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Hajo Gruber will nicht aufgeben

Gemeinderat: Bürgermeister kämpft für Erhalt der Polizeiinspektion Kiefersfelden

Das Polizeigebäude in Kiefersfelden steht im Eigentum des Freistaates und wird weiterhin von der Polizei genutzt werden, unabhängig davon, ob die Polizeiinspektion geschlossen wird oder nicht.
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Das Polizeigebäude in Kiefersfelden ist Eigentum des Freistaates und wird weiter von der Polizei genutzt werden, unabhängig davon, ob die Polizeiinspektion geschlossen wird oder nicht.
  • VonRoland Schmidt
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Die Polizeiinspektion Kiefersfelden soll dicht machen, die dortigen Kräfte nach Brannenburg umziehen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung erläuterte Polizeipräsident Robert Kopp die Gründe. Doch Bürgermeister Hajo Gruber pocht auf den Erhalt der Dienststelle.

Kiefersfelden/Oberaudorf – „Wenn die Polizeiinspektion Kiefersfelden geschlossen wird, befürchte ich eine wesentliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Kiefersfelden und Oberaudorf“, klagte Bürgermeister Hajo Gruber (UW) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. „Die Polizeiinspektion Brannenburg wird personell so verstärkt, dass sich ständig eine Polizeistreife im derzeitigen Dienstbereich der PI Kiefersfelden befinden wird“, hielt Polizeipräsident Robert Kopp in der Sitzung dagegen.

Polizeipräsident steht Rede und Antwort

Betont sachlich stellte Kopp dar, warum eine Auflösung der örtlichen Dienststelle zugunsten einer Bereichsverschmelzung mit der Inspektion Brannenburg einsatzorganisatorisch, personell und wirtschaftlich der richtige Schritt sei. „Bereits im September 2020 stellte ich einen diesbezüglichen Prüfungsantrag beim bayerischen Innenministerium. Nun haben wir von dort den Auftrag zur Erstellung eines entsprechenden Personalkonzeptes erhalten.“

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Der Weg sei somit klar vorgezeigt. Die Gründe für die unbeliebte Maßnahme der Dienststellenschließung seien eindeutig. Kopp: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns einen effizienten Personaleinsatz, zumal das Personal überall knapp ist.“ Daher sei es nicht vermittelbar, dass die Kollegenschaft in Kiefersfelden nur ein Viertel der Einsatzbelastung pro Kopf zu tragen habe wie diejenige anderer Dienststellen. Mit der Zusammenlegung ergäben sich Synergieeffekte und deutlich weniger Verwaltungsaufwand. „Die Präsenz der Polizeistreifen vor Ort wird sich aber nicht schmälern.“

Relikt der ehemaligen Grenzsicherung

Überhaupt sei die Feingliedrigkeit der Dienststellenstruktur entlang der Grenze ein Relikt ehemaliger Grenzsicherung durch die Bayerische Grenzpolizei. Diese Aufgabe übernimmt aber seit geraumer Zeit die Bundespolizei und zusätzlich die Grenzpolizeiinspektion mit Sitz in Pfraundorf. „Damit ist die PI Kiefersfelden nur noch für die allgemeinpolizeilichen Aufgaben zuständig“, so Kopp.

Dies wollte Bürgermeister Hajo Gruber so nicht stehen lassen: „Die Sicherheitslage an der Grenze wirkt sich auch in den grenznahen Bereich aus.“ Kufstein mit seiner auffälligen Drogenbelastung belege dies deutlich. Auch erinnerte er an die Auswirkungen der Flüchtlingswellen.

Keine Fristen für Polizeieinsätze

Gemeinderat Georg Fuchs (SPD) stellte die Frage, ob es im Polizeibereich Einsatzfristen analog dem Rettungsdienst mit ihren Rettungsfristen gäbe. „Nein, die gibt es nicht“, antwortete Kopp, „aber durch die zentrale Einsatzsteuerung in Rosenheim ist eine schnelle Kräftezuführung gewährleistet, zumal mit der nahen Autobahn auch Verkehrspolizei- und Fahndungskräfte präsent sind.“

Tobias Fritz (CSU) bedauerte, dass die Gemeinde vor scheinbar vollendete Tatsachen gestellt werde, ohne je eine Chance zur Einflussnahme gehabt zu haben. Zudem erinnerte an die traditionell starke Verankerung der Polizei im Ort: „Der JuJutsu-Verein ist ein klarer Beleg dafür.“

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Ganz verschwinden wird die Polizei im Ort nach derzeitigen Plänen trotzdem nicht. So bleibt laut Kopp das Kommissariat Grenze der Kripo Rosenheim weiterhin im Gebäude. Ebenso werde der Schulungsraum im Dachgeschoss in Nutzung bleiben. Denkbar sei zudem, dass ein Teil der in Vergrößerung befindlichen Grenzpolizeiinspektion freiwerdende Räume nutze.

Polizeipräsident Kopp kann sich auch vorstellen, dass nach der Auflösung der Polizeiinspektion Kiefersfelden ab circa Mitte 2022 in dortigen Räumlichkeiten eine Bürgersprechstunde eingeführt wird: „Zum Beispiel Montag und Dienstag am Vormittag und Donnerstagnachmittag – wenn dies von der Bevölkerung gewünscht wird.“ Auch wäre er zwei Monate vor der Organisationsänderung gerne zur Teilnahme an einer Bürgerversammlung bereit, um Rede und Antwort zu stehen.

Gruber fordertrunden Tisch

Bürgermeister Hajo Gruber will den Kampf für den Erhalt der Polizeiinspektion noch nicht aufgeben. Er ist sich mit seinem Oberaudorfer Amtskollegen Professor Matthias Bernhardt einig. Sie wollen einen runden Tisch mit Innenministerium, Polizei und Kommunen, um ergebnisoffen zu verhandeln.

„Mein Ziel ist und bleibt der Erhalt unserer Polizeiinspektion vor Ort.“ Kopp nahm dies zur Kenntnis und verwies darauf, dass er dem Auftrag des Innenministeriums zur Erstellung eines Personalkonzeptes verpflichtet sei.

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