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AUS DEM GEMEINDERAT NUSSDORF

Rechtsweg nicht möglich

Nußdorf. – In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde darüber informiert, dass die Regierung von Oberbayern keine Veranlassung sieht, die Sichtweise des Landratsamtes Rosenheim hinsichtlich der Abbaugenehmigung am Steinbruch Überfilzen zu beanstanden. In der Zwischenzeit ist die Stellungnahme der Rechtsanwältin eingegangen, in der sie auf die Rechtslage verweist.

Dort heißt es, dass die Gemeinde Nußdorf keine Möglichkeit hat, auf dem Rechtsweg gegen den Bescheid des Landratsamtes vorzugehen. Eine Gemeinde kann nur einen Einwand geltend machen, wenn die planerische Gestaltung der Gemeinde gestört ist. Klagebefugt sei eine Gemeinde lediglich hinsichtlich ihrer Planungshoheit.

Bürgermeister Sepp Oberauer habe bereits im Herbst versucht, mit der Geschäftsleitung der Zementwerke zu reden. Schon damals wurde abgewinkt und erklärt, dass sie eine gültige Abbaugenehmigung hätten und der Abbau jetzt so schnell wie möglich vollzogen werden soll.

Am Ratstisch wurde nun der Einwand erhoben, dass der forstwirtschaftliche Weg widerrechtlich zum Abtransport benutzt wird. Die Rohrdorfer Zementwerke sollten verpflichtet werden, eine Genehmigung zur Benutzung der Forststraße einzuholen. Es wäre die Angelegenheit des Betreibers, dieses Problem zu lösen.

Letztendlich spielt es allerdings eine Rolle, ob der Abraum über den Forstweg weggefahren wird oder gestürzt wird. Beim Stürzen ist die Lärmbelästigung entschieden höher, von den Staubimmissionen ganz abgesehen. „Das sind geschaffene Tatsachen, mit denen niemand zufrieden ist, mit denen man sich aber abfinden muss“, so der Bürgermeister.

Das Gremium ist sich da rüber einig, dass die Art des Abtransports rechtlich geklärt werden soll, aber ansonsten keine rechtliche Handhabe vorhanden ist. eri

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