Prioritäten sortiert: Gemeinderat Stephanskirchen gibt sechs Millionen in sechs Minuten aus

Sanierung oder Neubau? Welche Fahrzeuge werden gebraucht, welche fände man nett? Darum geht es bei der Feuerwehr Schloßberg in diesem Jahr, für den Bedarfsplan stehen 50 000 Euro bereit. Schlecker

Klientelpolitik? Finanzielles Wunschkonzert im Wahljahr? Verhindert seit 2009 die gemeinsam erstellte Prioritätenliste des Gemeinderates. Die gilt drei Jahre, wird stetig ergänzt – aber nur, wenn die Finanzierung gleich mit diskutiert wird und damit feststeht.

von Sylvia Hampel

Stephanskirchen – Sie hat sich bewährt, die Prioritätenliste des Gemeinderates. Und sie erspart Kämmerer Philipp Brück einigen Kummer – vor allem in Kommunalwahljahren. Denn diese Prioritätenliste gibt es seit 2009, sie wird jährlich aktualisiert und reicht über drei Jahre. Wer einen Punkt vorziehen oder einfügen will, muss kundtun, wie das finanziert werden beziehungsweise welche andere Maßnahme vertagt werden soll. Was nach Einschätzung von Bürgermeister Rainer Auer (parteilos) Klientelpolitik recht effektiv verhindert.

Gesetzt sind Schulen und Spielplätze

Die im Laufe eines Jahres vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen und die nach Ansicht der Verwaltung dringendsten Angelegenheiten nimmt Brück ohnehin auf. Mit der Priorität „0“ als gesetzt gelten unter anderem der jährliche Ansatz für die Sanierung oder Neugestaltung von Spielplätzen sowie das Budget für die Schulen – zusammen rund 100 000 Euro. Auch der Grunderwerb durch die Gemeinde ist mit einer „0“ versehen. Dazu kommen noch bereits laufende Maßnahmen, so heuer der Ankauf von Wohnungen am Tulpenweg für 1,25 Millionen Euro.

1,2 Millionen Euro allein für die Schulen

Gut sechs Millionen Euro sind für 2020 schon verplant, bevor der Haushalt der Gemeinde überhaupt verabschiedet wird. Die drei größten Posten neben dem erwähnten Wohnungskauf sind der ebenfalls schon erwähnte Grunderwerb, 2020 unter anderem in Haidholzen, für eine Million Euro.

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Ganz oben auf der Prioritätenliste steht mit der Nummer „1“ das Wasserschutzgebiet für den eigenen Trinkwasserbrunnen im Ödenwald mit 250 000 Euro. Auf Platz 2 wird es teurer, dorthin schob der Gemeinderat im Dezember den Ausbau der Sudetenlandstraße für eine Million Euro.

Kräftig investiert wird in die Schulen. Für die Erweiterung der Otfried-Preußler-Schule inklusive Mittagsbetreuung und Mensa sowie die Erweiterung der Mittagsbetreuung der Grundschule Schloßberg sind mehr als 1,2 Millionen Euro eingeplant. Dazu kommen 8000 Euro für den Kauf eines elektrischen Lastenrades.

Weit nach vorne gesetzt haben Gemeinderat und Verwaltung die Erneuerung des Stegs am Strandbad am Simssee inklusive der Schaffung eines barrierearmen Seezuganges. Das Projekt, für das 50 000 Euro vorgesehen sind, findet sich auf Platz 6.

Immer wieder Thema sind die Feuerwehren, dazu finden sich mehrere Punkte – vom Einrichten einer Löschwasserentnahmestelle an der Sims bis zur Sanierung oder dem Neubau eines neuen Gerätehauses für die Schloßberger Wehr, wo Brück für die Standortklärung und Bedarfsplanung inklusive Fahrzeugkonzept Mittel bereitstellt.

Die Beschleunigung des Busverkehrs, der Umbau von Bushaltestellen und der Bau eines Radschnellwegs auf der Prioritätenliste, zusammen 400 000 Euro, zeigen, dass die Verantwortlichen in der Gemeinde etwas gegen den drohenden Verkehrsinfarkt, vor allem auf der Salzburger Straße und am Schloßberg, tun wollen.

Der letzte Punkt auf der Prioritätenliste, der 2020 erledigt werden soll, die Nummer 27, ist wieder etwas für junge Leute: Der FunPark soll besser ausgeleuchtet werden. Und schon sind 6,037 Millionen ausgegeben.

Eine Diskussion über die Liste gab es nicht, Ludwig Demberger (SPD) bat nur darum, dass die Erschließung der Straße „Am Astenacker“ so weit vorgezogen wird, dass sie sicher 2021 beginnt. Brück verschob das Vorhaben von Platz 39 auf 31.

Gegenstimme? Gab es keine.

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