Prioritäten für 2009 stehen

Stephanskirchen - Neuer Bürgermeister - neuer Stil bei der Aufstellung des Vermögenshaushaltes: Gemeinsam haben Verwaltung und Gemeinderat ganz ohne Fraktionsdisziplin eine Prioritätenliste für Investitionen aufgestellt. Diskussionsbedarf gab es trotzdem.

Über den Jahreswechsel hatten die Stephanskirchener Ratsmitglieder ihre Hausaufgaben gemacht: Persönlich hatte jeder die Haushaltsanträge seiner Fraktion um eine eigene Prioritätenliste für das Jahr 2009 bereichert. Auch die Verwaltung hatte eine Listung der in ihren Augen notwendigen und bereits beschlossenen Investitionen erarbeitet. Alle drei Vorschläge standen nun zusammengefasst als Datengrundlage für den Vermögenshaushalt 2009 und für die Finanzplanung der nächsten sechs Jahre zur Abstimmung im Gemeinderat an.

Mit einem Kostenansatz von 800 000 Euro stellt die energetische Sanierung der Otfried-Preußler-Schule den größten Ausgabenposten im Etat 2009 dar. Die Maßnahme gilt übereinstimmend als besonders dringend - auch weil die Heizungsanlage in den letzten Atemzügen liegt. Derzeit wird ein Gutachten erstellt, das Maßnahmen für eine neue, wahrscheinlich mit alternativen Energien betriebene Heizung und eine moderne Gebäudedämmung vorschlägt. Im Hochbau steht eine weitere interessante Baumaßnahme an: der eventuelle Neubau einer Turnhalle in Schloßberg mit Einbeziehung der Kinderarche. Weitere Punkte auf der Prioritätenliste für das aktuelle Haushaltsjahr sind erneute Verhandlungen mit dem Straßenbauamt über Querungshilfen in der Salzburger Straße, ein Freisitz für die Seniorenbegegnungsstätte am Bürgerhaus, die Neugestaltung des Spielplatzes «Leiten» sowie ein Orts- und Verkehrskonzept für die Haidenholzstraße/Hubertusstraße. Außerdem soll die Ortsmitte von Högering gestaltet werden, der Sportverein einen Zuschuss zum Neubau eines Fußballfeldes erhalten. All dies sind Absichtserklärungen des Gemeinderates, die aufzeigen, worauf die Fraktionen im aktuellen Haushaltsjahr Wert legen. Ob die im Vermögenshaushalt parat gestellten Gelder dann wirklich in vollem Umfang ausgeschöpft werden, müssen die Einzelberatungen zu den Maßnahmen ergeben, erläuterte Kämmerer Wolfgang Eberle.

Bei der Diskussion der Prioritätenliste mit dem Rat ergaben sich noch einige Verschiebungen. Konträr besprachen die Mitglieder unter anderem die Frage, ob der Beachvolleyballplatz am Freibad Simssee wirklich für 20 000 Euro verlegt werden muss. Die Verwaltung sieht diesen Schritt aufgrund der ungünstigen Lage des Platzes als notwendig an, Mitglieder wie Jürgen Richter von der CSU halten die Maßnahme für «überzogen». Richter setzte sich mit seinem Antrag auf Verschiebung bis in das Jahr 2011 durch. Gerhard Scheuerer von den Parteifreien Bürgern überzeugte die Mehrheit außerdem davon, die für 2009 vorgesehenen Baumpflanzungen am Ortseingang von Stephanskirchen mit dem ursprünglich erst für 2010 vorgesehenen Bau einer Verkehrsinsel noch heuer zusammenzuführen. Margit Sievi von der SPD äußerte den Wunsch, den Antrag an das Straßenbauamt auf Ausbau der Spange zur Vogtareuther Straße bis mindestens 2015 zu verschieben. Sie sieht die Gefahr, dass Begehrlichkeiten für die vom Stephanskirchener Gemeinderat strikt abgelehnte dritte Innbrücke geweckt werden könnten. «Mit aller Kraft» wird sich die Gemeinde weiterhin gegen das Bauwerk stemmen, versprach Bürgermeister Rainer Auer. Er sah jedoch keinen Zusammenhang zwischen der Spange und der dritten Innbrücke. Die Meinung im Rat war gespalten: Mit zehn zu zehn Stimmen lehnte er den Antrag Sievis auf Verschiebung ab. Sievi stimmte deshalb als einzige gegen die Prioritätenliste. Sie weist auch Maßnahmen bis in das Jahr 2015 auf und kann auch während des aktuellen Haushaltsjahres aufgrund dringlicher Projekte ergänzt und geändert werden, kündigte Auer an. duc

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