Ausbau der A8

Rohrdorf will keine 8 Fahrstreifen vor der Haustür - Gemeinderat findet Fehler im Verfahren

Bürgermeister Simon Hausstetter brachte erneut die Stellungnahmen der Gemeinde und der Bürger selbst zur Regierung von Oberbayern, drückte sie dem zuständigen Mitarbeiter in die Hand. Es sind nicht so viele wie beim Brenner-nordzulauf, weil sich zum Ausbau der A8 nur direkt Betroffene äußern dürfen.
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Bürgermeister Simon Hausstetter brachte erneut die Stellungnahmen der Gemeinde und der Bürger selbst zur Regierung von Oberbayern, drückte sie dem zuständigen Mitarbeiter in die Hand. Es sind nicht so viele wie beim Brenner-nordzulauf, weil sich zum Ausbau der A8 nur direkt Betroffene äußern dürfen.
  • vonJohannes Thomae
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Fehlendes Gutachten, fehlender Berechnungsnachweis, falsche oder veraltete Grundlagen – der Rohrdorfer Gemeinderat und seine Anwälte fanden im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A8 viele Punkte zum Einhaken. Und: Der Rat einigte sich nach Jahren darauf, mit welchem Ausbau die Gemeinde leben könnte.

Rohrdorf – Der Bürgermeister war wieder als Postillion unterwegs: Simon Hausstetter übergab die Stellungnahmen der Gemeinde und der betroffenen Bürger zum Ausbau der A 8 vor wenigen Tagen bei der Regierung von Oberbayern. „So haben die Rohrdorfer ein paar Tage länger Zeit, sich zu äußern, und ich komme mit den zuständigen Mitarbeitern der Regierung in Kontakt.“

Verfahren ist in der zweiten Runde

Bei diesem Planfeststellungsverfahren geht es bereits um die „erste Tektur“. Damit ist gemeint, dass dieses Verfahren in die zweite Runde geht. Gelegenheit zu Stellungnahmen gab es bereits 2014, worauf die Autobahndirektion eine Überarbeitung der Pläne vornahm. Diese überarbeiteten Pläne sind es, zu der Gemeinde und Bürger jetzt erneut Stellung nehmen konnten.

Gutachten zum Hochwasser fehlte

Die Gemeinde zog für ihre Stellungnahme erneut die Hamburger Kanzlei Günther zu Rate. Deren Entwurf wurde Punkt für Punkt vom Gemeinderat mit jeweils großer Mehrheit beziehungsweise einstimmig angenommen. Die Anwälte Dr. Michéle John und Séverin Pabsch gingen in ihrem Entwurf zunächst auf Formfehler ein, vor allem auf das Fehlen von Unterlagen.

Das Hochwassergutachten fehlte

Im Rahmen der Stellungnahme im Jahr 2014 hatte die Gemeinde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Auswirkungen des Autobahnausbaus auf die Hochwassersicherheit der Gemeinde untersuchte. Daraufhin ließ die Autobahndirektion ein Gegengutachten erstellen, auf dessen Ergebnissen der jetzige Planentwurf basiert. Das Problem: Dieses Gutachten lag den Unterlagen, mit denen sich die Bürger eine Meinung bilden und eventuelle Einwände formulieren sollten, nicht bei.

Die Regenrückhaltebecken sind zu klein

Dies ist nach Ansicht der Rechtsanwälte und auch der Gemeinde insofern von Bedeutung, als die tatsächliche Hochwassersituation von der Autobahndirektion falsch beurteilt wird. Hier liege nicht nur ein formelles, sondern auch ein inhaltliches Problem vor.

So seien nur zwei Regenrückhaltebecken entlang der Autobahnerweiterung auf ein hundertjähriges Hochwasser ausgelegt, alle anderen nur auf ein fünf- bis zehnjähriges. „Allein in den letzten fünfzehn Jahren aber“, so Bürgermeister Hausstetter, „hatten wir drei hundertjährige und mit dem vom letzten August sogar ein hundertfünfzigjähriges Hochwasser zu bewältigen“. Das wird in der aktuellen Stellungnahme der Gemeinde auch durch ein neues Gutachten untermauert.

Kein Nachweis für die Verkehrszahlen

Ähnlich kritisch sieht man die prognostizierte Verkehrsentwicklung, von der die Autobahnplanung ausgeht. Es ist aus den Unterlagen der Autobahndirektion nicht zu ersehen, wie man zu den für die nächsten Jahrzehnte prognostizierten Verkehrszahlen kommt. Das Fehlen dieses Berechnungsnachweises wurde von den beratenden Rechtsanwälten wiederum als entscheidender Formfehler gewertet.

Verkehrsprognose basiert auf Zahlen von 2015

Und auch bei diesem Punkt weisen sie zudem auf inhaltliche Probleme hin. Für die Prognoseberechnungen seien als Ausgangsbasis offensichtlich Verkehrszahlen aus dem Jahr 2015 genommen worden. Seither, so die Argumentation der Anwälte, habe sich aber die Verkehrssituation grundlegend geändert. Es müssten die Auswirkungen der geplanten europaweiten Bahnfernverkehrstrassen berücksichtigt werden, zu denen Brennertunnel und Brennernordzulauf gehören. Aber auch durch die Corona-Pandemie hätten sich die Verkehrsströme deutlich und vor allem grundlegend verändert. Auch für die Zukunft sei mit einem geänderten Arbeits- aber auch Freizeitverhalten zu rechnen, das Einkaufsverhalten werde ebenfalls ein anderes sein, so dass Zahlen aus dem Jahr 2015 keine verlässliche Hochrechnung der Verkehrsströme erlaube.

Gemeinde will nur zwei Standstreifen

Der Gemeinderat beschloss, auch die Stellungnahme zum Ausbau der A 8 durch eine aktive Forderung zu ergänzen: Die Planung von sechs Fahrstreifen mit zwei Standspuren wird aufgegeben zugunsten eines Ausbaus, bei dem die Autobahn nur um zwei Standstreifen ergänzt wird. In den vergangenen Jahren hatte der Gemeinderat sich nicht auf diese Forderung nach einer reduzierten Planung hatte einigen können. Jetzt beschloss er sie mit 19 gegen zwei Stimmen.

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