GEMEINDERAT GROSSKAROLINENFELD MISSBILLIGT BESTREBUNGEN FÜR EIN BÜRGERBEGEHREN

Rathausneubau sorgt für dicke Luft

Das Rathaus in Großkarolinenfeldstammt aus dem Jahr 1863 und war ursprünglich ein Pfarr- und Schulhaus. Der geplante Neubau wird in der Gemeinde derzeit heiß diskutiert. Heinz

Im Großkarolinenfelder Gemeinderat herrschte dicke Luft. Das lag nicht nur daran, dass sich so viele Zuhörer wie selten in den Sitzungssaal drängten. Grund für einen aufgebrachten Bürgermeister Bernd Fessler und wütende Gemeinderäte waren die Bestrebungen für ein Bürgerbegehren, die drei Mitglieder des Gremiums angestoßen hatten.

Großkarolinenfeld – Die Gemeinderäte Josef Lausch (PLW), Elfriede Strasser (PLW) und Dr. Erwin Gutsmiedl (GBV) hatten die Bürger aufgerufen, sich mit ihrer Unterschrift gegen den Rathausneubau zu positionieren (wir berichteten). Sie gründeten eine Bürgerinitiative wirbt mit Slogans wie „Rathaus-Wahnsinn stoppen“ oder „Gegen das Zehn-Millionen-Euro-Rathaus“. Für die Vertreter der BI sind die Vorgänge rund um die Planungen bürgerfern und sie bemängeln die „schon vor dem Baubeginn aus dem Ruder gelaufenen Kosten“. Daher wolle man die Bürger über das Vorhaben abstimmen lassen.

Diese Vorgehensweise allerdings missbilligten die übrigen Gemeinderäte. Die Fraktionen von CSU und SPD/Grüne und einzelne Gemeinderäte haben daher einen Beschluss beantragt, der ihren Unmut verdeutlichen sollte. Ihre Kritikpunkte fassten sie in der Sitzung zusammen.

Besonders verärgert waren sie über die in den Raum gestellten Baukosten von zehn Millionen Euro. Diese Summe entbehre jeder sachlichen Grundlage und sei rein spekulativ. In der Werbung für das Bürgerbegehren sei der Sachverhalt in wesentlichen Punkten falsch dargestellt. Außerdem würden dem Bürger wichtige Punkte vorenthalten, wie die Tatsache, dass man den Baubeginn auf spätestens März 2019 verschoben hat, um Kosten zu sparen.

Wie Bürgermeister Fessler klar machte, werden die Bestrebungen für ein Bürgerbegehren insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt missbilligt. Denn wenn man die Planungen nun stoppe, seien bereits rund 1,5 Millionen Euro umsonst veranlagt worden. „Das wäre schon aus wirtschaftlichen Gründen vollkommen unverantwortlich und würde dem Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung widersprechen“, so Fessler. Auch wären zwei Jahre Planungsarbeit in der Verwaltung verschwendet. Ein Kreditvertrag mit der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt über 4,5 Millionen Euro auf zehn Jahre wurde zudem bereits unterzeichnet.

Gemeinderätin Lilo Wallner für die CSU-Fraktion betonte, dass das Gremium nie einem Betrag von zehn Millionen Euro zugestimmt habe. Das Rathaus sei auch kein „Luxus“, sondern bestehe aus Beton-Trägersäulen mit einem einfachen einstöckigen Aufbau. „Weder bei der Ausstattung, noch bei den verwendeten Baumaterialien gibt es Luxus“, so Wallner. Zu den Kosten müsste man aber auch die technische Ausstattung sowie das gesamte Rathaus-Umfeld mit einbeziehen. Immerhin würden auch der Rathaus-Platz und der Uferbereich des Erlbachs neu gestaltet. Besonders aufgebracht zeigte sich die Zweite Bürgermeisterin aber darüber, dass durch das angestrebte Bürgerbegehren das Dorf aufgewiegelt werde. „Es wird in zwei Lager gespalten und Zwietracht gesät“, sagte sie.

Emil Maier für die SPD/Grüne-Fraktion erklärte, dass man das demokratische Recht des Bürgerbegehrens als sinnvoll und notwendig betrachte. Voraussetzung sei aber, dass belegbare Fakten genannt und nicht Ängste geschürt würden. „In dem Flugblatt der BI wird den Bürgern suggeriert, dass es bei einem Neubau des geplanten Rathauses keinen neuen Kindergarten, keine Straßensanierung und kein Bauland für Einheimische gibt. Das nenne ich Ängste schüren“, so der Dritte Bürgermeister.

Gemeinderat Josef Lausch (PLW), der für die Bürgerinitiative sprach, zeigte sich verwundert, dass „Vertreter demokratischer Parteien allein schon die Tatsache missbilligen, dass mündige Bürger versuchen, ihr verfassungsmäßiges, basisdemokratisches Recht auf Mitsprache an weitreichenden politischen Entscheidungen wahrzunehmen“. Der Grundsatz einer sparsamen Haushaltsführung sei genau der Antrieb für die Vertreter der BI.

Lausch zeigte sich überzeugt: „Alleine schon mit den Planungskosten hätten wir das alte Rathaus renoviert!“ Schon in 2015 sei sein Antrag auf eine Kostendeckelung abgelehnt worden, im Realisierungswettbewerb sei man nicht immer gut informiert worden. Er kritisierte „Planungsfehler hoch drei“, denn für das Archiv ist nur Platz auf dem Gang und der Keller wurde schon gestrichen. Nun solle der Bürger entscheiden dürfen, denn Bürgermeister Fessler habe sich mit „lauter Ja-Sagern, Kritiklosen“ umgeben.

Dr. Erwin Gutsmiedl (GBV) bemängelte, dass alleine durch die Tilgung des Kredits jedes Jahr eine große Summe im Haushalt fehlen würde. Außerdem gebe es im Architektenvertrag eine Ausstiegsklausel. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, betonte er.

Margarete Knorek (GBV) positionierte sich ebenfalls gegen den Neubau. Sie finde das Raumprogramm völlig überzogen und kritisierte, dass Vorschläge oft zurückgewiesen würden.

Johann Kosek (GBV) wies den Vorwurf, ein „Ja-Sager“ zu sein, von sich. „Ihr wisst doch, wie wir hier drinnen diskutieren“, betonte er. Dass sich Bürger engagieren, finde er grundsätzlich gut. Die aktuellen Bestrebungen aber seien unseriös, irreführend und populistisch. Das Rathaus-Gebäude selbst koste vielleicht fünf bis sechs Millionen, alles weitere wie Parkplätze, Umfeldgestaltung oder Technik, brauche man bei einer anderen Lösung auch. Franz Dußmann (SPD) machte deutlich, dass man immer mehrheitlich abgestimmt habe. Jetzt brauche es eine sachliche Diskussion.

Der Beschluss wurde mit vier Gegenstimmen angenommen. Damit werden die derzeitigen Bestrebungen, in Zusammenhang mit dem Rathausneubau zum jetzigen Zeitpunkt ein Bürgerbegehren zu initiieren, ausdrücklich missbilligt. Eine zügige Weiterführung der Rathausplanungen auf der Grundlage der Behnisch-Pläne wird befürwortet.

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