Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Bürger dürfen sich in Sitzungen nicht zu Wort melden

Rederecht für Zuhörer nicht erlaubt, Beschluss aufgehoben

Neubeuern - Der lange und heftig umstrittene Punkt "Rederecht" für Zuhörer in Gemeinderatssitzungen stand erneut auf der Tagesordnung des Marktgemeinderates Neubeuern.

Wolfgang Scherer (Bürgernähe) hatte im vergangenen Juli eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates beantragt. Danach sollte Zuhörern bei auftretenden Sachfragen des Gremiums während der Beratung eines Tagesordnungspunktes das Wort erteilt werden können, wenn eine Mehrheit des Gemeinderates damit einverstanden ist. Bisher war das nur möglich, wenn der Rat einstimmig dafür war.

Trotz rechtlicher Bedenken des Geschäftsleiters Karl Seidl stimmte der Rat in einer der letzten Sitzungen mit 8:7 Stimmen einer Änderung der Geschäftsordnung zu.

Die geänderte Fassung musste der Aufsichtsbehörde - dem Landratsamt - vorgelegt werden. Von der Rechtsaufsicht wurde daraufhin der Gemeinde mitgeteilt, dass sowohl die alte als auch die geänderte Fassung der Geschäftsordnung hinsichtlich eines Rederechts für Zuhörer unzulässig und damit rechtswidrig sei.

Rederecht für Zuhörer nicht zulässig

Aus den Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen ergebe sich kein Rederecht für Zuhörer. Es bestehe nur das Recht, an Beratungen und Beschlussfassungen in öffentlicher Sitzung teilzunehmen. Ein weitergehendes Recht hat der Gesetzgeber Zuhörern nicht eingeräumt und dies kann daher auch nicht vom Gemeinderat eingeräumt werden. Nach Weisung der Rechtsaufsicht kann der Gemeinderat lediglich im Einzelfall beschließen, Zuhörer anzuhören, wenn dies für die Behandlung des jeweiligen Beratungsgegenstandes sachdienlich ist.

Der entsprechende Beschluss des Gemeinderates vom Juli 2014 wurde deshalb einstimmig aufgehoben. Der neue Beschluss lautet: Zuhörern kann das Wort nicht erteilt werden. Nach § 26, Absatz 5. wird dem Gemeinderat jedoch die Möglichkeit gegeben, wenn erforderlich Sachverständige zu hören. Sachverständig sind in diesem Zusammenhang Personen, die zum aktuellen Tagesordnungspunkt auf Anfrage des Gemeinderates oder des Bürgermeisters gewünschte Auskünfte geben können. Mahnende Bemerkung des Geschäftsleiters Seidl: Sowohl der Bürgermeister als auch der Gemeinderat müssen mit dieser Möglichkeit sehr sorgfältig umgehen.

Antragsteller Wolfgang Scherer und der übrige Gemeinderat zeigten sich mit dieser Regelung zufrieden und stimmten zu. gil

Kommentare