Verkehrsüberwachung

Prutting: Vorerst wird nicht geblitzt – Gemeinderat stimmt gegen Beitritt zum Zweckverband

Blitzen bleibt oft die einzige Möglichkeit, um Raser zum Einhalten der Geschwindigkeitsbegrenzung zu bringen.
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Blitzen bleibt oft die einzige Möglichkeit, um Raser zum Einhalten der Geschwindigkeitsbegrenzung zu bringen.
  • Tina Blum
    vonTina Blum
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Wer zu schnell fährt, wird in vielen Gemeinden von einem blinkenden Geschwindigkeitsdisplay ermahnt. Doch diese lassen sich leicht ignorieren. Dann müssen härtere Maßnahmen her: zum Beispiel Blitzer. Auch in Prutting halten sich viele Autofahrer nicht an die vorgegebenen Geschwindigkeiten.

Prutting – Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, hat der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung den Beitritt zum Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland diskutiert. Denn der übernimmt die Verkehrsüberwachung und kann Rasern auch den Führerschein einziehen.

Blitzen ist am effektivsten

Bürgermeister Johannes Thusbaß (CSU) erklärte dem Gremium, dass er Gespräche mit der Polizei und dem Straßenbauamt geführt hätte. „Blitzer sind die einzig effektive Möglichkeit für die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung“, so der Rathauschef. Besonders auf den Staatsstraßen und der Edlinger Straße sind viele schneller, als die erlaubten 50 Kilometer pro Stunde, unterwegs.

Zweckverband überwacht ruhenden und fließenden Verkehr

Zur Sitzung geladen war Michael Braun, Geschäftsführer des Zweckverbandes Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, der dem Gremium einen Einblick über die Arbeit des Verbandes lieferte. Die Hauptaufgabe ist die Verkehrsüberwachung des ruhenden – geparkte, haltende und nicht fahrbereite Fahrzeuge – sowie des fließenden Verkehrs. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs sei laut Braun seit 2014 „explodiert“. Nächstes Jahr überwache der Verband 55 000 Orte, an denen viele Falschparker für Unmut sorgen. Aber auch die Nachfrage nach Geschwindigkeitsmessungen sei enorm gestiegen. „Die Verwarn- und Bußgelder gehen eins zu eins an die jeweilige Kommune“, erklärte Braun. Sollte der Zweckverband einen Gewinn erwirtschaften, fließe auch dieser an die Gemeinden und Städte zurück. Um kostendeckend zu arbeiten, müssten die Mitgliedsgemeinden aber mindestens fünf Überwachungsstunden pro Monaten buchen.

Weitere Dienstleistungen sollen Gemeinden entlasten

Zudem bietet der Zweckverband weitere Dienstleistungen für die Gemeinden: „Im Forderungsmanagement können wir als öffentlicher Träger auch ausstehende Gebühren und Forderungen eintreiben“, berichtete Braun. Stehen Schulden aus, treibe der Verband diese für die Gemeinden ein.

Außerdem übernehme der Verband seit März dieses Jahres auch die Ausschreibungen und Auftragsvergaben. Dies sei laut Braun oft mit sehr hohem Verwaltungsaufwand verbunden, da aufgrund der Vergabeordnung größere Vorhaben europaweit und online ausgeschrieben werden müssen.

Austritt aus Zweckverband geht nur mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder

Das Gremium konnte im Anschluss an den Vortrag Fragen stellen. Stefan Schöne (FWB) wollte wissen, wie lange man sich an den Verband binden müsse. „Dauerhaft“, sagte Braun. Denn zur Gründung 2007 hatte die Gemeinde bereits eine Zweckvereinbarung über zwei Jahre mit dem Verband getroffen. Diese gelte als Testphase, daher müsse sich die Gemeinde entscheiden, ob sie als Mitglied beitritt. Ein Austritt sei nur mit einer Zweidrittelmehrheit der 133 Mitglieder möglich.

Skepsis bei den Gemeinderäten

Petra Linner (CSU) machte deutlich: „Ich bin dagegen, weil wir damals schon draufgezahlt haben.“ Braun verwies darauf, dass die Preise seit der Gründung durch die steigende Zahl der Mitglieder gesunken seien. Bürgermeister Thusbaß hielt dagegen: „Ich wäre bereit draufzuzahlen, sofern wir dadurch die Sicherheit aller gewährleisten könnten.“ Braun erklärte, dass viele Gemeinden nach diesem Grundsatz handelten.

Christoph Vorderhuber (ULP) erläuterte, dass er sich eine Mitgliedschaft durchaus vorstellen könnte, da das Eintreiben von Schulden durch das Forderungsmanagement neben der Verkehrssicherheit für die Gemeinde sinnvoll wäre. Markus Schäffner (ULP) und Barbara Stein (FW) sagten, sie täten sich schwer, jetzt eine Entscheidung zu treffen.

Gremium konnte nicht überzeugt werden

„Wie wäre es, wenn wir den Beschluss vertagen und andere Kommunen, die bereits Mitglied sind, um ein Feedback bitten?“, so Stein. Thusbaß erklärte, dass die Entscheidung getroffen werde müsse, ansonsten könne der Beitritt erst im nächsten Jahr erfolgen.

Mit acht zu vier Stimmen – Dr. Mathias Huber (CSU) und Hans Maier (ULP) waren nicht anwesend – sprach sich das Gremium gegen den Beitritt zum Zweckverband aus. Barbara Stein erklärte sich bereit, die Bürgermeister der teilnehmenden zu deren Erfahrungen zu befragen. Der Gemeinderat beschloss auch, im kommenden nochmals über den Beitritt abzustimmen.

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