Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Erörterungstermin in Bad Aibling bringt Überraschung

Regierung von Oberbayern blockt bei richtungsweisender Entscheidung zum Steinbruch am Heuberg

Der Steinbruch am Heuberg im Gemeindebereich Nußdorf. Das Rohrdorf Zementwerk als Betreiber hat eine Erweiterung beantragt. Verschiedene Organisationen, darunter eine Bürgerinitiative „Rettet den Heuberg“ wehren sich dagegen.
+
Der Steinbruch am Heuberg im Gemeindebereich Nußdorf. Das Rohrdorf Zementwerk als Betreiber hat eine Erweiterung beantragt. Verschiedene Organisationen, darunter eine Bürgerinitiative „Rettet den Heuberg“ wehren sich dagegen.
  • VonKatharina Koppetsch
    schließen

Das Südbayerische Portland-Zementwerk möchte den Steinbruch am Heuberg im Gemeindebereich Nußdorf erweitern. Naturschutzverbände, die Gemeinde sowie das Aktionsbündnis „Rettet den Heuberg“ versuchen, genau das zu verhindern. Sie forderten die Regierung von Oberbayern auf ein neues Raumordnungsverfahren durchzuführen. Rückenwind bekamen sie zuletzt vom Kreistag.

Nußdorf am Inn/Bad Aibling – Die Regierung von Oberbayern sieht derzeit keine Notwendigkeit eines neuen Raumordnungsverfahrens im Zuge einer geplanten Erweiterung des Steinbruchs Heuberg im Gemeindebereich Nußdorf. Diese Information geht aus einem Antwortschreiben von Oberbayerns Regierungspräsidentin Maria Els hervor. Nachdem der Rosenheimer Kreistag sich in einer Resolution für eine erneute Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ausgesprochen hatte, wandte sich Landrat Otto Lederer an Els.

Petition stellt gleiche Forderung

Das Thema Raumordnungsverfahren ist damit noch nicht ganz vom Tisch. Dem Bayerischen Landtag liegt derzeit eine Petition vor. Sie fordert ebenfalls die Durchführung eines neuen Raumordnungsverfahrens. Hier steht eine Entscheidung noch aus.

Lesen Sie auch: Kein Kahlschlag am Heuberg: Widerstand aus Bad Aibling gegen Erweiterung am Steinbruch

Regierungspräsidentin Els nannte in ihrem Schreiben an den Landrat mehrere Gründe, warum es derzeit zu keinem neuen Verfahren kommen wird. Zum Einen entscheide die Regierung von Oberbayern als Landesplanungsbehörde, wann ein solches eingeleitet wird. Es werde nicht auf Antrag Dritter durchgeführt. Zum Anderen liege keine Voraussetzung für ein neues Raumordnungsverfahren vor. Der Steinbruch sei bereits Gegenstand einer solchen Prüfung gewesen. Er werde seitdem mit einer entsprechenden Genehmigung betrieben.

Raumordnungsverfahren aus den 60er Jahren gilt

Dass das Raumordnungsverfahren vor 60 Jahren durchgeführt wurde, spielt dabei keine Rolle. Die Raumverträglichkeit des Standortes sei damals geklärt worden, „auch wenn sich die rechtlichen und ökologischen Rahmenbedingungen für die Bewertung des Betriebes und insbesondere möglicher Erweiterungsflächen, seit der Erstgenehmigung des Steinbruchs geändert haben“, heißt in einer Pressemitteilung vonseiten des Landratsamtes Rosenheim.

Die Regierungspräsidentin verweist auf das derzeit laufende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Durch Gutachten, die in ihrem Umfang detailreicher seien, als eine „grobmaßsstäbliche Prüfung in einem Raumordnungsverfahren“, könne geprüft werden, ob eine Erweiterung des Steinbruches in Oberfilzen im Einklang mit den Belangen des Artenschutzes, den Natura-2000-Gebieten, der Alpen-Konvention oder auch den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms Bayern stehe.

Lesen Sie auch: Kampf gegen Steinbruch-Erweiterung: Bayerischer Bund Naturschutz-Chef informiert sich in Nußdorf

„Ein Raumordnungsverfahren hätte für alle Beteiligten eine wunderbar klärende Funktion gehabt, und die Regierung von Oberbayern blockt“, sagt Ulrich Kottmann vom Aktionsbündnis „Rettet den Heuberg“. Es könne nicht sein, dass man nach einer landesplanerischen Beurteilung, die noch unter Konrad Adenauer erlassen wurde, agiere. Nach Auffassung der Bürgerinitiative wurde der Steinbruch in den vergangenen Jahren immer weiter vergrößert, sodass man derzeit nicht über die beantragte zwei Hektar große Erweiterung, sondern über eine zehn Hektar große Erweiterung sprechen müsse. „Letztendlich zieht sich die Regierung aus der Verantwortung und verschanzt sich hinter Formalien“, resümiert Kottmann.

Weiterer Termin geplant

Die Initiative möchte nach wie vor Druck auf die Politik ausüben. Die Petition, die dem Landtag vorliegt, werde voraussichtlich bis zum Ende des Jahres im Umweltausschuss beraten. „Wir hoffen, dass die Landespolitiker sich unserer Forderung anschließen“, so Kottmann.

Lesen Sie auch: Naturschutzbehörden sehen Erweiterung des Steinbruchs am Heuberg kritisch

Der Erörterungstermin, der in den vergangenen zwei Tagen in Bad Aibling stattfand, sei ein „Schlagabtausch von Argumenten und ein Austausch an Informationen gewesen“, sagt Kottmann. Die Diskussion ist noch nicht zu Ende. Es werde noch ein weiterer Termin in den kommenden Monaten angesetzt.

Der Widerstand gegen die Erweiterung

Das Südbayerische Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co GmbH betreibt den Steinbruch in Überfilzen seit 1961. Der Kalkstein von dort wird für die Zementherstellung abgebaut. 2017 beantragte die Gemeinde Nußdorf bei Gericht die Einstellung der Arbeiten.

Nachdem die Klage zunächst abgelehnt worden war, stoppte der Bayerische Verwaltungsgerichthof in zweiter Instanz 2018 den Gesteinsabbau oberhalb von 758 Metern – vorläufig. Das Unternehmen beantragte daraufhin erneut eine Erweiterung, die oberhalb von 758 Metern liegen soll, und zwar im Umfang von etwa zwei Hektar.

Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird auch die Öffentlichkeit beteiligt. Über 1200 Einwendungen aus der Bevölkerung und von Vereinen sind eingegangen.

Kommentare