorzugen

Dem Beschluss entsprechend, wird die Gemeinde die Temporeduzierung nun unter möglichst geringer Verwendung von Schildern durchführen. Den Weg, dabei weitreichend auf Bodenmarkierungen zu setzen, machte eine nachfolgende Abstimmung frei. In ihr wurde – diesmal einstimmig – beschlossen, dass die Verwaltung überall dort, wo es sinnvoll erscheint, Bodenmarkierungen anbringen kann. Damit hat sie mehr Freiheit als früher, in der Bodenmarkierungen nur für besonders sensible Punkte vorgesehen waren.

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