Ergebnis am 10. Januar

Bürgerentscheid zu 5G in Neubeuern: 1400 Personen haben schon gewählt

Die Neubeurer Bürger haben noch bis Sonntag, 10. Januar, Gelegenheit, ihre Briefwahlunterlagen in den gemeindlichen Briefkasten einzuwerfen.
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Die Neubeurer Bürger haben noch bis Sonntag, 10. Januar, Gelegenheit, ihre Briefwahlunterlagen in den gemeindlichen Briefkasten einzuwerfen.
  • Barbara Forster
    vonBarbara Forster
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Bekommt Neubeuern einen 5G-Mast oder nicht? Zur anstehenden Abstimmung am Sonntag, 10. Januar, hier Fakten und Zahlen zum Bürgerentscheid in Neubeuern.

Neubeuern – Von den 3362 Wahlberechtigten haben laut Wahlamtsleiter Dieter Hartl bereits 1 400 Personen ihren Wahlbrief abgegeben. Zwar sei es naheliegend, dass es mit einer Bürgerbeteiligung von 20 Prozent (673 Stimmen) eine Mehrheit für eine Seite gebe – aber genau könne man das noch nicht sagen, erklärt Bürgermeister Christoph Schneider auf Nachfrage. „Im Prinzip ist es derzeit noch komplett offen, ob es eine rechtsbindende Entscheidung gibt.“

Ein Wahllokal hat am Sonntag geöffnet

Coronabedingt soll die Abstimmung hauptsächlich per Briefwahl stattfinden. Da aber rechtlich gesehen ein Wahllokal geöffnet haben muss – für Bürger die ihren Wahlschein nicht erhalten oder verlegt haben – stehen am Sonntag die Pforten des Neubeurer Rathauses von 8 bis 18 Uhr offen. Am Freitagnachmittag werden die Vorbereitungen dafür getroffen. Damit die Wahl im Rathaus coronakonform abläuft, gebe es auch ein Hygienekonzept, sagt Schneider.

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Die Leute dürfen nur einzeln mit einer Mund-Nasen-Bedeckung in die Wahlkabine eintreten, Kugelschreiber werden laufend desinfiziert. Acht Wahlhelfer werden zur Stimmenauszählung am Sonntag vor Ort sein.

„Neubeuern hat in der Vergangenheit nicht immer schöne Zeiten erlebt“, räumt Schneider ein und deutet damit den Kastanien-Streit vor einigen Jahren an (wir berichteten). Damals hatte sich der Gemeinderat für eine Neugestaltung des Marktplatzes entschieden, weshalb zwei Kastanienbäume in einer Nacht- und Nebel-Aktion gefällt worden sind. Die Bürger hatten keine Gelegenheit mehr, mithilfe eines initiierten Bürgerbegehrens dagegen zu protestieren. „Das Thema war damals hart umkämpft“, sagt Schneider. Dieses Mal sei aber alles „relativ fair“ abgelaufen. Jede Seite hätte Gelegenheit bekommen, ihre Argumente hervorzubringen. Die Gemeinde sei durch die Mobil-Funk-Geschichte in den Augen des Bürgermeisters „nicht gespalten“.

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In Neubeuern ist dies der dritte Bürgerentscheid, rund 15.000 Euro musste die Kommune dafür in die Hand nehmen. Mitgerechnet seien neben der Erstellung von Stimmzetteln auch die Überstunden der Mitarbeiter sowie die Portokosten von über 5000 Euro. Die Auszählung der Wahlzettel soll am Sonntag im Sitzungssaal öffentlich stattfinden.

Ergebnis wird gegen 20.30 Uhr erwartet

Aber es wäre ungünstig, „wenn jetzt hundert Leute dastehen und zuschauen“, sagt Schneider. Er rechnet damit, dass das Ergebnis etwa gegen 20.30 Uhr feststeht. Dieses wird auch auf der Gemeinde-Homepage veröffentlicht.

Die Wahlmöglichkeiten beim Bürgerentscheid in Kürze:

Die Neubeurer Bürger können am Sonntag wählen, ob die Gemeinde künftig Funkmasten mit 5G-Technik mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern sucht oder ein Mobilfunkkonzept erstellen soll. Zu setzen sind drei Kreuze: beim Bürgerbegehren, beim Ratsbegehren und bei der Stichfrage. Beim Bürgerbegehren geht es um die Frage, ob die Gemeinde „alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um Funksendeanlagen im Gemeindegebiet zu unterbinden“ sowie alle rechtlichen Möglichkeiten zur „Korrektur der Strahlungsleistung“ ausschöpfen soll.

Beim Ratsbegehren wird abgestimmt, ob die Marktgemeinde Neubeuern ein kommunales Mobilfunkkonzept erstellen soll, um im Außenbereich die Sendeanlagen entstehen zu lassen. Bei der Stichfrage, die zum Tragen kommt, falls Ratsbegehren und Bürgerentscheid mehrheitlich mit „ja“ beantwortet werden, geht es darum, welche Entscheidung künftig für Suchkreisanfragen von Mobilfunkbetreibern gelten soll – die des Bürgerbegehrens oder die des Ratsbegehrens.

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