AMTSGERICHT ROSENHEIM

Die Regeln des Gesetzes gelten für jeden

Vor dem Amtsgericht Rosenheim fand ein Verfahren statt, in dem der Angeklagte den deutschen Staat und dessen Vollzugsorgane illegal einstufte. Er hält die Bundesrepublik Deutschland für eine GmbH und spricht ihr jegliche staatliche Hoheit ab. In der Konsequenz sind für ihn staatliche Erzwingungsmaßnahmen ebenfalls illegal.

Rosenheim/Raubling/Kolbermoor – Als der gelernte Metallbauer im Jahr 2013 eine Geldstrafe nicht bereit war zu bezahlen, schickte ihm die Staatsanwaltschaft die Polizei vorbei, um ihn zu einer Ersatzfreiheitsstrafe abzuholen. Ein korrekter Wohnsitz war nicht zu ermitteln, so vermutete man ihn bei seinem Bruder in dessen Raublinger Wohnung.

Der bestritt zunächst, dass sich der Gesuchte in seinem Haus aufhalte. Überraschenderweise kam der Angeklagte jedoch kurze Zeit später von sich aus dazu.

Rangelei mit Polizeibeamten

Nun begannen die Brüder Diskussionen darüber, ob die Beamten berechtigt seien, den Gesuchten festzunehmen. Aus dem Wortwechsel entspann sich eine Rangelei, im Zuge derer zwei Beamte verletzt wurden.

Erst als zusätzliche Polizeistreifen eintrafen, von denen ein Beamter die Brüder persönlich kannte, konnte die Situation beruhigt werden und die Festnahme erfolgen. Im Anschluss daran bezahlte der Bruder die Geldstrafe für den Angeklagten und der kam ersteinmal wieder auf freien Fuß.

Drohbrief an die Gerichtsvollzieherin

Im Mai 2014 wurden einige Vollstreckungsbefehle gegen den Angeklagten derart drängend, dass die Gerichtsvollzieherin beauftragt wurde, eine eidesstattliche Erklärung per Haftbefehl zu erzwingen. Weil sie den Angeklagten nicht antraf, warf sie ihm eine Nachricht in den Briefkasten und informierte ihn so über die drohende Maßnahme.

Daraufhin richtete der Angeklagte ein Drohschreiben an die Gerichtsvollzieherin, in dem er von ihr eine Million Euro Schadensersatz abforderte, für die er ihr großzügigerweise Ratenzahlung einräumte. Falls sie nicht zahlen würde, käme sie auf eine „Schuldner-Liste“. Weil es solche Schuldnerlisten tatsächlich gibt und diese höchst unangenehme Folgen auslösen können, nahm die Vollziehungsbeamtin diese Drohung ernst und wertete dies verständlicherweise als Erpressungsversuch, auch wenn die Höhe der Forderung eher als komödiantisch empfunden wurde.

Als wegen dieser Vorwürfe im Januar 2015 gegen ihn und seinen Bruder verhandelt werden sollte, erschien der Beklagte nicht vor Gericht. Sein Bruder wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Er selber aber stand von da an auf der Fahndungsliste. Im Februar dieses Jahres wurde er bei einer Verkehrskontrolle in Kolbermoor festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Plädoyers von Anwalt und Staatsanwalt

Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog, war bemüht, die Weltsicht seines Mandanten in den Hintergrund zu rücken und dessen Negierung staatlicher Maßnahmen nicht als Motiv durchdringen zu lassen. Insgesamt räume sein Mandant die Vorwürfe ein. Er bemühte sich aber, zu erklären, dass es zu keiner Zeit sein Bestreben gewesen sei, den betroffenen Beamten persönlich zu schaden.

Zum großen Glück des Angeklagten erklärten sich auch die geschädigten Polizisten in der Art, dass die Verletzungshandlungen nicht zweifelsfrei dem 32-jährigen Beschuldigten alleinig zugerechnet werden konnten.

So blieb für die Staatsanwältin „lediglich“ der Vorwurf eines Widerstands, einer einfachen Körperverletzung und der Erpressungsversuch gegenüber der Gerichtsvollzieherin.

Sie beantragte, gegen ihn eine Haftstrafe von zehn Monaten zu verhängen. Zwar bezweifelte sie – angesichts der Grundeinstellung des Angeklagten – dass es gesichert sei, dass dieser keine Straftaten mehr begehen würde. Allerdings sollte ihm die Untersuchungshaft die Alternativen zur Straflosigkeit aufgezeigt haben. So beantragte sie, die Strafe zur Bewährung auszusetzen.

Der Verteidiger konnte in diesem Fall überhaupt keine Körperverletzung erkennen, zumal die Beamten seinen Mandanten nicht explizit als Verursacher der Verletzungen benannt hätten. Desgleichen verwies er das Schreiben an die Gerichtsvollzieherin in den Bereich „Comedy“, zumal es sich fraglos um einen ungeeigneten Versuch gehandelt hätte.

Damit verbleibe es lediglich bei dem Vorwurf des Widerstandes, was er maximal mit einer Geldstrafe geahndet sehen wollte. Im Falle einer kurzen Freiheitsstrafe sei diese zur Bewährung auszusetzen, beantragte er.

Das Urteil und seine Begründung

Richterin Christina Wand machte in ihrer Urteilsverkündung klar, dass es nicht sein dürfe, dass sich Polizeibeamte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben immer wieder körperlicher Gewalt ausgesetzt sähen. Auch im Falle der versuchten Erpressung vermochte sie keine komischen Aspekte zu erkennen. Schließlich habe der Angeklagte mit einem erheblichen Übel gedroht, um eigene Nachteile abzuwenden.

Sie verhängte deshalb eine Haftstrafe von zehn Monaten, die sie aber angesichts der Untersuchungshaft und der Tatsache, dass es sich um die erste Haftstrafe handelte, auf drei Jahre zur Bewährung aussetzte. ca

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