Pro-forma-Haushalt mit über zwölf Millionen Euro beschlossen

Nur die Fraktionsvertreter berieten den Haushaltsplan für 2020 und beschlossen den Umfang von über zwölf Millionen Euro. Riedl

Neubeuern − In ungewohnter Atmosphäre tagte der Marktgemeinderat Neubeuern im Sitzungssaal des Rathauses.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Gremium entsprechend den Fraktionsstärken verkleinert, um die Abstände einhalten zu können. Behandelt wurden die derzeit wichtigen und unaufschiebbaren gemeindlichen Angelegenheiten, darunter auch die vorläufige Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2020, den Bürgermeister Christoph Schneider (parteifrei) in die Sitzung einbrachte.

Zu Investitionenbekennen

„Auch wenn wir die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Gemeinde aktuell noch nicht abschließend prognostizieren können und in wenigen Wochen bereits an einem Nachtragshaushalt arbeiten werden müssen, sollten wir uns in diesen Zeiten zu etlichen wesentlichen gemeindlichen Investitionen bekennen und auch in Krisenzeiten weiter aktiv bleiben“, forderte Bürgermeister Christoph Schneider seine Kolleginnen und Kollegen im Rat zur Zustimmung des umfangreichen Planwerks auf.

Zwar werde er nach Genehmigung des Haushalts in vielen Aufgabenbereichen vorerst eine Haushaltssperre verhängen müssen, die Investitionen im Bereich der aufwendigen Kanalsanierungen, der brandschutzrecht lichen Ertüchtigung der Hohenau-Schule und des Schwirtlich-Hauses, sowie die Auszahlung des Zuschusses zur Errichtung des Sportheimneubaus an den TSV Neubeuern wären in seinen Augen jedoch indiskutabel. Diese Projekte müssten unbedingt weiterlaufen.

Das übrige Planwerk müsse dann im Verlauf des Monat Mai neu bewertet werden, sofern feststehe, inwiefern die Gewerbesteuer und die Einkommensteuerbeteiligung zurückgehen würden. Es steht fest, dass die Marktgemeinde in diesem Jahr bei einer Vielzahl von unaufschiebbaren Investitionen wohl einen Kredit benötige.

Dies war in den Vorjahren aufgrund der konjunkturellen Lage nicht der Fall. Grundsätzlich zeigte sich Schneider optimistisch, dass man die Situation irgendwie bewältigen könne. Er habe sich mit etlichen seiner Bürgermeisterkollegen an den Bayerischen Gemeindetag gewandt, um eine Aufstockung der Investitionspauschale, die den Gemeinden von der Staatsregierung jährlich zugewiesen wird, in diesem Jahr zu erreichen. Sie könne den Gewerbesteuerausfall zumindest etwas kompensieren.

Er bemängelte jedoch, dass es die Gemeinde in der Vergangenheit verpasst habe, Rücklagen zu bilden und immer wieder notwendige und rechtlich gebotene Investitionen verschoben habe.

Es gab wenig Einwände oder Anregungen zu dem von der Verwaltung eingebrachten „Pro-forma-Haushalt 2020“. Einzig über eine Reduzierung des Zuschusses an den TSV Neubeuern, der im Haushalt mit 250 000 Euro angesetzt ist, gab es eine kurze Diskussion.

Die Gemeinderäte Josef Paul und Michael Schneebichler (beide CSU) und Bürgermeister Schneider verteidigten den Zuschuss mit der Begründung, dass der Gemeinderat eine Verpflichtung gegenüber dem Verein eingegangen sei.

Zuschusswurde reduziert

Zudem wurde mit der Baumaßnahme vor Kurzem bereits begonnen. „Ein Rückzug der Gemeinde aus dem Projekt wäre fatal. Die örtlichen Firmen, die das Projekt mit realisieren, würden Aufträge verlieren und auch die Spendenbereitschaft von privaten Geldgebern würde abnehmen“, so Gemeinderat Paul.

Dem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 12 974 799 Euro und dem aufgestellten Investitionsprogramm wurde ohne Gegenstimme zugestimmt. eri

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