Raubling: Solider Haushalt mit Fragezeichen

Voraussichtlich noch im Herbst wird die Feuerwehr Nicklheim in ihr neues Feuerwehrhaus einziehen können, das für rund 1,3 Millionen Euro derzeit an der Hauptstraße in Nicklheim entsteht. Für dieses Jahr wurden im Haushalt der Gemeinde Raubling die Restkosten in Höhe von 451 800 Euro beschlossen. Steffenhagen

Seine 69. Sitzung in der noch laufenden Legislaturperiode hielt der Gemeinderat in einer für ihn recht ungewohnten Umgebung ab. Hierfür musste der Bürgersaal herhalten, denn nur hier konnten die Abstände, die die Situation nach Corona verlangt eingehalten werden.

von Volkhard Steffenhagen

Raubling – Eines der wichtigsten und zugleich schwierigsten Themen war der Haushalt für das Jahr 2020 mit einem Gesamtvolumen von 34,98 Millionen Euro. In den Zeiten von Corona keine einfache Aufgabe, die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben der kommenden Monate vorherzusehen und zu planen.

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Dazu der Kämmerer Stefan Gschwendtberger: „Zurzeit ist es schwierig, den Haushalt zu planen, der doch zunächst von guten Finanzen ausgegangen ist. Jedoch die Entwicklung in den letzten drei Wochen haben uns gezeigt, dass wir an einigen Positionen noch detaillierter nachschauen müssen.“ Wie es mit der Wirtschaft insgesamt weitergehen wird und wie sich dies auf die Gemeindefinanzen von Raubling auswirken wird, sei schwer vorherzusagen. Schließlich wurde in Absprache mit den Fraktionen im Gemeinderat der bisher beratene Haushalt zur Abstimmung vorgelegt, der mit 22 zu zwei Stimmen vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Bei Gewerbesteuer ist Einbruch denkbar

Ein Einbruch auf der Einnahmenseite könnte im Bereich der Gewerbesteuer entstehen – abhängig vom weiteren Verlauf des wirtschaftlichen Stillstands. Während im Haushaltjahr 2019 noch ein Ergebnis von 8,7 Millionen Euro erzielt werden konnte, geht die Gemeinde an die Planung 2020 vorsichtig heran und prognostiziert nur noch einen Betrag von sieben Millionen Euro.

Mehr Einnahmen aus der Einkommenssteuer

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde und wird gleich von der Beteiligung an der Einkommensteuer gefolgt, der sich für den Haushaltsansatz 2020 um rund 80 000 Euro auf nunmehr acht Millionen Euro leicht erhöht. Damit deckt die Einkommensteuer rund ein Drittel des Verwaltungshaushalts. Die Umsatzsteuerbeteiligung beträgt rund 800 000 Euro und liegt damit etwa auf Vorjahresniveau. Mit einer Schlüsselzuweisung wird im laufenden Jahr nicht gerechnet. Die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Aus den Berechnungen ergibt sich eine Kreisumlage von 7,5 Millionen Euro.

10,8 Millionen Euro für Investitionen

Im Vermögenshaushalt sind Gesamtausgaben von rund 10,8 Millionen Euro enthalten. So steht als eine der großen Investitionen der Neubau des Feuerwehrhauses in Nicklheim auf dem Programm. Das Projekt soll heuer fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten liegen dann bei rund 1,3 Millionen Euro. Der Haushalt sieht noch eine restliche Summe von gut 450 000 Euro vor. Als Zuschuss wird ein Betrag von 110 000 erwartet.

Neue Sporthalle soll heuer fertig werden

Eines der größten Projekte derzeit ist die Errichtung einer neuen Sporthalle (2,5-fach Halle) im Bereich des Schul- und Sportgeländes an der Rosenheimer Straße. Die Bauzeit erstreckt sich auf die Jahre 2019 und 2020. Die Fertigstellung ist für den Herbst dieses Jahres geplant. Von den geschätzten 7,4 Millionen Euro Gesamtkosten werden für 2020 im Rahmen des geplanten Baufortschritts gut fünf Millionen Euro bereitgestellt. Im kommenden Jahr ist dann noch ein Restbetrag von 100 000 Euro fällig. An Zuschüssen rechnet die Gemeinde mit 2,21 Millionen Euro.

Zusätzliche Kindergartenplätze sind fast fertig

Um den Bedarf an Kindergartenplätzen gerecht zu werden, hat die Gemeinde im Jahr 2019 mit der Erweiterung des bestehenden Kindergartens St. Georg in Großholzhausen begonnen. Dabei werden die Räume für eine Kindergartengruppe und einem Werkraum an das besehende Gebäude angebaut. Die Maßnahme werde derzeit fertiggestellt, so der Kämmerer. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 931 400 Euro. Davon fallen in diesem Jahr Kosten in Höhe von 525 000 Euro an. An Zuschüssen wird die Gemeinde insgesamt 510 000 Euro erhalten. Gut 305 000 Euro stammen aus bayerischen Fördermitteln und 205 000 Euro aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ des Bundes.

Ersatz für die Moosbachbrücke

Für die sanierungsbedürftige Moosbachbrücke wurde ein Betrag von 550 000 Euro in den Haushalt 2020 eingestellt. Es wird dafür eine Ersatzbrücke unterhalb des Pendlerparkplatzes in Pfraundorf geplant. Die bisherige Brücke ist künftig dann nur noch für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen. Dies führe auch zu einer Verkehrsentlastung des angrenzenden Ortsteils von Pfraundorf.

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Auch in die Digitalisierung und in den Breitbandausbau investiert die Gemeinde. So fließen 25 000 Euro in die Umsetzung des Bürgerportals nach dem Onlinezugangsgesetz. Darunter fällt die Bereitstellung von Onlinediensten, insbesondere im Einwohner- und Standesamtswesen. Die Einführung soll im Laufe des Jahres durchgeführt werden. Für das Projekt „Digitale Schule“ sind heuer noch 180 000 Euro eingeplant. Dieses läuft mit einem Gesamtbudget von 248 000 Euro verteilt über mehrere Jahre.

Im Vermögenshaushalt vor allem angefangene Projekte

Die im Vermögenshaushalt veranschlagten Ausgaben betreffen zum Großteil bereits begonnene, beauftragte Projekte sowie fixe Ausgaben, bei denen keine großartigen Änderungen vorgenommen werden können, so Raublings Bürgermeister Olaf Karlsperger.

Die Basis für die Finanzierung der geplanten Investitionen sind die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 1,44 Millionen Euro, die erwarteten Zuschüsse und die Entnahme aus der „Allgemeinen Rücklage“ in Höhe von 1,8 Millionen Euro.

Mehr Rücklagen als Schulden

Der Rücklagenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres rund 9,2 Millionen Euro. Der Schuldenstand betrug zum Jahresende 2019 knapp 2,5 Millionen Euro. Insbesondere für die langfristige Investition ist im Haushalt eine Kreditermächtigung in Höhe von vier Millionen Euro vorgesehen. Hierzu gab es leichte Diskussionen. Kämmerer Gschwendtberger konnte die Nachfrage nach der Höhe dahingehend beantworten, dass er auf die weitere Entwicklung in Sachen Coronavirus hinwies und das von einer Kreditermächtigung im Bedarfsfall die Rede sei.

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