Beim Stromnetz bleibt alles beim Alten

Riedering verlängert Konzessionsvertrag mit Bayernwerk Netz GmbH

Stromtrasse
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Mit dem Bayernwerk hat die Gemeinde Riedering jetzt einen Strom-Konzessionsvertrag für weitere 20 Jahre abgeschlossen. Damit ist der Anbieter für das Verlegen und Betreiben des Netzes zuständig.

Der Konzessionsvertrag für das Stromnetz im Gemeindegebiet Riedering wird um weitere 20 Jahre bis zum Jahr 2042 verlängert. Bei der Ausschreibung hatte sich nur ein Interessent beworben. Der neue Netzbetreiber ist auch der alte.

Riedering – Kämmerer Wolfgang Eberle hatte vor der Beschlussfassung den Stand der Dinge beim Strom-Konzessionsvertrag zusammengefasst und einen Ausblick auf die kommenden Jahre gewährt. Der aktuelle Konzessionsvertrag, seit 2002 und bis 2022 laufend, erlaube dem Stromnetzvertreiber Bayernwerk Netz GmbH, das Stromnetz im Gemeindegebiet zu verlegen und zu vertreiben.

Mustervertrag des Gemeindetags als Basis

Fristgerecht habe die Verwaltung Ende 2019 das vorgeschaltete Interessensbekundungsverfahren gestartet, von ursprünglich zwei Bewerbern zog der eine zurück, sodass es nur beim alten und neuen Anbieter, dem Bayernwerk, bleibe. „Praktisch“ nannte Eberle diesen Vorgang, denn dadurch müsse weder ein aufwendiges Vergabeverfahren durchgeführt werden, noch ein Verlauf an einen anderen Betreiber erfolgen.

Der neue Konzessionsvertrag basiere auf dem Musterkonzessionsvertrag, „der zwischen den Energieversorgern einerseits und dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag andererseits für alle Städte und Gemeinden ausgehandelt wurde.

Vergünstigungen für Landwirte können aus Vertrag gestrichen werden

Neu an dem Vertrag sei, dass es eine Änderungsmöglichkeit gebe. Der Absatz über Vergünstigungen für Landwirte könnte gestrichen werden.

Dies sei ohne Auswirkungen für Landwirte möglich, betonte Eberle. Denn es gebe Rahmenverträge für Landwirte, die feste Strompreise inklusive aller Abgaben vorsehen. Und selbst wenn die Vergünstigung entfalle, werde der Strompreis für Landwirte nicht teurer.

Gemeinde bekommt mehr Konzessionsabgabe

Ein weiterer Vorteil seien die Mehreinnahmen. Bisher erhalte die Gemeinde rund 120.000 Euro im Jahr an Stromkonzessionsabgabe. Bei einem Streichen der Vergünstigung für Landwirte wären das pro Jahr 9.000 Euro mehr, auf 20 Jahre hochgerechnet 180.000 Euro an Mehreinnahmen für die Gemeinde.

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Dominik Summerer (CSU) sprach sich dafür aus, dass Landwirte ohne Rahmenvertrag nicht benachteiligt werden dürften. Andreas Hirzinger (CSU) warnte, dass diese 9000 Euro pro Jahr durch das Streichen der Vergünstigung dem Anbieter dann aber abginge. Ein Einwand, den Bürgermeister Christoph Vodermaier (FW) konterte: „Der Hinweis kam vom Anbieter.“

Zweimal einstimmig

Eberle fügte noch hinzu, dass auch andere Gemeinden bereits die entsprechenden Vergünstigungen gestrichen hätten. Dem Streichen der Textpassage „Vergünstigungen für Landwirte“ stimmten daraufhin die Gemeinderäte geschlossen zu.

Dem Konzessionsvertrag für das Stromnetz im Gemeindegebiet für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2042 gemäß dem vorgelegten Vertragsentwurf samt Änderung erteilte anschließend das Gremium einstimmig seine Zustimmung.

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