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An Tagen mit Blockabfertigung

Transitverbot im Inntal? Bis zu Söders Lkw-Sperre ist es noch ein langer Weg

Blockabfertigung im Inntal: Ausweichverkehr in Brannenburg.
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Ausweichverkehr wie hier in Brannenburg will der Freistaat an Blockabfertigungstagen verhindern. Doch vor der Sperre kommen die Hürden.
  • Michael Weiser
    VonMichael Weiser
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Keine Durchfahrt für Lkw an Blockabfertigungstagen, endlich Entlastung für die Gemeinden im Inntal. Die Ansage des Ministerpräsidenten ließ aufhorchen. Doch vor der Sperre kommen offenbar Hürden, wie sich bei „Jetzt red i“ in Brannenburg herausstellte. Wo‘s hapern könnte.

Brannenburg – Verkehr bewegt die Menschen. Vor allem, wenn er nur noch steht. Und so beschäftigt die jüngste Entwicklung im Transitstreit zwischen Bayern und Tirol die Menschen im Inntal noch immer.

Ministerpräsident Markus Söder hatte kürzlich wie berichtet eine Transitsperre an bestimmten Tagen angekündigt. Die Fahrt durch Orte im Inntal sollte Lkw-Fahrern an Tagen mit Blockabfertigung verwehrt werden – so lautet Söders Vorstoß. Zu verhängen sei diese Transitsperre vom Landratsamt. Mehr und mehr beschleicht die Menschen in der Region jedoch der Verdacht, dass es so einfach womöglich nicht geht. Das zeigte sich sich am Mittwoch auch bei „Jetzt red i“, der Diskussionssendung des BR diesmal in Brannenburg.

Die Gäste, hauptsächlich aus dem Inntal, diskutierten dabei mit Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe. Die beiden antworteten auch auf Nachfragen der OVB-Heimatzeitungen. Tenor des Abends: Ohne die nationalen Regierungen sind die Bemühungen Bayerns und Tirols bis auf weiteres zum Scheitern bemüht. Kann das auch für Markus Söders Ankündigung gelten?

Vor der Sperre kommen viele Hürden

Deutlich wurden bei der Diskussion auch Unklarheiten. „Wann wird das ganze umgesetzt“, fragte etwa Nußdorfs Bürgermeisterin Susanne Grandauer, ohne von Christian Bernreuter mehr als eine ungefähre Antwort zu erhalten: Im Laufe des aktuellen Sommers werde es wohl so weit sein.

Rosenheims Landrat Otto Lederer hatte bestätigt, dass das Landratsamt die Befugnis habe, befristeten Transitverbote zu verhängen. Doch da sind offenbar noch juristische Details zu klären. Was, wenn die Polizei einen Lastwagenfahrer verwarne, der aber gegen den Bußgeldbescheid klage und vor Gericht Recht erhalte, fragte Lederer. „Das wäre kontraproduktiv.“ Auch da warten also noch Hausaufgaben.

Was bringt eine Durchfahrtssperre überhaupt, wenn Lastwagenfahrer von der Sperre erst kurz vor der Ortschaft Notiz nehmen? Es müssten bereits die Abfahrten von der Autobahn gesperrt werden, und zwar nicht nur auf der A 93, sondern teilweise auch auf der A 8. Bayerns Verkehrsminister Bernreiter musste jedoch einräumen: „Es gibt wenige Möglichkeiten von bayerischer Seite aus.“ Dazu brauche der Freistaat die Autobahn-Gesellschaft des Bundes. Hat Söder da die Rechnung ohne den Bundesverkehrsminister gemacht?

Kopfzerbrechen macht vielen Menschen im Inntal auch der weiterhin bestehende Durchgangsverkehr mit Pkw. Vor allem in wenigen Wochen, wenn sich während der Sommerferien Millionen von Menschen auf den Weg in Richtung Süden machen. Die Grüne Verkehrsministerin Ingrid Felipe ermuntert ihre „geschätzten Nachbarn“, dem Tiroler Beispiel selber konsequent Durchfahrtsverbote zu verhängen. Wichtig sei nicht nur die Steuerung des Verkehrs, sondern vor allem die Verlagerung auf die Schiene.

Worüber Einigkeit zwischen Bayern und Tirol besteht: Verbote und Verkehrsbeschränkungen kurieren allenfalls Symptome. Die Ursache aber beseitigen sie nicht: das Zuviel an Verkehr, wie Felipe sagte. Ihr sei bewusst, dass die Blockabfertigung keine freundliche und nicht einmal eine besonders kluge Maßnahme sei, aber „es ist ein Akt der Notwehr“. Bei Beginn der Blockabfertigung einführte im Jahre 2017 sei Tirol in der selben Situation gewesen. Leider sei seitdem nicht viel passiert.

Was hilft aus dem Dilemma?

Über zehn Millionen Pkw fahren jährlich über den Brenner, dazu rund 2,5 Millionen Lkw. Schritt für Schritt mehr auf die Schiene verlegen, das schwebt dem Logistikexperten Karl Fischer vor, im Austausch gegen einen Blockabfertigungsrabatt der Tiroler. So könnten in den nächsten Jahren zehn Prozent der Fracht auf die Schiene gebracht und der Brenner um 250 000 Lastwagen erleichtert werden. Weitere Entlastung soll nach dem Willen der Länder in Europa irgendwann der Brenner-Basistunnel bringen. Doch wann? „In 25 Jahren oder auch nicht“, sagte Brannenburgs Bürgermeister Mathias Jokisch, jedenfalls: „Jetzt muss eine Lösung her.“

In Brannenburg zeigte sich, dass Tirol und Bayern einander näher sind als es oft den Anschein hat. Felipe und Bernreiter sehen in einer erhöhten Korridormaut einen Weg, den LKW-Verkehr über den Brenner zu steuern und zu vermindern und so Blockabfertigung womöglich weitgehend unnötig zu machen. Das Konzept wird aber „weder von Berlin noch von Rom aus konsequent verfolgt“, gibt Bernreiter zu.

Tiroler Verkehrspolitikerin nimmt nach Neuwahlen im September den Abschied

Dabei eilt es, denn am Horizont drohen dunkle Wolken: Österreich muss in den nächsten Jahren die Brücken der Brenner-Autobahn sanieren. Behinderungen werden die Folge sein. Man prüfe, wie man auch nachts bauen könne, sagt Felipe, desgleichen, wie man den Verkehr intelligent steuern könne. Nach einer Garantie, dass der Verkehrsinfarkt vermieden werden kann, klang das dennoch nicht.

Als Tiroler Verkehrspolitikerin wird Ingrid Felipe die dann fälligen Blockabfertigungstermine nicht mehr mitverantworten müssen. Sie wird demnächst ihren Posten abgeben. Wie am Rande des Treffens in Brannenburg bekannt wurde, werden die Wahlen in Tirol auf September vorgezogen. Bayerns Verkehrsminister scheint das im Falle von Felipe zu bedauern. „Wir zwei hätten eine Lösung schon hinbekommen“, sagte Bernreiter.

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